Stadt Limburg verbietet "Ras in den Mai"

"Nicht in MEINER Stadt", sagt der Sheriff von Limburg und holt die ganz große Keule raus.
Dieses Dokument (hier kurioserweise noch als "Entwurf" gekennzeichnet) hat die Stadt LM soeben herausgegeben:

Kriminalitätsreport Limburger Altstadt (4 und Schluss)

Sicherheit ist immer ein heikles Thema, denn es gilt den Spagat zwischen dem bewachten Bürger und dem überwachten zu schaffen. Soll heißen, jede Forderung nach mehr Polizei-Personal und Präsenz birgt die Gefahr, dass sich die Menschen eingeschränkt und überwacht fühlen.

Totale Sicherheit ist nicht möglich, jedenfalls nicht ohne gleichzeitigen Totalverlust aller Bürgerrechte. Wenn alle an allem immer gehindert werden, kann niemand mehr etwas tun. Nichts Böses. Aber auch sonst nichts. Dies gilt es immer zu beachten.

Mehr Polizei muss nicht gleichbedeutend mit Polizeistaat sein. Aber die Gefahr lauert natürlich in den Ecken, insbesondere in Anbetracht der jüngeren Geschichte.

Dies nur als Vorbemerkung zur abschließenden Würdigung der Situation in Limburg.

Trügerisches Idyll

Das Ziel dieser Artikelserie ist es nicht, Ängste zu schüren oder gar eine Panik hervorzurufen. Aber es ist höchste Zeit, einige Probleme und Situationen einmal offen an- und auszusprechen.

Die Limburger Altstadt ist in Sachen Kriminalität sehr viel schlechter gestellt, als allgemein bekannt. Die Statistiken geben nur einen kleinen und unzureichenden Ausschnitt der tatsächlich begangenen Taten wieder. Bezüglich des Sicherheitsgefühls der Geschäftsleute, Bewohner und Besucher sind sie sogar ohne jede Aussagekraft.

Es ist zwar nicht so, dass man in den Gassen der Altstadt zu jeder Tages- und Nachtzeit um Leib, Leben, Hab und Gut fürchten muss. Aber eine erhöhte Wachsamkeit ist schon angesagt.

Will man die Gesamtsituation beurteilen, darf man den Fokus jedoch nicht nur auf die lokale Lage richten. Für ein sicheres Leben und Arbeiten an einem Ort sind nämlich drei verschiedene Parteien (nicht im Sinne von politischen…) verantwortlich.

Das Land Hessen

Die Sicherheit der Bürger ist Landessache. Hinter dieser gesetzlichen Regelung stand die Vorstellung, dass man an jedem Ort des Landes Hessen gleich gefährdet oder eben ungefährdet sein sollte. Keiner durfte die Chance haben, Sicherheit zu kaufen. Wären Strafverfolgung und Prävention eine kommunale Aufgabe, könnten sich die reichen Städte viele Polizisten und damit Sicherheit leisten und in den armen würde die Gesetzlosigkeit herrschen.

Gleiches Recht und gleiche Sicherheit für alle sind eine schöne Vorstellung.

Doch die Entwicklung der letzten 30 Jahren hat dazu geführt, dass Bürger nicht überall gleich gut beschützt werden, sondern dass sie überall gleich gefährdet sind.

Landesaufgabe

Das Desaster begann damit, dass alle Bereiche der öffentlichen Haushalte der Beurteilung durch weltfremde Betriebswirtschaftler unterworfen wurden, die nicht mehr als Gewinn- und Verlustrechnung beherrschten. „Wirtschaftliches Handeln“ war das Totschlagargument. Man stellte fest, dass die Polizei das Land Hessen mehr Geld kostete, als sie in Form von Bußgeldern und indirekt Strafen nach Verurteilung von Straftätern einbrachte. Der einzige Schluss, den man daraus zog, war: Sparen. Streichen, knausern, reduzieren.

Die absurde Vorstellung, Sicherheit sei in irgendeiner Form in einem Jahreshaushalt monetär zu bewerten, dominierte nun alles. Mangels Fantasie und harter Daten (die natürlich nicht erhoben wurden), wurde jeder mittel- bis langfristiger Nutzen einer modernen (inneren) Sicherheitspolitik kurzerhand ignoriert.

Das Resultat ist heute, dass es immer weniger Stellen bei der Polizei gibt. Das Verhältnis von Polizisten pro Tausend Bürger ist seit ewigen Zeiten krass rückläufig. Immer mehr Reviere wurden und werden geschlossen oder in nur teilbesetzte Posten umgewandelt. Die Ausrüstung der Polizei wird zusammengestrichen, der Fuhrpark sowieso. Viele Beamten müssen mit vorsintflutlicher EDV arbeiten, die mehrere Generationen hinterher hinkt.

Für den kleinen Controller im Rechnungshof (sie und ihre Planstellen vermehren sich wie die Fliegen…) scheint nur ein nicht mehr vorhandener Polizist ein guter Polizist zu sein. Haushaltstechnisch.

Beschlüsse werden heute nicht mehr nach Einsatzerfordernissen getroffen, sondern aus undurchschaubaren und in jedem Fall sachfremden Erwägungen. Der letzte Schildbürgerstreich der ganz besonderen Art ist die Idee der Landesregierung, die örtlichen Notrufzentralen zu schließen! Diese sollen in ein paar wenige „Hilfe-Callcenter“ zusammenfasst werden, in denen der Notrufer dann irgend einen Disponenten ans Ohr bekommt, der von dem Ortsteil, in dem er dringend Hilfe braucht, noch nie im Leben etwas gehört hat. Geschweige denn von der Straße oder gar der regional üblichen Bezeichnung.

