Samstag, 12. Oktober 2013

Altstadtfestskandal: Magistrat mauschelt erneut mit Veranstalter



Vier Monate sind inzwischen vergangen, seit die Limburger Altstadt rechtswidrig zu einem „Veranstaltungsgelände“ eines kommerziellen Vereins erklärt und jeder, der sie betreten wollte, unter Androhung von Gewalt gezwungen wurde, einen „Eintritt“ zu entrichten.
Doch alle jemals zum Altstadtfestskandal gestellten Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Bürgermeister, Magistrat, Stadtverwaltung und Pressestelle verweigern stur jegliche Auskunft auch auf mehrfaches Insistieren hin, gerade so, als gäbe es den § 3 des Hessischen Pressegesetzes nicht.
Dort heißt es jedoch wörtlich:
Die Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen.
Anordnungen, die einer Behörde die Auskünfte an die Tagespresse überhaupt, an diejenigen einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes Druckwerk allgemein verbieten, sind unzulässig.
Geschlossene Gesellschaft, mal wieder
Das Verweigern von Auskünften ist damit absolut rechtswidrig und diese eklatanten Gesetzesverstöße sind allen bestens bekannt, die zu Antworten auf mehrfach gestellte, konkrete Fragen verpflichtet wären. Wie man hört, existiert jedoch eine (natürlich niemals schriftlich fixierte..) Anweisung von höchster Stelle, Anfragen des Dom-Zoo-Blogs nicht zu beantworten.
Man stellt sich tot und bügelt in der bekannten Arroganz der kleinen, lokal begrenzten Macht sogar Nachfragen von Parlamentariern mit inhaltsfreien Phrasen ab.
Das Schweigen hat Methode. Denn in Wirklichkeit geht die nachgerade komplizenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung und lokalem Krämerverband eifrig und in aller Heimlichkeit schon in die nächste Runde.
Gerade so, als hätte es jahrelange, massivste Verstöße gegen diverse behördliche Auflagen und Schlimmeres niemals gegeben, zieht die Karawane weiter und behauptet auch noch, es hätte nicht einmal ein Hund gebellt.
In bestens bekannter Limburger Manier wird in geschlossener Gesellschaft im erlesenen Kreis bereits jetzt wieder diskutiert, wie im kommenden Jahr unter der Federführung derer, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf verschiedene Delikte ermittelt, genau derselbe Veranstalter einen neuen Abzockefeldzug starten kann.
Dem Vernehmen nach hat man für die, die sich gegen offenbar kriminelles Vorgehen der Stadtbesetzer und –absperrer und ihrer Unterstützer zur Wehr setzen, nur herablassenden Spott übrig. Maximal als lästig wie hartnäckige Fliegen werden die Bürger betrachtet, die der Ansicht sind, dass Recht und Gesetz auch für Machthaber in der Verwaltung und deren brüderlich verbundene Protegés gelten, mit denen man so schön öffentlich Fässer anstechen kann.
Aussitzen und Aushungern sind als Devise angesagt.
Und auf gar keinen Fall irgendwelche Fragen beantworten, intern nicht – und schon gar nicht gegenüber denen, die den eingeweihten Kreisen nicht angehören.
Im Schatten des großen, Schlagzeilen, Sondermeldungen und eine Belagerung der ganzen Stadt durch Berichterstatter produzierenden Skandals fühlen sich die kleinen Rädelsführer im Augenblick sehr sicher. Die Öffentlichkeit hat auch regional und lokal zurzeit andere Sorgen und Interessen und in diesem Bewusstsein wird versucht, wieder einmal klammheimlich Tatsachen zu schaffen.
Doch eines sollten diese Menschen vielleicht bedenken. Leugnen, Lügen, Attacke und Desinformation in besagtem, weltweit Aufsehen erregenden Skandal haben am Ende dann doch nicht zum gewünschten Ziel geführt. Ganz im Gegenteil.
Und irgendwann wird auch das Thema vom Dom erledigt sein bzw. die Limburger werden entnervt einfach nichts mehr davon hören wollen.
Dann wird man sich auch wieder Themen zuwenden, die den Einzelnen mehr betreffen und ein Interesse daran zeigen, was unmittelbar vor der Haustür mit öffentlichem Eigentum und den Bürgerrechten geschieht. Und auch dort hinschauen. Sehr genau.
Eines zumindest zeigen die aktuellen Entwicklungen nämlich interessanterweise: Ignoranz und Aussitzen scheinen auf einmal in Limburg gegen jede Tradition keine große Zukunft mehr zu haben.

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