Freitag, 27. Februar 2015

Fragebogen an die Bürgermeisterkandidaten



Bislang haben zwei Männer ihren Hut in den Ring geworfen und ihre Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters von Limburg bekannt gegeben. Es werden möglicherweise noch weitere hinzukommen. Diesen wird dann selbstredend das folgende Schreiben ebenfalls übermittelt.

Sehr geehrter Herr Stanke,

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn,




möglicherweise haben Sie bei der einen oder anderen Gelegenheit schon einmal von diesem Blog gehört.

Wer zieht hier ein?
Er befasst sich mit der Limburger Altstadt, ihren Bewohnern und ihren Eigentümern, ihren Sorgen, Nöten und Wünschen.

Besonders die Altstädter beobachten die kommende Bürgermeisterwahl mit einigem Interesse, da sie und ihre Belange unter der Regierung des scheidenden Stadtoberhaupts nicht auf der Agenda standen.

Der Blog wird diese Wahl und natürlich den Wahlkampf interessiert begleiten und kommentieren.



Damit die Altstädter sich ein Bild davon machen können, was die Kandidaten für sie im Sinn haben, habe ich einen Fragebogen ausgearbeitet.

Es wäre nett, wenn Sie sich bei Gelegenheit mit diesem befassen könnten.

Ihre Antworten werden dann im Blog publiziert und zur Debatte freigegeben.



Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Mitarbeit.


Fragebogen:


Haben Sie eine Beziehung zur Limburger Altstadt?

Wieviele Altstadtbewohner kennen Sie persönlich?

Unter Ihrem Vorgänger gab es keinerlei Dialog mit Bürgern und Hauseigentümern der Altstadt. Beschlüsse jeder Art wurden ohne die Betroffenen zu hören über deren Köpfe hinweg und zu ihrem Nachteil getroffen. Planen Sie, mit den Bürgern der Altstadt in Dialog zu treten? Falls ja, wie sind Ihre konkreten Vorstellungen?

Wissen Sie, wann die Stadt Limburg letztmalig etwas in die Altstadt investiert hat? Damit sind NICHT Infostelen oder Renovierungen des Schlosses und des Brüderhauses gemeint.

Obwohl es die Hauseigentümer waren, die mit ihren Investitionen die Limburger Altstadt erst zu dem gemacht haben, was sie heute ist, will die Stadt Limburg diese unter dem aktuellen Regenten noch einmal um jeden Preis abkassieren. Sollten Sie Bürgermeister werden, planen Sie diesen Raubzug gegen die Altstädter fortzusetzen? Oder werden Sie dafür sorgen, dass die Stadt endlich die Tatsache konstatiert, dass durch die Sanierungsmaßnahmen, die nicht von den Eigentümern durchgeführt wurden, keine Bodenwerterhöhung stattgefunden hat, und auf eine Erhebung einer Ausgleichszahlung verzichtet?

Die Baumaßnahmen am bischöflichen Palast haben Straßen und Anlagen der Altstadt nachhaltig beschädigt. Ein Gefälligkeitsgutachten bescheinigte jedoch nur marginale Beeinträchtigungen. Trotzdem wurde bis heute nichts repariert und die als Parkplatz missbrauchte Grünanlage ist noch immer mit hässlichen Bauzäunen versperrt. Sollen unter Ihrer Regierung die Verantwortlichen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden und sollen die vorhandenen Schäden beseitigt werden?

Unter Ihrem Vorgänger wurden Betreiber von Lokalen und Geschäften in der Limburger Altstadt eher als lästiges Übel und zu vernachlässigende Randgruppen im Wirtschaftsgefüge der Stadt Limburg betrachtet. Planen Sie im Fall Ihrer Wahl, Handel und Gastronomie in der Altstadt zu unterstützen und zu fördern? Falls ja, in welcher Form?