Rasche Beute

Die Sicherheitspolitik Hessens ist ein erschreckender Amateurzirkus, in dem Fachwissen nicht gefragt ist. Die Polizei und ihre Vertreter sind in einer Zwickmühle. Sie dürfen nämlich beamtenrechtlich nicht das sagen, was sie wirklich wissen und meinen. Sie sind zu einer Vasallentreue verpflichtet und dürfen maximal auf dem Dienstweg das Fingerchen mahnend heben. Um dann ignoriert zu werden.

Die Kriminalstatistik wird so geführt, dass sie eine möglichst hohe Aufklärungsquote ausweist. Immer wieder werden Aktionen durchgeführt, die nur dem Zweck dienen, die Bilanz zu schönen. Fahren ohne Fahrerlaubnis, mit nicht zugelassenem Fahrzeug und Drogen und Alkohol am Steuer sind alles Delikte, bei denen die Aufklärungsrate bei 100% liegt. Oder hat schon mal jemand von einer „ungeklärten Trunkenheitsfahrt“ gehört? Also gibt es immer wieder Kontrollstellenorgien, bei denen die absoluten Fangzahlen im Verhältnis zu den kontrollierten Wagen lächerlich sind. Aber für die „Aufklärungsquote“ sind sie statistisches Gold.

Die Landespolitik ist in erster Linie bemüht, das eigene Versagen und den beharrlichen Rückzug aus der inneren Sicherheit zu kaschieren.

Dem Bürger wird immer wieder erzählt, er sei sicher. Oder es werden ihm sogar Polizisten-Dummies als wandelnde Notrufsäulen präsentiert („Freiwilliger Polizeidienst“), um „das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken“.

Doch warum ist dieses dann immer weniger vorhanden?

Die lokale Politik

Städte sind rechtlich gesehen für die Sicherheit ihrer Bürger sachlich nicht zuständig. Das Ordnungsamt und seine Helfer sind keine Strafverfolger und Verbrechensverhinderer, ganz gleich wie sich der eine oder die andere HIPO auch aufführt.

Bürgermeister, Stadträte oder Amtsleiter sind der Polizei gegenüber nicht weisungsbefugt.

Trotzdem tragen auch sie eine Verantwortung, nämlich eine politische. Die lokalen Behörden und Politiker sind durchaus in der Pflicht, sobald die Sicherheit ihrer Bürger in Gefahr ist. Sie müssen an den zuständigen Stellen aktiv werden und für politischen und öffentlichen Druck sorgen, sobald klar wird, dass das Land seinen gesetzlichen Pflichten nicht mehr nachkommt.

Ohne beständige politische Arbeit auf kommunaler Ebene wird sich nichts ändern. Dazu ist aber Voraussetzung, dass sich Bürgermeister und Verwaltung überhaupt für die Belange der Bürger interessieren und ihre Sorgen und Probleme ernst nehmen.

Es wird eng...

In Limburg sind in dieser Hinsicht leider erhebliche Zweifel angebracht. Wie es scheint, existiert im Bewusstsein der Stadtregenten kein Sicherheitsproblem.

Ich habe bei der Stadt angefragt, ob es ein Sicherheitskonzept für die Limburger Altstadt gibt.

Die Antwort war – gar keine.

Es existiert also für eine Stadt, die sich damit brüstet, jedes Jahr eine gute Million Besucher aller Art zu beherbergen, kein Maßnahmen- und Erkenntniskatalog, der in Zusammenarbeit zwischen den Behörden, Polizei und Betroffenen entstanden wäre und die Belange aller berücksichtigt.

Ohne ein Problembewusstsein werden Lokalpolitiker aber nichts unternehmen. Bemerken sie selbst nichts, muss man sie mit der Nase darauf stoßen – und nicht nur bei kleinen Wahlveranstaltungen mal ein paar Sätze sagen, die dann eifrig mitgeschrieben und vergessen werden.

Die Betroffenen selbst sind aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen sich darüber bewusst werden, wie es den Menschen in der Stadt geht und welche Sorgen und Ängste sie umtreiben.

Die im Stich Gelassenen

Den betroffenen Bürgern steht ein ganzer Katalog an Reaktionen zur Verfügung, um auf die eigene Situation aufmerksam zu mache. Nur ist dieser den wenigsten bekannt oder es traut sich kaum jemand, tätig zu werden.

Dabei ist es nicht besonders schwer. Man muss sich nur ein wenig Zeit nehmen, es anzugehen.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, wenn man glaubt, nach Abgabe seiner Stimme hätte man als Bürger keinen Anspruch an seinen Abgeordneten mehr. Aber das Gegenteil ist der Fall. Immerhin vertritt er im Landesparlament genau den Wahlbezirk, in dem er siegte, und die dortigen Bürger dürfen erwarten, dass er ihre Interessen wahrnimmt.

Sobald jemand also ein Problem hat, dessen Ursache auf Landesebene zu suchen ist, wäre „sein“ Abgeordneter der erste Ansprechpartner.

Irrelevant und hilflos

Auf die lokale Situation gemünzt heißt das, jedes Mal, wenn jemand in Limburg Opfer einer Straftat wird und der Ansicht ist, diese sei zu verhindern gewesen, hätte es mehr Polizeipräsenz gegeben oder wäre diese schneller vor Ort gewesen, sollte er dies seinem Abgeordneten mitteilen. Dabei sollte er ihn auffordern, alles zu tun, dass in Zukunft so etwas verhindert wird und er möge doch bitte mitteilen, was er unternommen hat.

