Sanierungsabzocke: "Revoluzzer " treffen sich

Finanzämter gehören nicht zu den Institutionen, mit denen der Bürger gerne zu tun hat. Für gewöhnlich sind sie gnadenlos und meistens im Recht. Trotzdem erlassen diese Schrecken der Bürgergeldbörsen alljährlich zu rund um die Feiertage keine Bescheide.

Weihnachtsfrieden nennt man diese Zeit der Stille, Erholung und Einkehr.

Die Stadt Limburg kennt so etwas nicht. Im Gegenteil. Pünktlich zum Heiligen Abend lud man in der Werner Senger Straße die großen Kanonen und feuerte eine Salve auf die Altstädter ab, die sich dem erneuten Raubzug gegen sie wiedersetzt hatten. Diese hatten Widerspruch gegen eine „Vorauszahlung auf die Ausgleichsabgabe“ für das Sanierungsgebiet eingelegt.

Über diese Widersprüche ist bis heute nicht entschieden. Genauso wenig wie über die gestellten Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.

Revoluzzertreff (2. v. l. )

Trotzdem verschickte die Stadtkasse nicht spezifizierte Mahnungen über eine Ausgleichsabgabe – obwohl eine solche gerade noch NICHT erhoben ist, weil es dafür an allen rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Es wurden also Summen für Abgaben angemahnt, bezüglich derer es überhaupt keine Bescheide gibt.

Herzlichen Dank an dieser Stelle für diesen erhebenden Beitrag zur Weihnachtsstimmung. Man kann sich nichts Schöneres für die Festtage vorstellen als die Drohung, dass Geldeintreiber mit uniformierter Unterstützung gewaltsam in die privatesten Räume eindringen, um nach Wertsachen zu wühlen oder einem Haus und Hof zwangsversteigert werden sollen, die sich zum Teil seit vielen Generationen im Familienbesitz befinden.

Hoffentlich sind die entsprechenden Befehlsempfänger, die mit diesen Mahnungen auf einem sehr schmalen Grat balancieren, neben dem die die Abgründe des § 339 lauern (Rechtsbeugung), so richtig stolz auf sich. Aber wahrscheinlich haben sie mit reinem Gewissen und aus voller Brust unter dem Baum die Kinderlein kommen lassen.

Kommen lassen werden es auch die Betroffenen. Sie lassen es nämlich darauf ankommen.

Die geknechtete Bürgerschaft der Altstadt, die sich nicht locken, nötigen, bedrohen oder erpressen ließ, ist weiter fest entschlossen, gegen diese hemmungslose und willkürliche Abzocke vorzugehen. In den kalten, halligen Fluren der Verwaltung hat man sich angewöhnt, sie als „Revoluzzer“ zu diffamieren.

Ebendiese Revoluzzer treffen sich am 2.1.2015 um 19:00 Uhr im Saal der Gaststätte „Schwarzer Adler“, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Alle Betroffenen sind herzlich eingeladen.

Master ohne Plan

Limburg könnte Millionen einsparen - und das durch die Schaffung einer einzigen, neuen Planstelle. Dies ist eine Erkenntnis, die sich einem nach den neuesten "Entwicklungen" im Verkehrsausschuss aufdrängt. Man könnte irgendeinen arbeitslosen Akademiker fest anstellen, am besten einen mit Doktortitel technisch klingender Natur, und diesen kurzerhand zum Generalgutachter machen. Dieser könnte dann die Aufgabe übernehmen, auf jede Frage, die nicht konkret gestellt wird, keine Antwort zu geben, das aber auf 150 Seiten und mit Powerpoint-Präsentation.

Bei jeder passenden und vor allem unpassenden Gelegenheit sind die Stadtherrscher ganz schnell dabei, mit beiden Händen Geld aus dem Fenster zu werfen, um für irgendwas ein "Gutachten" anfertigen zu lassen. So auch wieder einmal im kommenden Jahr. 

Limburger Mobilität: planlos

"Masterplan Mobilität" soll das neuste Kuckuckskind heißen und es soll mal wieder das Alleinseligmachende sein (zumindest bis der neue Bischof kommt) und alle Probleme der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft lösen. 

Verkehrsprobleme. Dass diese für den Auftrag noch nicht einmal benannt werden können/sollen/dürfen, bereitet dem aktuellen und auch dem (seiner Vorstellung nach) zukünftigen Stadtregenten keine schlaflosen Nächte. Was andere als grotesken Mangel wahrnehmen, erheben diese zur Methode. Es ist doch gerade der ganz große Vorteil, dass wir noch keine Ahnung haben, um was es geht, ist der Kern ihrer Aussage. Man wird sich schon überlegen, was man fragen wird, heißt es sinngemäß. Später. Aber den Auftrag für 350.000,-- (in Worten: dreihundertfünfzigtausend) Euro kann man doch schon mal erteilen.

Es ist mehr als auffällig, dass gerade das größte Sparschwein innerhalb der Stadtmauern, das permanent seine Hände bis zu den Ellbogen in den Taschen der Bürger hat, keinerlei Problem sieht, exorbitante Summen zu verfeuern, sobald es entweder um sein Hobby im ehemaligen Bahnausbesserungswerk geht (vielleicht sein neuer Arbeitsplatz nach der Demission, man hat ja schon Pferde...) oder eben um obskure Gutachten.

Für die ist immer ein mehr als großzügiger Betrag im Etat zu finden.

Nun steht also die hundertste Auflage eines Verkehrsgutachtens an, als ob damit irgend ein neuer Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre. Dabei ist es ganz einfach, die Probleme zu benennen. Es wird in Limburg und durch Limburg mehr Auto gefahren, als die Straßen vertragen. Es ist nicht mehr Platz da, als Platz da ist. Und der verdoppelt sich nicht, wenn man noch mehr Linien und bunte Flächen auf den Asphalt malt, damit sich alle um diesen verkehrstechnischen Lebensraum in einem (in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehenen) partnerschaftlichen Miteinander schlagen, bis jemand überfahren wird.

Was sonst soll bei diesem "Masterplan" herauskommen? Ein Lösung ganz bestimmt nicht. Da kann man das Unternehmen nennen, wie man will.