Zurzeit sollen Bemühungen laufen, nach dem Ende des Sanierungsgebiets Limburger Altstadt mit Hilfe eines Bebauungsplans die Eigentümer in den Nutzungsmöglichkeiten rigoros zu beschränken und ihnen Vorschriften in der Gestaltung und Nutzung ihrer Immobilien aufzudrücken. Die Betroffenen sind von diesen Beratungen ausgeschlossen. Soll im Fall Ihrer Wahl ein solcher Bebauungsplan beschlossen werden?

Falls ja, welchem Ziel soll dieser dienen?

Ihr Vorgänger hat sich nach Kräften bemüht, auch alteingesessene Händler aus der Altstadt zu vertreiben, um sie in die „WerkStadt“ zu drängen. Ist unter Ihnen ein ähnlicher Exodus zu erwarten?

In der Limburger Altstadt stehen inzwischen viele Geschäfte leer. Haben Sie Pläne, die Altstadt auch für den Einzelhandel wieder attraktiv zu machen?

Unter ihrem Vorgänger wurden Millionen in das Limburger Schloss investiert, die zuvor den Altstädtern weggenommen wurden bzw. aus Landeszuschüssen stammten. Das Schloss ist zurzeit hochgradig defizitär an die Katholische Kirche „vermietet“. Was sind Ihre Pläne mit dem Limburger Schloss?

Gibt es noch irgendetwas, das Sie den Altstadtbewohnern und –eigentümern sagen wollen?



  