Nachrichtlich kann man eine solche Botschaft an den Bürgermeister schicken, mit der dringenden Bitte, gleichfalls politisch aktiv zu werden, um das Land dazu zu bringen, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Es schadet auch nicht, dem Innenminister, der für die Polizei zuständig ist, mitzuteilen, wenn man mit der Lage unzufrieden ist, in Gefahr war oder zu Schaden gekommen ist. Je konkreter die jeweilige Situation geschildert wird, umso besser. In einem der vorangegangenen Artikel habe ich Bezug auf den Umstand genommen, dass Rettungsdienste innerhalb von 10 Minuten vor Ort sein MÜSSEN, die Polizei aber keiner Regel unterworfen ist. Jedes Mal, wenn es nach der Wahl der 110 länger als 10 Minuten dauert, bis polizeiliche Hilfe eintrifft, sollte man sich also beim Innenministerium darüber beschweren.

Sehr wichtig ist es außerdem, wie bereits erwähnt, dass jede, aber auch wirklich JEDE Straftat angezeigt wird. Die Statistiken dienen in erster Linie als Alibi, nichts zu tun. Doch die erscheinen jährlich und diesen Umstand kann und muss man nutzen. Je höher die Zahl der real unaufgeklärten Taten ist, die in den Jahresberichten erscheinen, desto besser.

Nur wenn der Druck auf die Politik beharrlich erhöht wird und von vielen Seiten kommt, besteht die Chance, dass sich etwas ändert.

Mittel- bis langfristig.

Für die akute Lage ändert dies leider erst einmal nichts.

Gegenwärtig sind die Bürger, Besucher und Geschäftsleute auf sich selbst gestellt.

Ihnen kann man nur einige, generelle Ratschläge geben.

Aufmerksam sein und auf einander aufpassen ist dabei etwas, das von Geschäftsinhaber(innen) erfreulicherweise schon gut praktiziert wird. Der nächste Schritt wäre, die Hemmungen abzulegen und im Zweifel die Polizeilieber einmal zu viel zu rufen als zu wenig. Alles, was verdächtig vorkommt, sollte weiter gegeben werden. Dabei sollte man natürlich nur im akturen Notfall die 110 wählen. Für alle anderen Mitteilungen reicht die 91400, die allgemeine Rufnummer der Polizei in Limburg.

Zusammenschließen, Augen offen halten!

Die wenigen Streifen, die durchgeführt werden, sollte man bei Gelegenheit für Gespräche nutzen, um zu erfahren, was passiert und selbst einen Überblick über die aktuelle Lage zu geben.

Der falsche Ansprechpartner für die Sicherheit sind allerdings die Mitarbeiter des Ordnungsamts und die Hilfspolizei. Diese werden in der Limburger Altstadt ja leider in erster Linie dazu eingesetzt, um Wirte und Geschäftsleute zu gängeln und zu schikanieren, nicht zur Durchsetzung ihrer Rechte und Belange…

Die oberste Regel im Umgang mit Kriminalität heißt für die Betroffenen: Begib Dich nicht in Gefahr. Keine Sache und kein Geld ist es wert, dass man dafür körperliche Schäden oder mehr riskieren sollte. Dinge sind ersetzbar. Leben und Gesundheit nicht.

Gäbe es eine ernstzunehmende Organisation für die Geschäftsleute der Altstadt, wäre über diese einiges zu erreichen. Ein Zusammenschluss der Gefährdeten könnte Vorträge, Informationsveranstaltungen und Seminare organisieren, bei denen ECHTE Fachleute mit Betroffenen das richtige Verhalten erörtern und üben könnten. Es gibt Beratungen durch die Polizei auch für Geschäftsleute und sehr kompetente, private Veranstalter, die sich auf die Sicherheit von Unternehmern spezialisiert haben. Diese könnten Präventions- und Ernstfallschulungen anbieten.

Darüber hianus könnten sich die Organisierten mit anderen Netzwerken in Städten austauschen, die eine ähnliche Sicherheitslage haben und über dortige Strategien informieren und selbst die eigenen Erfahrungen einbringen.

In vielen Städten gibt es „Pro Polizei“-Vereine, die sich mit genau diesen Themen befassen. Eventuell wäre die Gründung einer solchen Organisation auch für Limburg eine Idee.

Sicherheit in Limburg war lange Zeit kein Thema. Doch interessanterweise scheint es gelungen zu sein, die Öffentlichkeit in der letzten Zeit für diesen Komplex mehr zu interessieren. So befasste sich unlängst ein größerer Artikel in einer lokalen Zeitung mit Einbruch und den professionellen Banden, die oft genug dahinter stecken. Vielleicht hatte das ein klein wenig mit dieser Artikelserie zu tun…

Was bleibt als Fazit?

Die Sicherheit der Limburger Altstadt ist ein Problem, das bislang beharrlich ignoriert wurde.

Jeder ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten, dass die Lage besser wird. Die Betroffenen. Aber in erster Linie die zuständigen Politiker.

Ich werde weiter beobachten und berichten…

Aktive Kernbereiche Hessen - und was Limburg daraus macht

Innenstädte veröden, Quartiere verkommen und verdrecken, Läden stehen leer, Grünanlagen werden zu Mülldeponien: Das ist das deprimierende Bild, das die Stadtteile vieler Kommunen bieten. Nicht zuletzt der grassierende Mall-Wahn der letzten 20 Jahre, bei dem jede Stadt unbedingt ein Mega-Einkaufszentrum mit 150 Läden errichten musste, hat dazu geführt, dass früher intakte Plätze und Straßenzüge praktisch abgestorben sind.

Mitten drin - und doch am Rand.

Das Land Hessen hat ein geniales Programm aufgelegt, mit dessen Hilfe betroffene Städte dem entgegensteuern können. Doch es geht nicht darum, Gelder im Gießkannenprinzip zu verteilen, um irgendwelche von oben herab verordneten Baumaßnahmen zu subventionieren.

