Nach wie vor weigert sich die Stadt Limburg,
konkrete Fragen zum Ablauf des skandalösen Altstadtfestes 2013 zu beantworten.
Insbesondere sind Verantwortliche Aufklärung darüber schuldig, wieso
Mitarbeiter des Ordnungsamtes das rechtswidrige Abriegeln fast der gesamten
Altstadt sowie die Wegelagerei durch einen „Sicherheitsdienst“ unterstützten.
Keine Auskunft gibt es auch darüber, wieso dem Veranstalter gestattet wurde,
trotz ausdrücklicher Erklärung der Stadt, dass dies illegal sei, „Eintritt“ zu kassieren.
Oder warum weder Ordnungsamt noch Polizei eingegriffen haben, als Anwohner und
Menschen, die sich weigerten zu zahlen, gewaltsam am Zutritt zum Stadtteil gehindert
wurden.
Es ist nun genug geschwiegen, dachte eine Fraktion
der Stadtverordnetenversammlung und in einem Antrag fordert sie Auskunft von
den Verantwortlichen. Ob ausgerechnet Abgeordnete von Bürgermeister, Magistrat
und Ordnungsamt irgendeine verwertbare und vor allem überprüfbare Antwort bekommen,
wird die Zukunft zeigen.
Zweifel sind angebracht.
Von Zweifeln irgendwelcher Art belastet ist dagegen
der Verein gar nicht, der das kommerzielle Treiben seit Jahren koordiniert und
nach wie vor fordert, nach Gutdünken über öffentlichen Raum verfügen zu können.
Besagten Aufklärungsantrag hat die lokale Krämervereinigung nämlich zu einem in
mehrfacher Hinsicht dreisten und aggressiven Vorstoß in eigener Sache genutzt.
Nachfragen eines Journalisten beantwortete der
Vorstand mit einer Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Legendenbildung,
Beschimpfungen und Drohungen. Da besagte Aussprüche als wörtliche Zitate
widergegeben waren, kann man bei der Sorgfalt des (bekannten) Journalisten
davon ausgehen, dass sie authentisch sind. Nach der freihändigen Verwendung der
Regeln der deutschen Sprache, die dem Schrifttum entspricht, das der Verein
auch sonst absondert, sowieso.
Der Veranstalter gibt sich in diesen Äußerungen als
eine Vereinigung selbstloser und nur auf das Wohl der Mitbürger bedachter
Menschenfreunde, die mit hohem persönlichen Aufwand und am Rande der
Selbstaufopferung anderen Freude bereiten wollen, sei es durch Wein, Gesang
oder Licht. Zur Erinnerung. Besagter Verein ist eine Werbegemeinschaft, mit dem
einzigen Ziel, durch konzertierte Aktionen den Profit der Mitglieder zu
vergrößern. Besagter Verein ist nicht gemeinnützig und die Mitglieder arbeiten
zum Eigennutz. Damit sie mit ihren Geschäften mehr Geld verdienen. Dazu ist
man, wie die letzten Jahre gezeigt haben, zu allem bereit – auch zu
fortgesetztem und wiederholtem Rechtsbruch, der unter anderem in Strafanzeigen
mündete.
 |
| "Dukommshiernischrein" |
Dazu hat man nun keine Lust mehr, heißt es. Nein,
man will sich nicht etwa an Recht und Ordnung halten. Man will den
Bürgermeister unter Druck setzen und fordert von diesem nicht weniger als
Straffreiheit für geplante Taten! Die Stadt müsse sicherstellen, dass der
Veranstalter einen „Unkostenbeitrag“ kassieren könne (also Eintritt) und dass
der sich eben noch so selbstlos gerierende Krämerverein einen „ordentlichen Gewinn“
daraus ziehen kann. Und die Stadt habe gefälligst dafür zu sorgen, dass dieses
rechtswidrige Treiben nicht in irgendwelche Strafanzeigen müdet.
Passend zum Thema werden bei derselben Gelegenheit
dann auch noch gleich die Opfer der letzten Veranstaltung zu Tätern gemacht und
Menschen, die durch vom Veranstalter besoldete Warnwestenträger angefallen,
bedroht und am Betreten ihrer eigenen Häuser gehindert wurden, als Querulanten
beleidigen.
Diese tolldreiste Tatsachenumkehr findet sich dann
auch in einer peinlichen Internetkampagne wieder, in der der Veranstalterverein
versucht, designierte Besucher (also die Beute) dazu zu animieren, per
Unterschrift für die Rettung des Altstadtfestes vor eben diesen besagten
Querulanten zu sorgen.
Denn diese seien daran schuld, wenn das
Altstadtfest 2014 nicht stattfinden kann.
Das ist eine bemerkenswerte Weltsicht. Falls das
Altstadtfest 2014 ausfällt, dann ist es an einer ganz anderen Krankheit
gestorben. An einer Seuche namens Gier. Daran, dass es von einem Fest von und
für die Bürger zu einer gigantischen Abzockerei mutiert ist, mit unkontrollierbaren
Geldströmen und dem Drang nach immer mehr, koste es was es wolle. An Filz und
Intransparenz. Und an der völligen Respektlosigkeit vor Recht, Gesetz und
Ordnung.
Es ist ein gewaltiges Privileg, wenn einem
Veranstalter ein kompletter Stadtteil für ein solches Fest zur Verfügung
gestellt wird, auf dem er nach Gutdünken öffentlichen Raum vermieten darf und
selbst entscheidet, wer wann wo einen Wagen/Stand/sonstwas bekommt. Eine
Grundvoraussetzung für ein solches Sondernutzungsrecht ist, dass der „Partner“
zuverlässig ist. Hat sich dieser erwiesenermaßen in der Vergangenheit weder an
Auflagen noch an Recht und Gesetz gehalten, ist diese Zuverlässigkeit nicht
mehr gegeben.
Was ist dann erst, wenn der „Partner“ bereits im
Vorfeld erklärt, dass er gegen alle Auflagen sowie Gesetze verstoßen will? Was
würde ein Verwaltungsrichter wohl zur Rechtmäßigkeit einer trotzdem erteilten
Sondernutzungsgenehmigung sagen?
Die Äußerungen aus Kreisen der lokalen
Krämervereinigung sind eindeutig. Der Veranstalter will weiter Besucher
abkassieren und eine Polizeigewalt über den halben Stadtteil. Und die
Verantwortlichen in der Verwaltung sollen ihn dabei gefälligst unterstützen und
dafür Grundrechte für ein Wochenende abschaffen.
Es bleibt weiter spannend…
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen