Auch im Jahr 2014 sollen die
Besucher des Altstadtfestes gezwungen werden, 2,50 € zu bezahlen. Nur
„Eintritt“ soll diese abgepresste Summe nicht mehr heißen, sondern „Spende“.
Anwohner haben sich mit einem
andersfarbigem Plastikarmband zu markieren, um freien Zutritt zu ihren eigenen
Häusern zu erhalten.
Die Stadt Limburg und ihre
maßgeblichen Politiker werden auch im Jahr 2014 den Veranstalter des Altstadtfestes
logistisch und personell in diesem Treiben unterstützen.
Dies ist der Tenor einer
Presseverlautbarung, die die kommerzielle Krämervereinigung verbreitete, auf
deren Initiative dieses „Volksfest“ alljährlich über die historische Limburger
Altstadt kommt. In dem Papier betont der Veranstalter, dass dieser „Modus“ in
Gesprächen mit dem Ersten Stadtrat festgelegt worden sei.
Die Stadt Limburg hat dieser
Darstellung nicht widersprochen.
Wie soll man die konfusen und von
keinerlei auch nur scheinbarer Logik belasteten Auslassungen des Veranstalters nun
verstehen?
Einerseits konstatiert die Stadt,
wie bereits vor vielen Jahren schon geschehen, dass eine Sperrung der Altstadt
rechtswidrig ist und niemand am Betreten derselben gehindert werden darf.
Andererseits sollen die Besucher der Altstadt markiert werden.
Wozu?
Welchem Zweck sollen bitte die
Armbändchen dienen, die die „Spender“ erhalten? Sollen sie zeigen, dass die
Betroffenen genauso berechtigt sind, die Straßen zu nutzen, wie jeder andere
auch?
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| Auch 2014? Alte Abzocke unter neuem Namen? |
Und wozu benötigen Anwohner
Armbänder (die auch noch auf Kosten der Stadt versandt werden sollen)? Um an
Absperrungen, die es nicht geben darf, sich gegenüber Menschen, denen jegliches
Recht fehlt, sie auch nur aufzuhalten, als jemand auszuweisen, der „freiwillig“
keine „Spende“ zu entrichten braucht und deshalb den Bereich betreten darf,
der jedermann frei zugänglich sein muss?
Bedeutet es, dass die Stadt
Limburg in bester Kenntnis der Rechtswidrigkeit eines solchen Handelns einem
Verein wieder einmal gestattet, die Limburger Altstadt abzusperren und „Einlasskontrollen“
durch einen „Sicherheitsdienst“ durchführen zu lassen? Durch dasselbe
Unternehmen, dessen Mitarbeiter für Gewalttätigkeiten gegenüber Bürgern und
Besuchern im Sommer dieses Jahres verantwortlich waren?
Es ist nicht zu bestreiten, dass
bestimmte Bereiche, die für das Altstadtfest genutzt werden sollen, für Fahrzeuge
gesperrt werden müssen. Doch ein solcher Eingriff in den fließenden Verkehr ist
eine hoheitliche Aufgabe, die nicht bewarnwesteten Hilfsarbeitern übertragen
werden darf, sondern von der Polizei bzw. maximal der Hilfspolizei
durchzuführen ist. Und außerdem mit ein paar Absperrbaken und „Gesperrt für
Fahrzeuge aller Art“ Schildern personalfrei zu erledigen wäre.
Dafür, Fußgänger anzuhalten, ganz
gleich, was man ihnen dann erzählt, fehlt jede Rechtsgrundlage.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
ohne einen besonderen Aufklärungswillen nach wie vor in Sachen
Altstadtfestskandal 2013. Es besteht der Verdacht auf 18.000 Einzelstraftaten,
begangen durch Mitarbeiter eines „Sicherheitsdienstes“ und zu verantworten
sowohl vom Vorstand des Betreibervereins als auch von Zuständigen innerhalb der
Stadtverwaltung respektive deren Untergebenen.
Doch die Verdächtigen
interessiert dies überhaupt nicht. Sie wähnen sich im Schatten der
Rathausmacht in Sicherheit, von der sie Rückendeckung bekommen bzw. behaupten –
um genau so weiterzumachen wie bisher.
Die Stadt verweigert nach wie vor
gesetzwidrig jegliche Auskunft auf konkrete Fragen nach Ablauf und
Verantwortung bezüglich des Altstadtfestes 2013.
Noch bevor ein geplantes Altstadtfest
2014 auch nur terminiert ist, zeichnte sich dieses als bereits als ein neuer
Skandal ab.
Doch die Frage ist, ob es diesmal
so leicht wird, in altbekannter Limburger Manier „einfach mal zu machen“ und
sich darauf zu verlassen, dass es am Ende doch keinen interessiert.
Nachdem der Kehrsatzungs-Schildbürgerstreich
und der Luxus-Klerikale vom Domberg Limburg
auf die publizistische Landkarte gebracht haben, sind Nachrichten aus der Stadt
zwischen Taunus und Westerwald nicht mehr nur Randnotizen aus der Provinz.
Wie man hört, interessiert man
sich in der Redaktion eines großen Hamburger Nachrichtenmagazins bereits für
den sehr freihändigen Umgang mit Recht und Gesetz in Limburg - und besonders für die Hinterzimmerklüngeleien zwischen
kommerziellem Veranstalterverein und der Politik…
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