Die Programmgestalter haben ihre Hausaufgaben nämlich hervorragend erledigt und haben sich bei ihrer Konzeption auch mit den Höhen und Tiefen des menschlichen Wesens befasst. Zentrale Erkenntnis war, dass nur dann etwas eine Aussicht auf Dauer hat, wenn möglichst viele Menschen sich damit identifizieren, sich dafür einsetzen und sich selbst darum kümmern, dass es weiter besteht und nicht ge- oder zerstört wird.

In Bezug auf Stadtplanung bedeutet das: Je mehr Bürger an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung beteiligt sind, desto mehr werden sie diese als IHRE betrachten und für sie sorgen.

Daher ist die Bezuschussung von Projekten aus dem Programm Aktive Kernbereiche Hessen an ganz klare Vorgaben geknüpft. Nicht die Politik bestimmt, was wie und wo getan wird, sondern die Menschen. Das Stichwort ist dabei:

Lokale Partnerschaften

Ein zentrales Kennzeichen des Programmes Aktive Kernbereiche in Hessen ist die Programmvorbereitung und -umsetzung in öffentlich-privater Partnerschaft. Durch eine intensive Einbindung und Vernetzung der örtlichen Akteure sollen die unterschiedlichen Interessen koordiniert, Eigeninitiative der Privaten geweckt und unterstützt sowie die lokalen Ressourcen gebündelt werden. Im Sinne eines urban-governance-Ansatzes sollen alle Akteure der Stadt- und Ortsteilzentren, zum Beispiel Unternehmer, Grundstücks- und Immobilieneigentümer, Bewohner, Vertreter von Kultur- und Sozialeinrichtungen, gemeinsam mit der Verwaltung Konzepte und Projekte zur Stärkung der Zentren entwickeln und realisieren. In den Programmgebieten sind dazu operative „Lokale Partnerschaften“ zu gründen, die sich aus Vertretern von Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammensetzen. Sie haben die Aufgabe, die Programmumsetzung zu steuern.

Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: Im Mittelpunkt stehen die gemeinsamen Interessen von Politik, Wirtschaft und Bürgern. Diese sollen sie mit dem Landesgeld gemeinsam und verantwortungsvoll umsetzen.

Als die Kunde vom Programm Aktive Kernbereiche Hessen Limburg erreichte, verstand man von alldem nur eins: GELD.

Sonst NICHTS.

In Limburg kommt nach den Vorstellungen der politischen Führung und weiter Teile der Verwaltung der Bürger als Partner absolut nicht in Betracht. Vielmehr ist er der Feind, den es in erster Linie zu bekämpfen und von allem auszuschließen gilt.

Autos oder Nichtautos

Bei den bisherigen Maßnahmen in der Innenstadt, die zum Großteil aus dem Programm Aktive Kernbereiche finanziert wurden, hatten die Bewohner der betroffenen Bereiche keinerlei Mitspracherecht.

Im Jahr 2009 gab es einen „Workshop“ und 2011 ein „Werkstattgespräch“. Danach nur noch reine „Informationsveranstaltungen“ auf denen jeweils kleine Teile dessen offenbart wurden, was von der Politik beschlossen wurde.

Von der Lokalen Partnerschaft waren die Bürger völlig ausgeschlossen!

Auf eine geradezu dreiste Weise verfälscht der Magistrat der Stadt Limburg in seinem Bericht zum Programm aktive Kernbereiche die elementare Zielsetzung.

Wörtlich heißt es hier:

Die Lokale Partnerschaft setzt sich aus örtlichen Akteuren zusammen. Durch deren Einbindung können unterschiedliche Interessen besser koordiniert, Eigeninitiative der Privaten geweckt und unterstützt sowie lokale Ressourcen gebündelt werden. So sind Unternehmen, Vereine und die Eigentümer von Immobilien einbezogen.

Aus dem zwingenden SOLL wird in Limburg ein KANN, alle in der Landeskonzeption aufgeführten Bürgergruppen werden kurzerhand gestrichen und der alles entscheidende Satz fällt ganz unter den Tisch:

Sie (die Gruppen der Lokalen Partnerschaft) haben die Aufgabe, die Programmumsetzung zu steuern.

In Limburg hingegen war und ist die Lokale Partnerschaft nicht Keimzelle und Motor des Programms, sondern alibiweise installierter Abnickverein, der seit 2009 gerade 15-mal zusammentraf, ohne dass den Auserwählten irgend eine Entscheidungsbefugnis zugestanden wurde.

Und wie kann man drei „Bauabschnitte“ betreuen und die Programmumsetzung steuern, wenn man gerade anderthalb Mal im Jahr zusammenkommt?

Die betreffende Elitegruppe soll darüber hinaus für alle örtlichen Bereiche zuständig sein, unabhängig davon, ob die Mitglieder überhaupt die geforderten Voraussetzungen erfüllen!

Der Neumarkt ist der letzte Abschnitt, dem nun Ungemach droht. Selbst wenn der Lokalen Partnerschaft die Rolle zugestanden würde, die das Land Hessen zwingend fordert, würde dies dem Neumarkt nicht zu Gute kommen.

Von einigen erwünscht: Ödnis

Die Zusammensetzung des 18-köpfige Alibigremium ist nämlich mehr als abenteuerlich.

Der Altstadtkreis, der mit der Neustadt absolut nichts zu tun hat, hat gleich zwei Sitze.

Dazu ist ein Unternehmer Mitglied, dessen geschäftliches Interesse weit außerhalb der betroffenen Bereiche liegt und dessen oberstes Ziel erwiesenermaßen in der SCHWÄCHUNG des Kernbereichs liegt.

Ein Geschäftsinhaber hat sein Unternehmen in der Werner-Senger-Straße.

Der Geschäftsführer eines Kaufhauses am gleichen Ort ist im Gremium.

Damit reduziert sich die Zahl der relevanten Mitglieder schon auf 13.

Von diesen 13 sind 7 (sieben) in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Verwaltung oder politischer Gremien in der Lokalen Partnerschaft, also Partei der Lokalpolitik.

Von den verbliebenen sechs gehören gleich 3 (drei) Mitglieder einer einzigen Organisation (City-Ring) an.

Es bleiben also drei Menschen von 18.

Einer ist ein Geschäftsinhaber am Rande des Neumarkts, dessen Interessen aber bereits durch seinen Geschäftsführer im City-Ring vertreten sind, einer Immobilienbesitzer mit Liegenschaft an einem unbekannten Ort und ein Immobilienverwalter für ein Anwesen am Neumarkt.

In der Limburger Lokalen Partnerschaft sind die Betroffenen vom Neumarkt also mit viel gutem Willen mit gerade einmal zwei Stimmen vertreten.

In einem Gremium, dem in grober Missachtung aller Richtlinien alle wesentlichen Entscheidungsbefugnisse vorenthalten werden.

Keinerlei Gehör finden bei den Plänen für den Neumarkt Anwohner, Gastwirte, Ärzte und Therapeuten mit Praxen dort, Patienten, Kulturelle Vereinigungen und Organisationen, konfessionelle Gruppen oder Vereine aus dem reichen Spektrum des lokalen Lebens. Schülervertreter der angrenzenden Schule sind genauso ausgeschlossen wie Marktbeschicker und Veranstalter, die den Neumarkt für periodische Events nutzen.

Ist es da ein Wunder, wenn urplötzlich ein „autofreier Neumarkt“ vom Himmel fällt und als beschlossene Sache verkauft wird, gegen die kein Widerstand mehr möglich ist?

Für die Grabenstraße ist es wohl zu spät, noch etwas zu erreichen.

Hier können maximal noch Details variierte werden.

Aber die Opfer vom Neumarkt haben noch eine Chance. Sie müssen sich nur organisieren, die Stimme erheben und ihre verbrieften Rechte einfordern.

Die Macher des Programms Aktive Kernbereiche Hessen ahnen nichts von den absurden Verhältnissen in Limburg. Dort muss man alles glauben, was die Verantwortlichen der Stadt erzählen. In Wiesbaden bekommt niemand mit, was wirklich geschieht. Wenn von Bürgerbeteiligung und Lokaler Partnerschaft geredet wird, dann ist das Land Hessen zufrieden. Überprüft werden die Behauptungen nicht.

Falls es gelingt, in Wiesbaden in großer Zahl und mit einer Stimme sprechend vorstellig zu werden, besteht noch eine Möglichkeit, dass das Programm Aktive Kernbereiche Hessen wenigstens für den Neumarkt genauso genutzt und umgesetzt wird, wie vorgesehen.

Es wäre am Ende in Limburg dann zwar nur in einem von vier Fällen gelungen. Doch der Neumarkt würde mit Abstand am meisten darunter leiden, wenn die Machthaber ihn zugunsten eines Einzelnen und seiner Unternehmung hinter dem Bahnhof noch weiter in die Bedeutungslosigkeit treten dürften.

Das Land Hessen stellt Geld zur Verfügung, damit die Betroffenen etwas für sich selbst tun können. Die Stadt Limburg greift es sich – und missbraucht es für Maßnahmen GEGEN die Interessen derer, denen es nützen soll.

Limburg, das ist wieder einmal Politik pervers. Wo sonst kann es geschehen, dass ein großartiges Programm, das für die Bürger, ihre Lebensqualität und ihre Identifikation mit ihrem Quartier gedacht ist, ins genaue Gegenteil verkehrt wird?

Wer sich darüber informieren möchte, was WIRKLICH hinter dem Programm Aktive Kernbereiche Hessen steht, kann dies hier tun: http://aktive.kernbereiche-hessen.de/profil-des-programms

Kongresszentrum Limburg: Eine Fata Morgana?

Großprojekte funktionierten in Limburg in den letzten 20 Jahren immer nur auf eine Art und Weise. Ein Investor (oder mehrere) plante(n) irgendetwas Profitmaximierendes, mauschelten es mit dem Bürgermeister im Geheimen aus und sicherten sich alle Möglichkeiten, so viele öffentliche Gelder wie greifbar in die private Unternehmung zu kanalisieren.

Dann trat der Bürgermeister vor – und verkündete das fremde Konstrukt als seine eigene, großartige Leistung, verschwieg praktisch alle wesentlichen Details wie insbesondere Belastung, öffentliche Finanzierung und geplanten Umfang der Sache, und gab sich die größte Mühe, allen Sand in die Augen zu streuen. Fortan führte er die Geschäfte der Investoren, verkaufte sie als öffentliches Interesse und peitschte das Vorhaben mit allen Mitteln durch.

Ein steiniger Weg...

Bürger waren außen vor und kritische Parlamentarier konnten nur vor Wut in den Tisch beißen, weil die bürgermeisterparteiigene Fraktion sich zum Abnickverein degradieren ließ.

Aller Nutzen lag beim Investor, der Großteil der Risiken und Kosten auf den Schultern der Steuerzahler. Und oft genug der direkte und längerfristige Schaden.

Das war bislang Stadtentwicklung nach Limburger Art.

Von daher muss der Beobachter höchst misstrauisch werden, wenn nun ein Nachfolgekandidat des aktuellen Alleinherrschers ein Monster von einem Projekt aus seinem Marschgepäck zieht.

Wie das Kongresszentrum auf dem Gelände der alten Raststätte.

Eine kritische Würdigung der Utopie scheint mehr als angebracht.

Es existiert ein 12-seitiges (nicht 13, wie ich mal schrieb, da hat wohl jemand das Deckblatt mitgezählt…) Papier mit einer ausgearbeiteten Konzeption.

Um was geht es eigentlich?

Die Voraussetzungen:

Fast ¾ aller Übernachtungsgäste in Limburg sind Geschäftsreisende, es fehlt an Tagungsräumen und einem Luxushotel für Top-Manager auf Besuch.

Limburg hat für Tagungen, Schulungen und Kongresse eine 1a Lage, weil es per Auto, Zug und Flugzeug von überall her gleich schnell erreichbar ist.

Beim gescheiterten Brückenbebauungsprojekt wollte ein internationaler Hotelkonzern mitmischen und es war dort ein Kongresszentrum geplant. Also haben schon qualifizierte Unternehmer Limburg als Standort gecheckt und für (mehr als) gut befunden.

Limburg hat im Stadtmarketing bisher nichts aus seiner Super-Qualität, der Lage, gemacht, sondern sich einseitig auf Tourismus ausgerichtet.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Stadt ein Kongresszentrum bekommt. Alle würden davon profitieren.

Problematisch ist die Verkehrssituation innerhalb der Stadt. Die Straßen verkraften kaum noch mehr Autoverkehr.

Die Idee:

Das Gelände der alten Raststätte LM West liegt brach, direkt an der Autobahn, bietet ein Superblick über Limburg und man kann von dort aus die Altstadt zu Fuß erreichen.

Es wäre erste Wahl als Standort für ein Kongresszentrum. Dort sollen drei Hotels entstehen. Das größte soll auf Holliday-Inn Niveau liegen und von einer Kette betrieben werden. Die beiden kleineren Häuser von Limburger Investoren. Eins deckt den einfacheren Bedarf etwa auf Ibis-Level ab, das andere soll sich nach den Sternen recken und eine Top-Adresse werden.

Die Hotels werden im Osten errichtet, das Kongresszentrum selbst liegt auf der Stadtseite in Richtung Rosenhang. Es soll ein Terrassenbau mit Freiflächen und viel Grün werden.

Immobiles Objekt der Begierde

Das Kongresszentrum gehört den Hotels und der Stadt zu gleichen Teilen. Alle Limburger Hotels haben Zugriff auf das Buchungssystem für Tagungen. Es gibt einen Shuttle-Service zum ICE-Bahnhof und einen in die Stadt zu den anderen Hotels. Dazu kommt ein Hol- und Bringservice für den Abend.

Alle Hotels haben eigene Parkhäuser. Der ganze Komplex wird durch eine eigene Autobahnauffahrt erschlossen. Über den Rosenhang gibt es nur eine Wirtschaftszufahrt. Gäste können von dort nicht mit dem Auto kommen. Statt des geplanten Lärmschutzwalls gegen die Autobahn würde auf dem Gelände eben der Hotelkomplex als Puffer entstehen.

Das ganze Projekt darf nicht klotzig-funktional (oder bischöflich?) daherkommen, sondern muss sich unbedingt ästhetisch ins Stadtbild einfügen und muss ein architektonisches Highlight sein.

Falls sich eine Realisierung an der Raststätte nicht bewerkstelligen oder durchsetzen ließe, gäbe es mit dem ICE-Gelände einen alternativen Standort mit ähnlicher Infrastruktur, aber weniger Charme und ohne direkte Anbindung an die Stadt.

Ein Kongresszentrum dieser Art würde neue Arbeitsplätze schaffen, die den 4-stelligen Bereich tangieren. Von der Autobahn aus zu sehen und mit eigener Auffahrt direkt erreichbar, wäre es ein weiteres Wahrzeichen Limburgs und würde die Stadt weiter bekannt machen. Die lokale Gastronomie und der Handel würden unmittelbar von den Tausenden von Gästen profitieren, die alle mehr als einen Tag in Limburg blieben.

Die Vision:

Die Vorstellung ist, dass es vom ersten Planungsschritt an keine Geheimnisse gibt. Die Bürger werden jederzeit genau informiert und mit einbezogen. Es soll eine internationale Ausschreibung zur Gestaltung des Komplexes geben und der Sieger wird in einem Bürgerentscheid gekürt.

Die lokalen Hotelier- und Gastronomenvereinigungen sollen ebenfalls von vorn herein beteiligt und integriert werden und ihre Interessen werden berücksichtigt.

Resterampe

Damit man nicht von einem einzigen Konzern abhängig und dem auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, soll sich nur ein überregionaler Investor beteiligen. Für den überwiegenden Teil des Komplexes, besonders das Zentrum selbst, sollen die ortsansässigen, finanzstarken Unternehmer mit ins Boot geholt werden, die schon Projekte entwickelt und zu Ende geführt haben und betreiben.

Ideal wäre es auch, wenn zur Finanzierung notwendige Kredite von lokalen Banken und Sparkassen bereitgestellt würden.

Eines der Lieblingsworte in dem Papier ist die Win-Win-Situation. Diese soll an die Stelle der alten Vorstellung treten, man müsse bei einem Projekt immer über den „Partner“ siegen, indem man es schafft, ihn schlechter zu stellen, als sich selbst.

Bei dem Projekt Kongresszentrum soll es nur um Ersteres gehen. Es sollen alle profitieren und alle sollen damit zufrieden sein, Unternehmer, Investoren, Bürger und Politik.

Darauf soll jeder einzelne Schritt bei der Projektentwicklung ausgerichtet sein.

Der Coup:

Was immer man von den Plänen für ein Kongresszentrum Limburg halten mag, eins ist sicher: Die Inszenierung war außerordentlich clever.

In einen drögen Wahlkampf knallt Marius Hahn mit einem Projekt, von dem kein Mensch vorher auch nur etwas ahnte. Es gab keine Andeutungen in der Öffentlichkeit und wie man hört, war nur ein ganz kleiner Kreis vorher eingeweiht.

