Vorauszahlung auf Ausgleichsabgabe: Stadt Limburg will Leiche operieren

Im vergangenen Jahr erfuhr der wiederholte Versuch der Mächtigen der Stadt Limburg, die Altstadthausbesitzer für ihre eigenen Versäumnisse noch einmal kräftig zur Kasse zu bitten, die richtige Reaktion. Die Betroffenen und Verfolgten legten Widerspruch gegen die Bescheide ein.

Nun ist das Verfahren, wie eine Behörde mit einem solchen Widerspruch umzugehen hat, eindeutig geregelt. Doch das interessierte den Sachwalter, der sich im persönlichen Umgang mit den Weichzielen der Verwaltung ("Bürger") dem Vernehmen nach abwechselnd durch Lautstärke, Herablassung oder Aggressivität auszeichnet, relativ wenig. 

Er tat einfach NICHTS. Bis es zu spät war.

Kulturelle Hochburg: Limburger Laientheater, Grosses Haus

Aufgeschreckt durch eine Meldung in diesem Blog versucht er dann verzweifelt, das Versäumte nachzuholen und hat die träge Verwaltungsmaschinerie in der ersten Januarwoche angestoßen. Nun sollen die designierten Abgezockten vor dem Widerspruchsausschuss erscheinen. Für einen juristisch korrekten Ablauf des Verfahrens bräuchte man in der Werner Senger Straße jedoch eine Zeitmaschine. All das hätte nämlich im vergangenen Jahr stattfinden müssen. Im Augenblick hat die Stadt Limburg mit dem Versuch, die Altstadthausbesitzer mit einer "Vorauszahlung" zu enteignen und abzustrafen, eine Leiche auf dem Tisch. Hätte man dem Toten im letzten Jahr den Blinddarm vor dem Durchbruch entfernt, wäre er wohl noch am Leben. Der gewöhnliche Täter verscharrt in einem solchen Fall das Corpus Delicti still und heimlich. Der Verantwortliche der Stadt Limburg jedoch nicht. Dieser glaubt, er könne nun Wunder wirken, indem er der Leiche noch schnell den Blinddarm rausschnipselt und ruft: "Er lebt, er lebt!".

Hochkarnevalistisch das Ganze.

Gleichwohl ist es sinnvoll, wenn sich die Betroffenen zunächst einmal unter Protest fügen und sich auf die neue Bühne des Possenspiels begegen. Man sollte die sicher hochinteressante Begegnung vor dem Widerspruchsausschuss wahrnehmen. Es wird wohl spannend, die "Argumente" der verhinderten Geldeintreiber zu hören, die laut Gesetz vorzutragen sind.

Diejenigen, die ein Terminangebot der Stadt wünschen, sollten das schriftlich tun. Ein entsprechendes Schreiben steht Interessierten zur Verfügung und wird auf Nachfrage hin per Mail zugesandt.

Altstadtfestskandal 2013: Berufskrimineller als „Ordner“

Mehr als anderthalb Jahre sind vergangen, seit es beim Altstadtfest 2013 zu massiven Straftaten unter anderem durch Mitarbeiter eines „Sicherheitsdienstes“ kam. Diese riegelten rechtswidrig im Auftrag des Veranstalters und mit Wissen und Duldung der Stadt Limburg die Altstadt ab und kassierten von Anwohnern und Besuchern „Eintritt“.

Mehr als anderthalb Jahre „ermittelte“ die Staatsanwaltschaft gegen ein Individuum wegen Erpressung, das dabei fotografiert wurde. Nun bekamen einige Anzeigenerstatter Post aus der Walderdorffstraße. Mit einem lapidaren Satz wird ihnen mitgeteilt, dass von einem Strafverfahren gegen diesen  einen Täter abgesehen wird.

Kleingangster 2. Klasse

Die Begründung hat es in sich. Der Betreffende wurde nämlich bereits im April 2013 zu einer Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verurteilt und neben dieser Strafe würden die angezeigten Delikte nicht ins Gewicht fallen. Diese Deutung wäre sicher kritisch zu hinterfragen und es wäre an der Staatsanwaltschaft, bei Gelegenheit einmal zu erläutern, wieso ein Verurteilter für Taten, die er noch Monate NACH besagter Verhandlung begangen hat, nicht bestraft werden soll. Ist eine solche Verurteilung ein Freibrief, weiter fröhlich und ungestraft gegen Recht und Gesetz zu verstoßen? Weil es ja "nicht mehr ins Gewicht fällt"?

