Keine Genehmigung für Altstadtfest 2014!

Nach Auskunft der Pressestelle der Stadt Limburg plant die lokale Krämervereinigung das Altstadtfest 2014, hat jedoch zum jetzigen Zeitpunkt dafür keine Genehmigung durch die Stadt erhalten.

Nach den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Veranstalter und mutmaßliche Gewalttäter in deren Auftrag, war es wenigstens frappierend, dass derselben kommerziellen Vereinigung erneut die Ausrichtung eines Festes im öffentlichen Verkehrsraum gestattet werden sollte.

So jedenfalls lauteten und lauten vollmundige Presseankündigungen.

Dies wirft selbstredend einige Fragen auf. Insbesondere interessiert dabei, unter welchen Auflagen diese Genehmigung erteilt wurde, wer und wann die Auflagen explizit mit wem und wann erläuterte, wer die Einhaltung dieser Auflagen kontrollieren wird und in welcher Form bei erneuten Verstößen von Seiten der Stadt und der Polizei reagiert wird.

Eher unerwartet war, dass die Pressestelle der Stadt Limburg, die seit ca. einem dreiviertel Jahr jegliche Kommunikation mit dem Dom-Zoo-Blog verweigert, sich dann doch zu einer knappen Antwort herabließ.

Darin heißt es wörtlich:

Über die Frage von Genehmigungen und Auflagen wird die Stadtverwaltung rechtzeitig vor der Veranstaltung nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen entscheiden – wie bei allen anderen Veranstaltungen in Limburg auch.

Sieht man einmal davon ab, dass nicht nach „allen anderen Veranstaltungen in Limburg“ gefragt war sondern explizit nach dem Altstadtfest, birgt diese verklausulierte Antwort einige Brisanz.

Diese knappen Zeilen bedeutet nämlich nichts anderes, als dass das Limburger Altstadtfest 2014 von Seiten der Stadt noch lange nicht genehmigt ist, weil der designierte Veranstalter es bislang versäumt hat, alle für eine Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Das hindert den Nochnichtantragsteller aber nicht daran, ebendieses Fest öffentlich anzukündigen UND mit Dritten Verträge über Marktstände für exorbitante Preise und ein Gelände abzuschließen, über das der Kommerzverein zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt keine Verfügungsberechtigung hat!

Ganz offensichtlich wird hier vorausgesetzt, dass die Stadt Limburg so oder so alles genehmigen wird, was der Veranstalter vorgibt und wie in den vergangenen Jahren willfährig personell, organisatorisch und finanziell (Verzicht auf Gebühren für die Sondernutzung) dem profitorientierten Treiben jegliche Unterstützung zukommen lässt.

Ob es in diesem Jahr wirklich so kommen wird, vermag keiner zu sagen. Es könnte sein, dass die Kontrolleure, die ihrer Aufgabe in den letzten Jahren nachkamen, indem sie eifrig wegschauten, 2014 etwas genauer kontrolliert werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nach Auskunft der Stadt jedenfalls lediglich die erklärte Absicht durch den besagten Krämerverein ein Altstadtfest auszurichten.

Eine Genehmigung für ein solches jedoch nicht.