Das kann man verstehen, denn etwas in Limburg völlig geheim zu halten, ist… nicht ganz leicht.

Die konkreten Planungen und das Papier stammen sicher nicht aus seiner Feder. Von der Sprachführung und vom Aufbau her passt es nicht zu dem, was man bisher aus dem Wahlkampfbüro Hahn gehört und gelesen hat. Es ist anzunehmen, dass der Kandidat sich auswärtige Hilfe geholt hat. Limburger sicher nicht, denn da wäre bestimmt vorzeitig etwas durchgesickert.

Auch wenn es mir nicht gefällt, muss ich zugeben, dass es ein kluger Schachzug war, ausgerechnet meinen Dom-Zoo dazu zu benutzen, das Ganze an die Öffentlichkeit zu bringen. Für mich sieht es so aus, dass nicht meine eigenen, investigativen Fähigkeiten und mein ach so tolles Netzwerk von Informanten mir den Wissensvorsprung verschafft haben, sondern dass man mir das alles gezielt zugespielt hat.

Platz ohne Ende

Nachvollziehbar ist es. Nicht zuletzt durch den FB-Auftritt hat der Dom-Zoo eine unglaubliche Verbreitung gefunden und stellt inzwischen schon sowas wie eine Gegen-Öffentlichkeit dar. Der Kandidat Hahn und seine Helfer konnten sicher sein, dass ich darüber berichten würde.

Anmerkung am Rande: Berichten würde ich auch bei allem, was mir an Plänen, Ideen und Visionen aus dem Hause Stanke zugespielt würde. Nur von dort kommt bislang: Nichts.

Vielleicht bilde ich mir aber auch zu viel ein und die Informationen wurden gleichzeitig auf genau dieselbe Weise auch NNP und dem Weilburger Tageblatt zugeleitet. Und sind dort halt erwartungsgemäß im Reißwolf gelandet.

Wie dem auch sei. So zu handeln und sich alle Möglichkeiten zu sichern, ist halt professionelle, politische Medienarbeit. Oder auch Propaganda genannt. In dieser Qualität hätte ich sie nur nicht auf kommunalem Niveau vermutet, wo eigentlich amateurhaftes Dilettieren dominiert. Nach meiner Beobachtung nutzt man in Limburg nämlich zum Operieren gemeinhin die Kettensäge. Nicht das Laser-Skalpell.

Also, von mir ein zähneknirschendes: „raffiniert“, Herr Dr. Hahn nebst unbekannten Helfern und Beratern. Ich ziehe den Hut und das kann ich. Ich trage einen.

Man sollte sich, wenn man mich so auf’s Glatteis führen will, aber dessen bewusst sein, dass ich dann ein klein wenig kritischer werde.

Verblüffend ist für mich nicht der Inhalt, sondern die Herkunft. Bisher war es nicht üblich, dass sich in Limburg Politiker selbst Gedanken über Projekte machen.

Oder gar Visionen haben, die sie für ihre Stadt verwirklichen wollen.

Der gemeine Limburger Politiker rennt für gewöhnlich hechelnd hinter dem Zug her, der gerade den Bahnhof verlässt, springt auf die Plattform des letzten Waggons, klammert sich an das Geländer und ruft: „Ich schiebe das ganze Ding!“

Hahn dagegen ist ganz vorne eingestiegen. Als Lokführer.

Hahn und wie er die Welt sieht:

Das für mich Überraschendste an dem Konzeptpapier Kongresszentrum Limburg ist, wie viel es über Marius Hahn verrät.

Der Mann glaubt wirklich an das Gute. Es sieht so aus, als ob in seiner Vorstellung tatsächlich ein zu tiefst christliches Menschenbild verwurzelt ist. Er ist der festen Überzeugung, dass es möglich ist, MIT einander zu leben und zu arbeiten und dabei FÜR einander zu sorgen. Und das zum Vorteil und Wohl ALLER. Er liebt Limburg und betrachtet die Stadt als einen Ort mit großem Potential für den er große Pläne hat.

Man findet in der Präsentation eine bemerkenswerte Passage. Wörtlich heißt es da: Es ist ein leider weit verbreiteter Irrtum anzunehmen, ein Politiker, der sich dem Bürgerwohl verpflichtet fühlt, sei deshalb automatisch der Feind eines jeden Unternehmers. Er betrachtet es nur als seine Aufgabe, die Interessen aller zu berücksichtigen. Dies ist einfacher, als viele denken.

Diese drei Sätze haben mich ziemlich nachdenklich gemacht, denn sie drücken etwas aus, das ich so noch nie gesehen (und schon gar nicht gelesen) habe.

Direktanbindung

Seit ich mich mit ihr befasse, hat sich für mich Politik in Limburg immer als ein einziger, unseriöser Filz dargestellt. Ich sah und sehe eine Stadt im Würgegriff einer kleinen Clique, die sich ihre Verwaltung und Regierung hält, die alle Wege freiräumt, damit sich ein paar wenige die Taschen so richtig vollmachen können. Dagegen in den Kampf zu ziehen, war/ist für mich die vordringliche Aufgabe aller, damit sie ihre eigene Stadt nicht völlig verlieren. Bürger zu den Waffen! Erobert Euch Eure Stadt zurück.

Doch mit so etwas hält sich Hahn erst gar nicht auf.

Bei ihm fällt der Krieg einfach aus und er geht kurzerhand direkt zum Frieden über.

Er befasst sich nicht mit der Frage, was läuft hier alles wie falsch und wie schrecklich ist es und wie schlimm agiert wer und was können wir gegen wen wie tun.

Nein, er setzt etwas positiv dagegen.