Im wahrsten Sinne des Wortes kriminell wird es jedoch, wenn man die Tatsache betrachtet, dass das „Sicherheitsunternehmen“  Vorbestrafte auf die Bürger und Besucher der Altstadt losgelassen hat. Und wenn jemand  wegen eines Deliktes wie Diebstahl zu einer Haftstrafe verurteilt wird, handelt es sich bei diesem ganz sicher wenigstens um einen zweitklassigen Berufskriminellen.

Wie ist es um die gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Unternehmens bestellt, das solche Menschen beschäftigt? Interessieren sich verantwortliche Aufsichtsbehörden für so etwas?

Und was wussten die Stadt Limburg und der Veranstalter davon?

Doch besagter Nachwuchsgangster war nur Handlanger, der sicher mit großer Lust und im Machtrausch seine Taten begangen hat. Die Frage ist aber, wer hat ihm wann die Befehle gegeben – und wann werden genau diese Menschen zur Verantwortung gezogen? Oder fällt Erpressung in 20.000 Fällen auch hier nicht ins Gewicht?

Altstadtfest 2014: Veranstalter gesteht Desaster

Es war nur ein Nebensatz, der einem Vorstandsmitglied der lokalen Krämervereinigung herausrutschte, aber der hatte es in sich. Noch kurz nach Festende wurde der Vorstand des kommerziellen Veranstaltervereins nicht müde, den Selbstbeweihräucherungskessel zu schwenken und über den großartigen Erfolg des Altstadtfestes 2014 zu schwadronieren. Doch nun gab ebendieser Vorstand mit einer unbedachten Äußerung zu: Mit dem Limburger Altstadtfest geht es steil bergab. Schon an den Veranstaltungstagen konnte der objektive Beobachter bemerken, dass sich da keineswegs die propagierten Massen durch die Gassen schoben. Doch nun ist die Katze aus dem Sack: Die Besucherzahlen des Altstadtfestes 2014 waren die schlechtesten seit 10 Jahren.

Die Zukunft des Auftriebs der immer geringeren Massen dürfte nicht nur aus diesem Grund ungewiss sein.

Denn es ziehen mehr als dunkle Wolken über dem Vorstand des Vereins auf, dessen unkontrolliertes Wirtschaften immer mehr Mitgliedern suspekt ist. Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft (wenngleich samtpfötig und in Zeitlupe) gegen die Verantwortlichen des Altstadtfestskandals 2013 wegen des Verdachts vielfältiger Straftaten.

Nix los

Nun berichtet die NNP über die nächste Strafanzeige. Erneut steht hier Nötigung auf dem Programm, in diesem Fall gegen einen Geschäftspartner. Der Meldung zufolge wird diesem ohne Begründung Geld vorenthalten, das ihm nach seiner Ansicht für Dienste während des Altstadtfestes 2014 zusteht. Als Resultat der Forderungen soll es massive Drohungen gegeben haben, was insofern nicht ganz unglaubwürdig erscheint, als auch schon in der Vergangenheit „Druck ausüben“ durchaus zum Geschäftsmodell gewisser Menschen innerhalb der Krämervereinigung gehörte. So soll es im Vorfeld des letzten Altstadtfestes den Versuch gegeben haben, einen lokalen Bratwurststandbetreiber dazu zu zwingen, während des Festes seine Preise massiv zu erhöhen und einem Altstadtwirt soll man gedroht haben, ihm „eine Biergondel direkt vor den Laden zu stellen“, sollte er nicht selbst Flächen zur Bewirtschaftung anmieten.

Der Ausrichter des Festes hat in der Vergangenheit mehr als hinreichend bewiesen, dass er die Limburger Altstadt während der Festtage nach wie vor als rechtsfreien Raum betrachtet, in dem er sich nach Gutsherrenart über alles und jeden hinwegsetzen darf. Wieder einmal stellt sich die Frage, welcher Hinterzimmerklüngel es ermöglicht, dass einem solchen Verein von Seiten der Verwaltung Limburgs eine komplette Altstadt zur freien Verfügung gestellt wird. Die verwaltungsrechtlich zwingend geforderte Zuverlässigkeit kann man jedenfalls nicht einmal mehr mit sehr, sehr viel gutem Willen behaupten.

