Eine Vorauszahlung auf eine
Sanierungsabgabe fordert derzeit die Stadt Limburg von Hauseigentümern, die
sich weder nötigen, noch erpressen oder gar bestechen haben lassen, alle ihre Rechte
aufzugeben, um einen kleinen Rabatt auf eine illegal erhobene Abgabe zu erhalten.
Dabei handelt es sich immer noch die Hälfte
der Betroffenen. Die Strippenzieher im Rathaus hatten sich mehr Erfolg mit ihrem
hollywoodreif inszenierten Thriller rund um die Sanierungsabgabe in den
vergangenen zwei Jahren erhofft.
Auch diesen selbstbewussten Bürgern, die in den
Büros der Verwaltung dem Vernehmen nach in 70er Jahre Terminologie als „Revoluzzer“
bezeichnet werden, will die Stadt jetzt an den Geldbeutel, notfalls mit nackter
Gewalt. Bei den Betroffenen handelt es sich nicht wirklich um
zauselbärtige und –haarige Molotovcocktailwerfer, die erst einmal alles kaputt
machen wollen. Die bräuchte auch niemand, denn der heimliche Geschäftsführer des Konsumparadieses auf Erden („Werkstadt“),
wie man ihn in der Bevölkerung inzwischen ganz offen nennt, hat sich allem Anschein nach die Verödung der Altstadt auf die Fahnen geschrieben. Die Vertreibung von Gastronomie und und nachhaltige Schikane gegen
Gewerbe ziehen die nachgeordneten Hilfstruppen denn auch willfährig
durch, ohne Rücksicht darauf, dass dies den Zwecken der nach wie vor „laufenden“
Sanierung widerspricht und gegen die selbst aufgestellte Satzung verstößt..
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| Kirche singt, Bürger zahlt - Alles Geld ins Schloss |
Ein halbes Jahr vor dem
förmlichen Ende des Sanierungsgebiets sollen nun noch einmal gute 600.000 Euro
von den geplagten Grundbesitzern der Altstadt abkassiert werden.
Warum und wozu, fragt sich jeder,
der mit den ganz speziellen Limburger Verhältnissen nicht vertraut ist. Wenn
die offizielle Abrechnung doch schon im Jahr darauf erfolgen soll? Wie
sinnbefreit ist denn eine „Vorauszahlung“ 40 Jahre nach Beginn einer Sanierung
und wenige Monate vor deren Ende?!
Die Antwort findet sich in einer
kleinen, versteckten Passage der von peinlichen Rechtsfehlern nur so
strotzenden Bescheide. Die „Einnahmen“ sollen für „letzte Maßnahmen“ im
Sanierungsgebiet genutzt werden.
Was sind diese „letzten Maßnahmen“,
fragt man sich. Wenn es solche geben soll, müsste es doch eigentlich auch
vorletzte gegeben haben?
Gab es aber nicht. Jedenfalls
nicht im Sinne der Sanierungssatzung. Das Einzige, was die Stadt Limburg in der
jüngeren Vergangenheit in Angriff genommen hat, war der Ausbau des Schlosses,
das in einem tolldreisten und rechtlich haarsträubenden Manöver über Nacht
schnell dem Sanierungsgebiet zugeführt wurde. Sonst ist kein Geld in die
Altstadt geflossen.
Nach Auskunft der Stadt vom Dezember
des vergangenen Jahres wurden 1,2 Millionen im Schloss vergraben. Diese kommen
zur Hälfte aus den Sparstrümpfen der Altstadthausbesitzer, die andere Hälfte
waren Zuschüsse des Landes Hessen. Die Stadt selbst hat nicht einen einzigen
Cent investiert. Ein identisches Manöver ist nun für das Jahr 2014 geplant. Den
bisher renitenten Eignern sollen auf die Schnelle noch einmal 600.000 Euro
abgepresst werden, die in den „Sanierungstopf“ geworfen werden, damit das Land
Hessen verpflichtet ist, dieselbe Summe beizusteuern.
Wo soll das Geld hin?
Selbstredend wieder in das Schloss und nur in dieses.
Wer profitiert davon?
Ausschließlich die Katholische
Kirche.
Auf Kosten der Bürger und des
Landes soll nicht nur ein Proberaum für den Domchor hergerichtet werden.
