Altstadtfestskandal: Das städtische (Ver)Schweigen

14 Tage sind seit dem Altstadtfest nun vergangen und nach wie vor ist die Veranstaltung mehr Thema als den Verantwortlichen lieb ist. Auch wenn die Täter schon rührend bemüht sind, überall zu behaupten, es gäbe keinerlei Probleme, weht ihnen (wie man hört) inzwischen auch ein heftiger Gegenwind aus den eigenen Reihen um die Nase. Mitglieder des Vereins gehen dabei sehr deutlich auf Distanz zu ihrem Vorstand, von dem sie sich nicht vertreten fühlen. 

Das Auskunftsverweigerungshauptquartier

Immer wieder hört man die Frage, die sich Geschäftsleute selbst stellen: "Warum bin ich da eigentlich noch Mitglied?" Dabei ist es für den Außenstehenden ziemlich unterhaltsam, auf welche Art und Weise sich sogar Teile eines Vorstands gegenseitig widersprechen bzw. in den Rücken fallen. Spannend könnte der unbeteiligte Zuschauer auch finden, dass in diesem drittklassigen Sommertheater ein Volljurist angibt, er hätte von der Rechtslage, also dem absoluten Verbot der gewaltsamen Beitreibung eines „Eintritts“ von jedem Besucher, nichts geahnt. Wer, wenn nicht ein Anwalt sollte denn darüber Bescheid wissen, kann man sich fragen. Verantwortlich ist er gleichwohl für alles, was passiert ist. Und hinterher zu sagen, man hätte sich damit "nie wohlgefühlt" gibt ein reichlich schwaches Bild ab.

Noch spannender ist die Begründung des Rücktritts des Betreffenden aus dem Vorstand des Veranstalters: Die anderen Mitglieder planen, wider besseres Wissen und in bester Kenntnis der Illegalität an ihrem kriminellen Handeln festzuhalten und es ggf. zu wiederholen.

Eine derartige Haltung wirft genauso viele Fragen auf, wie die skandalösen Begleitumstände des gerade erst vergangenen Festes.

Fragen, die in erster Linie die Stadt Limburg zu beantworten hätte, die diesem Veranstalter ja das Sondernutzungsrecht an weiten Teilen der Altstadt eingeräumt hatte.

Doch die Stadt schweigt still.

Wenn sich eine öffentliche Stelle nicht von sich aus äußert, muss man eben nachfragen, dachte sich der kleine Chronist der Altstadt und übersandte der Pressestelle der Stadt Limburg den folgenden Katalog an Auskunftsersuchen.

Meine Fragen an die Stadt Limburg sind nun die folgenden:

1.   Wann und wie wurde der Veranstalter durch die Stadt darüber belehrt, dass er nicht berechtigt war, Eintritt für die Altstadt zu verlangen?

2.   Wann und wie wurde der Veranstalter durch die Stadt Limburg darüber belehrt, welche Eingriffsbefugnisse der vom Veranstalter beauftragte „Sicherheitsdienst“ hatte?

3.   Wie wurde die Einhaltung dieser Auflagen und Voraussetzungen durch das Ordnungsamt der Stadt Limburg kontrolliert?

4.   Warum hat das Ordnungsamt keinen Versuch unternommen, das illegale Erheben von Eintritt für das Altstadtfest zu unterbinden?

5.   Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat dieses Dulden bzw. Unterstützen von Straftaten (Verdacht der Nötigung, Erpressung, räuberischer Erpressung, Körperverletzung, Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a.)?

6.   Welche Konsequenzen haben die, gemäß eigenem Bekunden („fast 20.000 Besucher“) zigtausendfach durch den Veranstalter verübten Straftaten auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Veranstalters sowie insbesondere die Genehmigung einer zukünftigen Sondernutzung der Straßen und Plätze der Altstadt durch genau diesen Veranstalter?

Für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Diese Fragen übermittelte ich am Dienstag. Eine Art Antwort kam 24 Stunden später.

Sehr geehrter Herr Herbert,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Ordnungsamt der Stadt Limburg wird mit dem Altstadtkreis eine Nachbesprechung zum Altstadtfest 2013 durchführen.

Derzeit läuft die Terminvereinbarung.

Im Anschluss an diesen Termin wird die Stadt Limburg eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der u. a. zu den von Ihnen gestellten Fragen Auskunft gegeben wird.

Derlei ist natürlich außerordentlich unbefriedigend. Trotzdem muss sich der Journalist damit zufriedengeben, denn es steht der öffentlichen Stelle frei, in welcher Art und Weise sie Fragen beantwortet, ob direkt, via Pressemitteilung oder Pressekonferenz.

Trotzdem teilte ich der Pressestelle mit, dass 5 der 6 Fragen keinerlei Rücksprache mit dem Veranstalter erforderten und problemlos vor jeder Besprechung zu beantworten seien.

Darauf erhielt ich zunächst einmal keine Reaktion.

Umso verblüffender war es, als am vergangenen Donnerstag nachzulesen war, dass ein anderes Presseorgan sehr wohl direkte Antworten auf direkte Fragen erhalten hatte – und zwar sofort.

Das Hessische Pressegesetz verbietet jede Form einer solchen Vorzugsbehandlung ausdrücklich. Auch steht es der öffentlichen Stelle nicht zu zu selektieren oder zu beurteilen, ob die auskunftsersuchende Publikation eine kritische ist. Und schon gar nicht ist sie berechtigt, jemanden deswegen von Informationsfluss auszuschließen, weil ihr nicht gefällt, was, wann oder wie er berichtet und wertet.

Aber wir sind ja bekanntlich in Limburg…

Inzwischen hat man sich dazu herabgelassen mitzuteilen, dass man mir keineswegs eine Beantwortung meiner Fragen verweigern würde, wie ich nachdrücklich konstatierte. Um sie im selben Schreiben gleich weiter zu verweigern. Eine Antwort bekam ich trotzdem nicht. Auf keine einzige meiner Fragen. Ich hatte lediglich die Ehre zu erfahren, wann der besagte Termin denn stattfindet.

Man lese und staune.

Ein Treffen zwischen Veranstalter und Ordnungsamt ist für den 22. (in Worten: den zweiundzwanzigsten) August 2013 geplant.

DAS muss man sich einmal vor Augen führen.

Nach einem skandalösen Fest beschließt man, lockere 2 (zwei) Monate zu warten, bis man überhaupt einmal ein GESPRÄCH mit denen führt, die sich als Herren der Stadt aufgeführt und reihenweise gegen Auflagen, Recht und Gesetz verstoßen haben!

Vorher verweigert die Stadt Limburg nach wie vor jede Auskunft auf die gestellten Fragen, die allesamt in ihren direkten Zuständigkeitsbereich fallen und die zu klären sie nicht nur problemlos in der Lage sondern auch verpflichtet ist.

Aus diesem Verhalten kann man einen (nicht völlig unerwarteten) Schluss ziehen. Die Stadt Limburg hat keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung der Ereignisse rund um das Altstadtfest 2013 und schon gar keins, irgendeine Konsequenz daraus zu ziehen.

Der weiche Bodenbelag ist im Rathaus ausgerollt und die Besen sind verteilt.

Es ist alles bereit, zum großen Unter-den-Teppich-Kehren.