Sie haben es wieder getan und sich geschickt die
Schlagzeilen gesichert. Kurz vor der öffentlichen Beratung der geplanten
Brückenbebauung hatte die CDU-Fraktion schon alle Gespräche und Debatten im
Keim erstickt bis erwürgt, indem sie beschloss, dagegen zu sein, dies lautstark kund zu tun – und sich auf
keinen Fall von Fakten, Argumenten oder Überlegungen umstimmen zu lassen, die
noch folgen sollten.
 |
| Blühendes Limburg? Demnächst auch hier? |
Nun ist dieser Bestandteil
des Limburger Parlaments in Sachen Landesgartenschau in der schon bekannten Art
erneut vorgeprescht und hat verkündet: Wir sind auch hier dagegen. Wieder geschieht dies kurz vor
den Debatten, die überhaupt erst zur Meinungsbildung beitragen sollten. Nachdem seit längerem feststeht, dass keine weitere Legislaturperiode unter diesem Bürgermeister droht, der nominell zwar Parteifreund ist, die Parlamentarier aber immer mehr als maximal lästiges Beiwerk betrachtet(e), hat die eigene Fraktion offenbar die letzte, zähneknirschende Gefolgschaft aufgekündigt. Nun folgt die große Abrechnung und die CDU-Fraktion lässt keine Gelegenheit mehr aus, dem schon lange gar nicht mehr so beliebten Alleinherrscher und Sachwalter des einzig wahren Einkaufsparadieses zum Abschied so richtig in die Weichteile zu treten. Das wäre höchst amüsant zu beobachten, würde dieser obskure, parteiinterne
Machtkampf nicht wieder einmal auf Kosten aller ausgetragen. Die ganze Planerei mit
Machbarkeitsstudien und Bürgerbeteiligungen und öffentlichen Begehungen und Anhörungen
hat Geld gekostet. Das auszugeben hat seinerzeit die betreffende Fraktion mit
beschlossen. Was zwischenzeitlich herausgekommen ist, ist nichts Unerwartetes.
Auftragsgemäß hat das rudimentäre Gutachten beschieden, dass es machbar wäre.
Das ist bemannter Marsflug allerdings auch. Es fragt sich
nur, zu welchem Preis.
Dass eine Gartenschau in einer Stadt OHNE nennenswerte,
zusammenhängende Grünflächen eine abenteuerliche Überlegung wäre, musste jedem
mit etwas gesundem Menschenverstand klar sein. Dass weitere, teure, von
denselben Menschen beschlossene Studien den Verkehrsinfarkt der Stadt
konstatieren, brachte bislang niemand mit dem Gartenabenteuer in Verbindung.
Die Frage, wo denn die Besucher alle entlangfahren und parken sollten, war eher
eine Randüberlegung.
Fakt ist, dass man heute nichts weiß, was man nicht schon vor
vier Jahren wusste. Nur musste erst mal wieder kräftig Geld für NICHTS
ausgegeben werden, bis diese Erkenntnis durchsickerte. Wenigstens bei der einen
Fraktion.
Wie sich wohl die Bürger fühlen, die mit viel Zeit und
Aufwand „beteiligt“ wurden und jetzt erfahren dürfen, dass die Resultate ihrer
Bemühungen so unbedeutend sind, dass man sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen muss?
Die Termine für die Beratungen in Ausschüssen und Parlament stehen. Danach sollte sich jeder der Gewählten nach bestem Wissen und (so vorhanden) Gewissen ein Bild machen und abstimmen. Wenn jedoch das Ergebnis all dessen Kraft Beschlusses EINER Fraktion bereits feststeht und schlagzeilenhechelnd vorab verkündet wird, entwertet man die Stadtverordnetenversammlung und ihre Gremien. Und damit auch sich selbst als ernstzunehmenden Politiker.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen