Es gibt nunmehr ein Aktenzeichen
zu den skandalösen Vorfällen während des Altstadtfestes und das bedeutet für
alle aktiv Beteiligten nichts Gutes. Die Staatsanwaltschaft Limburg hat nach
einer Überprüfung der ihr vorliegenden Informationen also einen Anfangsverdacht
bezüglich diverser Straftaten festgestellt und ein förmliches Ermittlungsverfahren
eingeleitet.
Gegen Unbekannt.
Das bedeutet, es wird in alle
möglichen Richtungen ermittelt. Nicht nur gegen diejenigen, die gewalttätige
Übergriffe auf Besucher und Bewohner höchstpersönlich ausgeführt haben, sondern
auch gegen die, die die mutmaßlichen Gewalttäter genau damit beauftragt haben.
Und gegen die Verantwortlichen, die alle gewähren ließen, ohne pflichtgemäß
einzugreifen.
Rathaus: Mittäter, Helfer oder Ahnungslose? |
Nun endlich werden hochoffiziell
die Fragen gestellt, deren Beantwortung die Betreiber des „Sicherheitsdienstes“,
der die Altstadt zu den Festtagen zum Sperrgebiet machte, die Veranstalter,
sowie die für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zuständigen Beamteten tunlichst
vermeiden wollten.
Nachfragen von Bürgern kann man
auf die lange Bank schieben, Recherchen von Journalisten mit inhaltsfreien
Erklärungen bzw. Vertröstungen auf später kommende Pressemitteilungen, die dann
niemals erscheinen, in bester Limburger Manier „ins Leere laufen lassen“.
Doch Staatsanwälten hingegen hat
jeder, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens befragt wird, Rede und Antwort
zu stehen.
Es sei denn, er macht als
Tatverdächtiger von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.
Einen solchen Fall wie das
Limburger Altstadtfest würde man seinen Studenten als Examensarbeit vorlegen,
hört man auf den Fluren der Staatsanwaltschaft. Er ist komplex, umfasst eine
große Zahl möglicher Tatbestände – und es gibt jede Menge Verdächtige in den
unterschiedlichsten Positionen. An diese hat man nun eine Menge Fragen.
Zum Beispiel die Folgenden.
Bereits 2009 wurde die Stadt
Limburg darauf aufmerksam gemacht, dass der Veranstalter für das Altstadtfest
illegal Eintritt erhob. Sie sagte zu, dies zu unterbinden.
Wer hat dies wann und in welcher
personellen Besetzung unternommen?
Warum wurden in den Folgejahren
trotzdem weiterhin die Altstadt abgesperrt, Anwohner gezwungen, bunte Armbänder
zu tragen und alle anderen Besucher abkassiert?
Zum Altstadtfest 2013 wurde das Schreiben
der Stadt zum Thema öffentlich gemacht und tausendfach im Internet verbreitet.
Warum wurde trotzdem auch in
diesem Jahr Eintritt kassiert?
Auf wessen persönliche Anordnung?
Was ist mit dem Geld geschehen?
Warum wurden die Absperrungen mit
Material der Stadt Limburg errichtet, obwohl das Ordnngsamt selbst konstatierte, eine solche Sperrung sei illegal?
Warum wurde der Veranstalter in der Blockade der Altstadt durch das Ordnungsamt der Stadt Limburg aktiv unterstützt?
Wer hat diese Absperrung persönlich
angeordnet?
Wer hat welche Anweisungen zur Unterstützung
des „Sicherheitsdienstes“ durch Hilfspolizisten gegeben?
Welche Anweisungen hatte die
Hilfspolizei?
Wer hat ihr diese wann gegeben?
Welche Befehle hatte der „Sicherheitsdienst“?
Wer hat ihm diese wann erteilt?
Fragen über Fragen…
Interessiert den Staatsanwalt: Sperrgebiet Altstadt |
Limburg ist bekannt dafür, dass
die Uhren hier ein klein wenig anders gehen und dass es nicht wenige gibt, die
der Ansicht sind, Gesetze seien maximal freundliche, unverbindliche
Empfehlungen. Dies hat unlängst ein ganz anderer Machthaber mehr als
hinreichend dokumentiert. Dieser sieht sich nun mit der unerhörten Tatsache
konfrontiert, dass Wahrheiten dann doch
nicht so dynamisch sind, wie er annahm und er muss sich unter bundesweiter,
interessierter Beobachtung der Erkenntnis stellen, dass das Recht vielleicht überraschenderweise
auch für ihn gelten könnte. Mit allen Konsequenzen. Auch Strafrechtlichen. Auch
wenn es seine Zeit dauert, bis Ermittlungen aufgenommen wurden und ein Ergebnis
nach einem Jahr noch nicht vorliegt.
Es heißt, man müsse bisweilen die
Strafverfolger in diesem Land zum Jagen tragen. Doch wenn man sie dann erst
einmal den Ansitz hochgeschoben und ihnen eine Büchse in die Hand gedrückt hat,
packt sie in der Regel dann doch noch der Jagdtrieb. Wenn sie jetzt schon mal
auf dem Hochstand sind, dann wollen sie auch etwas erlegen und zeigen dabei häufig
eine für die Betroffenen unangenehme Hartnäckigkeit.
Und das Dumme ist, dass sie den
lokalen Hinterzimmermauscheleien gegenüber relativ resistent sind und auch
Telefonate aus der bekannten Rubrik „diesen Anruf hat es nie gegeben“ bei ihnen
keine besondere Wirkung zeigen.
Staatsanwälte sind unabhängig und
nehmen keine Weisungen entgegen. Weder von Päpsten, noch von Magisträten,
Bürgermeistern oder Vorständen von Krämervereinigungen.
Wir dürfen gespannt sein, was die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bezüglich des Altstadtfestes 2013 ans
Tageslicht bringen.
Und wann.
Tja, jetzt geht's den geldgeilen Arschlöchern an den Kragen! Möge die Staatsanwaltschaft ihr bestes geben und die Richterschaft höchstmögliche Strafen erlassen!
AntwortenLöschenBesonders interessant...Was ist mit dem vielen Geld geschehen? Denn der Eintritt nebst Standgebühren muss ja locker einen sechstelligen Betrag ausmachen...und... sollte die "zauberhafte" Weihnachtsbeleuchtung wirklich so viel kosten (was ja gerne seitens des Altstadtkreises
AntwortenLöschenbehauptet wird) bin ich doch bereit auf dieses "zauberhafte" Erlebnis zu verzichten und dafür aber in Zukunft und für alle Ewigkeit können ich und die Meinen gefahrlos und zu jeder Zeit die Altstadt betreten oder verlassen.
Auch wenn unter der Ankündigung zur "Nacht der Lichter" (vorher: Nacht der lebendigen Schaufenster) in der Lahnpost gesagt wird, dass diese Veranstaltung mit dem Unkostenbeitrag zum Altstadtfest finanziert wird, macht diese Tatsache das Absperren und Verlangen eines Unkostenbeitrages für das Altstadtfest nicht legal. Im Gegenteil, diese Aussage besagt, dass der Altstadtkreis auch zukünftig daran festhalten will und die Zugänge zur Altstadt während des Altstadtfestes absperren wird. Sollte das der Fall sein, so werde ich dafür sorgen, dass dieses rechtswidrige Verhalten in der gesamten Bundesrepubilik bekannt wird. Lassen wir uns überraschen, ob die Staatsanwaltschaft in Limburg Recht sprechen wird oder ob in Limburg das Recht gebrochen wird.
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