Nachdem eine Anfrage bei der Pressestelle des Reviers Limburg am
Samstag früh (mit der Bitte und schnellstmögliche Beantwortung) ohne Reaktion geblieben war, liegt seit Montag Nachmittag eine Stellungnahme der Polizei vor.
Bezüglich der Frage der Legalität der Erhebung von „Eintritt“ für das
Betreten der Altstadt durch einen privaten Veranstalter, wird darin im vollen
Umfang bestätigt, dass einem solchen Ansinnen jede Rechtsgrundlage fehlt.
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| "Keine Anzeigen"? (c) Bredehorn/pixelio |
Ebenfalls wird von der Polizei bekräftigt, dass kein Mitarbeiter eines
privaten Sicherheitsdienstes berechtigt war, irgendjemandem am Betreten der
Altstadt zu hindern, schon gar nicht mit Gewalt. Ein Eingriff in den fließenden
Verkehr war jedem Nicht-Amtsträger gleichfalls verboten.
Die Antwort auf die am Samstag gestellte Frage, was die Polizei in
Kenntnis der fortgesetzten, wiederholten und massenhaft begangenen Taten durch
den Veranstalter zu unternehmen gedenke, um auftragsgemäß die Rechte der Bürger
zu schützen und durchzusetzen, ist leider mehr als unbefriedigend.
In der Stellungnahme der Polizei Limburg heißt es, es seien keine
Straftaten angezeigt worden.
Dazu ist anzumerken, dass es zum einen zum Aufgabenbereich der Polizei
gehört, geplante Straftaten ZU VERHINDERN. Zum anderen handelt es sich bei den
in Frage kommenden Delikten Nötigung, Erpressung, gefährlichen Eingriff in den
Straßenverkehr bis hin zu räuberischer Erpressung um sogenannte
Offizialdelikte, bei denen es keiner Anzeige und keines Strafantrags bedarf.
Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, diese Taten zu erforschen, sobald sie
Kenntnis davon erlangt.
Diese Kenntnis hatte sie spätestens Samstag früh. Mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch bereits früher, denn in der Stellungnahme der
Pressestelle heißt es, die Polizei Limburg sei mit verstärktem Personalaufgebot
vor Ort gewesen.
Es ist allerdings nur sehr schwer vorstellbar, dass die eingesetzten
Polizisten von der Tatsache, das sich ein Sicherheitsdienst Polizeigewalt
anmaßte, Menschen zurückhielt und vor allem abkassierte, absolut nichts mitbekommen
hat…
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