Mittwoch, 25. Februar 2015

Die dem Bürger das Geld ste(h)len



Kein Mensch hat die Hausbesitzer gefragt, vor deren Türen die rostigen Doppel-T-Träger errichtet wurden, die seit geraumer Zeit das Limburger Stadtbild nachhaltig beschädigen. Sie standen eines Tages plötzlich da, zum Schrecken der Bürger und zur Verwunderung des einen oder anderen Besuchers. O-Ton eines Kindes: „Mama, warum stellen die Schrott in der Stadt auf?“ „Was ist das?“ „Keine Ahnung. Sicher Kunst.“
Ist es nicht. Maximal die Kunst kommunaler Geldverschwendung.
Der Berlin-Besucher hat Ähnliches vielleicht schon gesehen. In der Hauptstadt werden ganze Quartiere mit oberirdisch geführten Wasserleitungen versorgt, weil die unterirdischen hoffnungslos marode sind. Nur hat man dort noch so viel Anstand und Farbe übrig, um die Stützen wenigstens anzumalen.
"Mama, was ist DAS?"
Nicht in Limburg. Dort steht Schrott. Senkrecht. Um was es sich bei diesen Eisenbauten funktional handeln soll, erschließt sich einem Fremden maximal nach intensiver Umrundung und Betrachtung. Es sind Monitorgehäuse für Touchscreens. Diese sollen aus dem geneigten Besucher einen noch geneigteren machen und den Orientierungslosen durch die geheimen Wege der unübersichtlichen Gassen zu seinen Zielen führen.
Sollen.
Etwa vor Jahresfrist befragte die FDP Fraktion den Magistrat nach den Kosten dieser Dinge und bekam Antworten. Mehr oder weniger. Strom und Wartung liegen pro Jahr im fünfstelligen Bereich. Bezüglich der Nutzung gab es keine konkrete Auskunft. Die Stelen seien „gut angenommen worden“.
Offenbar hatte dieselbe Fraktion die Anfrage auf Wiedervorlage, ergänzt um die Frage, was denn die neue Stele, die nun auch in der Gegend herumsteht, gekostet habe. Diese Summe konnte auf den Cent genau beziffert werden. Es war ein ordentlicher, sechsstelliger Betrag. Bezüglich der Nutzung blieb der Magistrat jedoch weiter jede eindeutige Antwort schuldig. In Sachen Kosten konnte jedoch vermeldet werden, dass in Zukunft weitere Summen für Hardware erforderlich sein könnten. Auf jeden Fall aber würde noch eine vierte dieser Stelen errichtet.
Meiner unmaßgeblichen Ansicht nach ist es höchste Zeit, unter Einbeziehung der wenigen, belastbaren Daten, die zögerlich städtischerseits zur Verfügung gestellt werden, einmal Bilanz zu ziehen und den Tischrechner ein wenig ins Schwitzen zu bringen.
Eine einzelne Stele kostet also ca 115.000,--  €. Gehen wir also einmal von Gesamtkosten für 4 Stelen der Einfachheit halber von 450.000,-- € aus. Zurzeit benötigen die beiden vorhandenen Dinger an Strom, Wartung und Ersatzteilen ca. 10.000,-- € pro Jahr. Durch die Verdoppelung der Monumente wird hier auch eine Verdoppelung der Kosten eintreten, womit wir bei 20.000,--€ wären. Geht man einmal optimistisch von einer Lebensdauer der Vorrichtungen von 10 Jahren aus, sind das laufende Kosten von 200.000,-- €. Zuzüglich der „Baukosten“ kommen wir für diese Zeitspanne also auf Gesamtkosten von 650.000,-- €. Dabei unberücksichtigt sind Aufwendungen für die obligatorischen Reparaturen (Der EDV-Spezialist sagt: „Das Problem ist…“ – und schreibt eine Rechnung für seine VERSUCHE, es zu lösen, ohne Garantie auf Erfolg…) sowie zyklische Erneuerung der gesamten Hardware. Diese wird wegen der rasanten Entwicklung auf dem EDV-Sektor mit Sicherheit während der Nutzungsdauer dreimal erfolgen müssen, um nicht mehr als zwei Generationen hinter die aktuelle Gerätegeneration zurückzufallen. Die Kosten dafür sind jedoch nicht annähernd zu beziffern und bleiben hier außen vor. Die Summen sind auch so eindrucksvoll genug.
Keine Auskunft unter diesem Bildschirm
Auf 10 Jahre verteilt, entstehen der Stadt Limburg durch die „Infostelen“ damit Kosten von 65.000,-- per anno. In allen zugänglichen Publikationen behaupten Verantwortliche der Stadt eine Besucherzahl an Tagestouristen pro Jahr von einer Million. Würde jeder von diesen sich an einer Wisch-und-Weg-Säule informieren, würde dies Kosten pro Tourist in Höhe von 0,065 Euro verursachen.
Aber selbstredend wischt nicht jeder. Eine Annahme von 10% wäre bereits gigantisch und übertrieben. Realistisch muss man davon ausgehen, dass vielleicht 1% aller Besucher diese Stelen wahrnehmen, erkennen und nutzen. Im Jahresdurchschnitt würde dies bedeuteten, dass etwa 30 Menschen täglich die Info-Dingse konsultieren. Beobachtet man das Leben und Treiben in der Stadt, ist selbst diese Annahme wahrscheinlich optimistisch. Ich habe NOCH NIE jemanden gesehen, der eine der Stelen konsultierte. Es hat ganz sicher seine Gründe, dass keine konkreten Nutzerzahlen genannt werden, obwohl es eine der allerleichtesten Übungen ist, diese bei einem solchen EDV gestützten System zu zählen.
Nehmen wir also durchschnittlich 30 Neugierige und technisch begabte Tagestouristen einfach einmal an. Dann bedeutet dies, dass JEDE Auskunft via Monitor pro Nase 6,50 € kostet. In Worten: SECHS EURO FÜNFZIG.
Mit beiden Händen wird von den Verantwortlichen einmal wieder das Geld der Bürger zum Fenster hinausgeworfen, ohne dass irgendeiner der Steuerzahler auch nur andeutungsweise etwas davon hätte. Es kommt nicht ein einziger Tourist mehr nach Limburg, weil er hier so schön über Touchscreens wischen kann - und als Selbstversorger mit Küche im Reisebus gibt er auch keinen Cent mehr aus. Sobald es um ureigene Belange der Bürger geht, ist für nichts und niemanden Geld da. Steuermittel für monumentalen Schwachsinn hinauszufeuern, ist auf der anderen Seite gar kein Problem. Und niemand fragt einmal klar und deutlich: „Wer bitte hat wann und wo und mit welchem Mandat Ausgaben in dieser Höhe und zu diesem Zweck bewilligt?“

Montag, 23. Februar 2015

Limburg - tolerant und weltoffen?



Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag des parteibefreit antretenden Bürgermeisterkandidaten beschlossen, ein Bündnis für ein tolerantes und weltoffenes Limburg ins Leben zu rufen. Das heißt, nicht die Stadt wird es gründen, sondern die Parlamentarier wollen "relevante" gesellschaftliche und kirchliche Gruppen zum Jagen tragen, damit sie eine solche formlose Vereinigung ...
Ja, was eigentlich?
Auf jeden Fall sollen sie erstmal eingeladen werden, die Gruppen, wobei die Definition des Begriffs „relevant“ nicht geliefert wurde. Die relevanten, also wichtigen Menschen aus wichtigen Gruppen werden dann ggf. mehrfach zusammentreffen, in einen Raum mit Kaffee, Tee, Keksen und jeder Menge gutem Willen. Am Ende wird man sehen, was dabei herauskommt.
LM - Parlament sagt: weltoffen
Bemerkenswert ist auf jeden Fall, dass ein solcher Beschluss ohne ein Gutachten erfolgen konnte. Und das in Limburg. Nun gut, es handelt sich ja um kein kleines Bauvorhaben. Es geht um die Menschen…
Dabei wäre es vielleicht in gerade diesem Sonderfall einmal dringend angesagt, zunächst eine intensive Bestandsaufnahme durchzuführen. Der Wortlaut des Beschlusses impliziert aber fatalerweise, dass man in Limburg Toleranz und Weltoffenheit tatsächlich allerorten vorfindet. Nur genau dieses Ergebnis zu belegen und halbamtlich zu dokumentieren, ist erklärte Aufgabe des nun befohlenen Bündnisses.
Die ganz große Frage ist jedoch: Wie ist es um Toleranz und Weltoffenheit in Limburg tatsächlich bestellt? Betrachtet man beispielsweise den Umgang mit Auswärtigen, die in Limburg und (auch) für Limburg Geld ausgeben wollen, ist diese Stadt rund um den Domfelsen ein Notstandsgebiet. Dazu haben die Parlamentarier, die nun so bereitwillig die Offenheit dokumentieren wollen, immer wieder und sehr nachdrücklich gesorgt. Wir haben nichts gegen Fremde – solange sie von hier sind. Wenn aber die gewählten Gremien einer Stadt schon dem (per Definition) Fremden so aggressiv ablehnend gegenüberstehen, wie sieht es dann in der Einwohnerschaft aus?
Interessant wäre tatsächlich, erst einmal eine Studie (Schulprojekt Oberstufe, Marienschule, ruft endlich "hier!") zu erstellen, wie die Bürger, Einwohner, Besucher, Durchreisenden und Touristen diese Stadt zwischen Westerwald und Taunus in Wirklichkeit empfinden. Wenn ein solches Ergebnis vorliegt, dann kann man darüber nachdenken, ob man das großartige Resultat kollektiv kommuniziert - oder ob man wegen des desaströsen Ergebnisses sich mit ALLEN gemeinsam Gedanken darüber machen muss, wie es besser werden könnte.
Der aktuelle Ablauf zeigt aber wieder einmal, wie unendlich weit die Parlamentarier von der "Basis" entfernt sind. Ihre Befindlichkeit wird einfach der selektiven Wahrnehmung und einem Wunschdenken angepasst und die einzige Aufgabe der Menschen in dieser Stadt ist jetzt, genau diesen behaupteten Zustand zu bestätigen. Haben dazu nicht genug Bürger Lust, wird man ihnen durch den kommunalen Oberlehrer sicher wieder lautstark mangelnde Beteiligung, Desinteresse und Gleichgültigkeit vorwerfen.
Es steckt in dem Antrag sicher (neben Wahlkampf...) ein echtes Anliegen. Nur Weg und Ziel sind hier nicht zu Ende gedacht. Nicht einmal zu Anfang.
Der Antrag wurde übrigens mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die FWG war nicht bereit, für Toleranz und Weltoffenheit zu stimmen.