Mit dem Projekt Kongresszentrum Limburg zeigt er exemplarisch in allen Einzelheiten auf, wie er sich eine Politik für alle und mit allen vorstellt. Politiker sollten dabei nicht die Marionetten Einzelner sein, sondern die Fäden selbst in der Hand behalten. Als Bürgermeister setzt er sich das hohe Ziel, nicht gegen jemanden zu arbeiten, nicht für jemanden zu arbeiten, sondern MIT allen gemeinsam.

Die Chancen:

Die Konzeption Kongresszentrum Limburg an sich überzeugt. Das habe ich in der inhaltlichen Würdigung schon ausgeführt. Man kann davon ausgehen, dass ein solches Projekt für Limburg gut, durchführbar und erfolgreich wäre.

Die Art und Weise, in der es realisiert werden soll, ist jedoch völlig neu. Sie zeigt, wie Politik in Zukunft aussehen könnte. Nach der Ablehnung des Brückenbebauungsprojekts hat Hahn nicht alles verdammt und dem Müllhaufen der Geschichte überlassen. Er hat vielmehr aus dem, was präsentiert wurde, die Ansätze herausgezogen, die er für richtig hielt. Er hat sie mit eigenem Wissen und Überlegungen kombiniert und unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten etwas Neues und Eigenes geschaffen. Bemerkenswert ist dabei, dass es ihm völlig gleichgültig war, woher die einzelnen Elemente des Projekts stammten. Es ist für einen Politiker hier geradezu eine unlimburgische Handlung, eine Idee oder einen Vorschlag nach dem Inhalt und Potential zu beurteilen – und nicht nach der Herkunft. Die Frage ist: „Was wurde gesagt?“ und nicht „Wer hat es gesagt?“.

Falls das Kongresszentrum Limburg tatsächlich realisierbar ist, zieht sich dieser Gedanke wie ein roter Faden durch die Konzeption und den Ablauf. Bei diesem Projekt geht es darum, alle zu beteiligen und jeden guten Einfall zu nutzen, ganz egal, wo er herkommt. Auf diese Weise eine breite Akzeptanz und Unterstützung für eine Vision zu finden, ist das Ziel. Statt DAS Kongresszentrum übergestülpt zu bekommen, sollen Unternehmer, Bürger und Politker Limburgs IHR Kongresszentrum gemeinsam entwickeln.

Ein ehrenwertes und hohes Ziel.

In Limburg hat sich in den letzten 20 Jahren eine alles giftig lähmende Unkultur des Gegeneinander ausgebreitet. Ob ein solches Mammutprojekt in der geplanten Durchführung in dieser Atmosphäre eine Chance hätte? Würden die verkrusteten Strukturen Limburgs so etwas überhaupt zulassen?

Zweifel sind angebracht. Es wäre ein unglaublich spannend zu beobachtendes Unterfangen. Die Frage ist nur: Wird Hahn jemals die Gelegenheit bekommen, es anzugehen?

Die Gefahr:

Der Versuch, mit seiner Vision eines Kongresszentrums UND einer neuen Politik über eine Kultur des MITEINANDER an die Öffentlichkeit zu gehen, ist von Hahn mutig bis verwegen.

Stairway to heaven oder Sackgasse?

Denn die Geschichte Limburgs ist gepflastert mit den Leichen der falschen Männer, deren Ideen geraubt wurden. Das letzte Opfer dieser intellektuellen Wegelagerei war der bedauernswerte Initiator des „Mechanikums“, dessen Vorstellung ihm gestohlen wurde. Damit nicht genug, die Konzeption wurde im Anschluss auch noch mehrfach vergewaltigt, um den Bürgermeisterfetisch WERKStadt mit weiteren, öffentlichen Millionen zu alimentieren.

Was könnte mit dem Kongresszentrum Limburg geschehen?

Es ist durchaus denkbar, dass sich die bekannten Hinterzimmer-Mauschler das Papier greifen, in ihre Planungsabteilungen einfüttern, diese ganz schnell ein komplettes Projekt der gleichen Art aus dem Boden stampfen lassen – und es dann als etwas präsentieren, das sie schon jahrelang haben entwickeln lassen und das sie nun stolz der Öffentlichkeit vorstellen.

Die publizistische Ein-Mann-Hilfstruppe vom Neumarkt steht dem Vernehmen nach für eine solche Aktion schon Tastatur bei Fuß.

Ich bin davon überzeugt, dass Limburg in den nächsten Jahren ein Kongresszentrum erhalten wird. Dazu sind die Grundlagen zu gut und die Idee ist zu aussichtsreich und lukrativ, als dass man sie am Wegesrand liegen lassen würde. Man wird nur alles dafür tun, dass dieses Konzept bloß nicht mit den Namen Hahn in Verbindung gebracht wird.

Es ist nicht zu erwarten, dass die lokale Presse in mehr als einem Nebensatz das Projekt Kongresszentrum erwähnt. Man hat mir zugetragen (ja, ich weiß, mit solchen Infos muss ich vorsichtig sein), dass ein Exemplar der Präsentation direkt beim Chefredakteur des gedruckten Wahlkampforgans vom Neumarkt eingegangen ist. Die Weisung soll sein: „Dazu machen wir nix!“

Die große Frage ist also, ob Hahn und seine Unterstützer es nun selbst schaffen, die faszinierende Vision Kongresszentrum Limburg unter den Wählern so bekannt zu machen, dass die Bürger von der Riesenchance erfahren, die sie alle mit einem solchen Projekt und besonders mit der angestrebten gemeinsamen Verwirklichung haben.

Nur wenn das bekannt würde und von den Bürgern und Betroffenen diskutiert würde, gäbe es die Möglichkeit, dass sich Hahns Visionen auf das Wahlergebnis auswirken.

Verliert Hahn aber am 14. Juni, hat er seinen erklärten Feinden mit dem Kongresszentrum Limburg das Geschenk des Jahrhunderts gemacht.