Nein, im Schloss soll ein Paradies für klerikale Chormusik entstehen, wie es in
Deutschland auf Staatskosten nirgends existiert! „Den Chören“ soll am Ende ein
Mehrfaches dessen an Fläche zur Verfügung stehen, was sie heute bespielenDas geht
sogar zum Teil zu Lasten der eigenen Nutzung durch die Stadt Limburg. Das Stadtarchiv
muss weichen, um Platz für weithin aus offenen Fenstern hallenden Gesang zu
schaffen. Am Ende soll die Stadt eine „Kostenmiete“ erhalten, die noch nicht
einmal ausgehandelt oder vereinbart ist. Also ein Sümmchen für die Portokasse,
das mit viel gutem Willen die laufenden Kosten deckt. Und wenn nicht, dann eben nicht. Man ist nämlich so stolz darauf, den Domchor zu beherbergen, wie der Stadtregent verkündete.
Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung.
Welcher Gesangsverein bekommt von
der Stadt ein eigenes Haus? Welcher Sportclub einen dringend nötigen und ersehnten
Kunstrasen? Welche (von der falschen Konfession betriebene) Tagespflegeeinrichtung bekommt einen Zuschuss aus dem städtischen Etat?
Die Stadt hat kein Geld, heißt es immer. Sie muss sparen, heißt es immer.
Doch für das Bistum Limburg ist
der Sack mit Geschenken immer reich gefüllt.
Nur zur Erinnerung: Wir sprechen
hier von derselben Institution, die unlängst gestanden hat, dass sie über ein
bilanziertes Vermögen von über 900 Millionen Euro verfügt. Ein bilanziertes,
wohlgemerkt. Darin sind die „abgeschriebenen“ Immobilien überhaupt noch nicht
mit ihrem Realwert mitgerechnet, der ein Vielfaches davon betragen dürfte.
Es ist dasselbe Bistum, das 700
(in Worten: siebenhundert) Millionen Euro in Anlagen, Geldern, Wertpapieren und
Beteiligungen besitzt!
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| Stimmbildung mit Aussicht |
Dasselbe Bistum, dem für über 30
Millionen ein nutzungsfreies Bauwerk hingestellt wurde, das für Chorproben
ideal wäre, über Tausende von Quadratmetern und sogar über eine eigene Kapelle
verfügt.
Aber hat sich irgendjemand aus
den Kreisen der Klerikalen überlegt, eigene Flächen in Anspruch zu nehmen? Hat
sich einer der Soutanenträger bereit erklärt, auch nur einen einzigen Cent zu
investieren?
Nein.
Im Bistum handelt man weiterhin getreu
dem Motto: „Man darf nicht nur nehmen. Man muss sich auch geben lassen können.“
Man hat ja seine Leute. Die
fünfte Kolonne der Katholischen Kirche in Parlament, Verwaltung und
Stadtregierung ist wild entschlossen, sich die eigene Seeligkeit zu kaufen. In
Form von modernen Ablassbriefen, die man jedoch nicht einmal selbst bezahlt,
sondern mit dem Geld finanziert, das man erstmal den Bürgern raubt.
Zumindest hat man sich das so
gedacht.
Doch die letzten Jahre haben einen
leisen Wandel gebracht. Am Anfang stand die Wut über den Schildbürgerstreich
Kehrsatzung. Dann kam mit dem systematischen und organisierten Widerstand die Überraschung,
dass man eben doch etwas gegen selbstgerechten, bürokratischen Schwachsinn und unverschämte
Rechtsverdreherei unternehmen kann.
Der Limburger an sich hat
erkannt, dass man sich nicht ALLES gefallen lassen muss. Die kommunalen
Ablasshändler haben sich auch dieses Mal verrechnet. Diejenigen, die sich
bislang nicht haben erpressen lassen, werden auch gegen diesen neuen rechtswidrigen
Raubzug vorgehen. Die Widerstandsbewegung steht auf einer breiten Basis, die
von Solidarität und Fantasie getragen wird und in der Lage ist, eine breite Öffentlichkeit
herzustellen.
Die Stadt Limburg ist auf dem
besten Wege, es wieder auf die Titelseiten aller Tageszeitungen und in
sämtliche Fernsehmagazine zu schaffen. Ganz ohne Bischof.
Den konspirativen Kreisen in der
Werner Senger Straße steht auf jeden Fall ein heißer Sommer bevor. Und das
nicht nur wegen der Temperaturen, die der Wetterdienst vermeldet.
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