Wie es mit dem Limburger Altstadtfest weitergeht? Niemand weiß es. Bemerkenswert war, dass 2014 die Verwaltung nur die Zweibesetzung zur Eröffnung schickte, und der Mann, der sich sonst in jedes Bild drängt, durch Abwesenheit glänzte. Auffällig ist auch, dass auf der Homepage des Betreibers der Jubelbericht zur Veranstaltung des Jahres 2014 verschwunden ist. Anders als in den Jahren zuvor gibt es außerdem bis jetzt keine Ankündigungen und Meldungen über „Gespräche“ für 2015. Und zu guter Letzt ist aus Randkreisen des Veranstaltervereins unter der Hand zu hören, dass das Limburger Altstadtfest 2014 des letzte seiner Art war. R.I.P.

Sanierungsabgabe: Verantwortliche kaufen sich die Seeligkeit

Eine Vorauszahlung auf eine Sanierungsabgabe fordert derzeit die Stadt Limburg von Hauseigentümern, die sich weder nötigen, noch erpressen oder gar bestechen haben lassen, alle ihre Rechte aufzugeben, um einen kleinen Rabatt auf eine illegal erhobene Abgabe zu erhalten.

Dabei handelt es sich immer noch die Hälfte der Betroffenen. Die Strippenzieher im Rathaus hatten sich mehr Erfolg mit ihrem hollywoodreif inszenierten Thriller rund um die Sanierungsabgabe in den vergangenen zwei Jahren erhofft.

Auch diesen selbstbewussten Bürgern, die in den Büros der Verwaltung dem Vernehmen nach in 70er Jahre Terminologie als „Revoluzzer“ bezeichnet werden, will die Stadt jetzt an den Geldbeutel, notfalls mit nackter Gewalt. Bei den Betroffenen handelt es sich nicht wirklich um zauselbärtige und –haarige Molotovcocktailwerfer, die erst einmal alles kaputt machen wollen. Die bräuchte auch niemand, denn der heimliche Geschäftsführer des Konsumparadieses auf Erden („Werkstadt“), wie man ihn in der Bevölkerung inzwischen ganz offen nennt, hat sich allem Anschein nach die Verödung der Altstadt auf die Fahnen geschrieben. Die Vertreibung von Gastronomie und und nachhaltige Schikane gegen Gewerbe ziehen die nachgeordneten Hilfstruppen denn auch willfährig durch, ohne Rücksicht darauf, dass dies den Zwecken der nach wie vor „laufenden“ Sanierung widerspricht und gegen die selbst aufgestellte Satzung verstößt..

Kirche singt, Bürger zahlt - Alles Geld ins Schloss

Ein halbes Jahr vor dem förmlichen Ende des Sanierungsgebiets sollen nun noch einmal gute 600.000 Euro von den geplagten Grundbesitzern der Altstadt abkassiert werden.

Warum und wozu, fragt sich jeder, der mit den ganz speziellen Limburger Verhältnissen nicht vertraut ist. Wenn die offizielle Abrechnung doch schon im Jahr darauf erfolgen soll? Wie sinnbefreit ist denn eine „Vorauszahlung“ 40 Jahre nach Beginn einer Sanierung und wenige Monate vor deren Ende?!

Die Antwort findet sich in einer kleinen, versteckten Passage der von peinlichen Rechtsfehlern nur so strotzenden Bescheide. Die „Einnahmen“ sollen für „letzte Maßnahmen“ im Sanierungsgebiet genutzt werden.

Was sind diese „letzten Maßnahmen“, fragt man sich. Wenn es solche geben soll, müsste es doch eigentlich auch vorletzte gegeben haben?

Gab es aber nicht. Jedenfalls nicht im Sinne der Sanierungssatzung. Das Einzige, was die Stadt Limburg in der jüngeren Vergangenheit in Angriff genommen hat, war der Ausbau des Schlosses, das in einem tolldreisten und rechtlich haarsträubenden Manöver über Nacht schnell dem Sanierungsgebiet zugeführt wurde. Sonst ist kein Geld in die Altstadt geflossen.

Nach Auskunft der Stadt vom Dezember des vergangenen Jahres wurden 1,2 Millionen im Schloss vergraben. Diese kommen zur Hälfte aus den Sparstrümpfen der Altstadthausbesitzer, die andere Hälfte waren Zuschüsse des Landes Hessen. Die Stadt selbst hat nicht einen einzigen Cent investiert. Ein identisches Manöver ist nun für das Jahr 2014 geplant. Den bisher renitenten Eignern sollen auf die Schnelle noch einmal 600.000 Euro abgepresst werden, die in den „Sanierungstopf“ geworfen werden, damit das Land Hessen verpflichtet ist, dieselbe Summe beizusteuern.

Wo soll das Geld hin? 

Selbstredend wieder in das Schloss und nur in dieses.

Wer profitiert davon?

Ausschließlich die Katholische Kirche.

Auf Kosten der Bürger und des Landes soll nicht nur ein Proberaum für den Domchor hergerichtet werden. Nein, im Schloss soll ein Paradies für klerikale Chormusik entstehen, wie es in Deutschland auf Staatskosten nirgends existiert! „Den Chören“ soll am Ende ein Mehrfaches dessen an Fläche zur Verfügung stehen, was sie heute bespielenDas geht sogar zum Teil zu Lasten der eigenen Nutzung durch die Stadt Limburg. Das Stadtarchiv muss weichen, um Platz für weithin aus offenen Fenstern hallenden Gesang zu schaffen. Am Ende soll die Stadt eine „Kostenmiete“ erhalten, die noch nicht einmal ausgehandelt oder vereinbart ist. Also ein Sümmchen für die Portokasse, das mit viel gutem Willen die laufenden Kosten deckt. Und wenn nicht, dann eben nicht. Man ist nämlich so stolz darauf, den Domchor zu beherbergen, wie der Stadtregent verkündete.

Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung.

Welcher Gesangsverein bekommt von der Stadt ein eigenes Haus? Welcher Sportclub einen dringend nötigen und ersehnten Kunstrasen? Welche (von der falschen Konfession betriebene) Tagespflegeeinrichtung bekommt einen Zuschuss aus dem städtischen Etat? 

Die Stadt hat kein Geld, heißt es immer. Sie muss sparen, heißt es immer.

Doch für das Bistum Limburg ist der Sack mit Geschenken immer reich gefüllt.

Nur zur Erinnerung: Wir sprechen hier von derselben Institution, die unlängst gestanden hat, dass sie über ein bilanziertes Vermögen von über 900 Millionen Euro verfügt. Ein bilanziertes, wohlgemerkt. Darin sind die „abgeschriebenen“ Immobilien überhaupt noch nicht mit ihrem Realwert mitgerechnet, der ein Vielfaches davon betragen dürfte.

Es ist dasselbe Bistum, das 700 (in Worten: siebenhundert) Millionen Euro in Anlagen, Geldern, Wertpapieren und Beteiligungen besitzt!

Stimmbildung mit Aussicht

Dasselbe Bistum, dem für über 30 Millionen ein nutzungsfreies Bauwerk hingestellt wurde, das für Chorproben ideal wäre, über Tausende von Quadratmetern und sogar über eine eigene Kapelle verfügt.

Aber hat sich irgendjemand aus den Kreisen der Klerikalen überlegt, eigene Flächen in Anspruch zu nehmen? Hat sich einer der Soutanenträger bereit erklärt, auch nur einen einzigen Cent zu investieren?

Nein.

Im Bistum handelt man weiterhin getreu dem Motto: „Man darf nicht nur nehmen. Man muss sich auch geben lassen können.“

Man hat ja seine Leute. Die fünfte Kolonne der Katholischen Kirche in Parlament, Verwaltung und Stadtregierung ist wild entschlossen, sich die eigene Seeligkeit zu kaufen. In Form von modernen Ablassbriefen, die man jedoch nicht einmal selbst bezahlt, sondern mit dem Geld finanziert, das man erstmal den Bürgern raubt.

Zumindest hat man sich das so gedacht.

Doch die letzten Jahre haben einen leisen Wandel gebracht. Am Anfang stand die Wut über den Schildbürgerstreich Kehrsatzung. Dann kam mit dem systematischen und organisierten Widerstand die Überraschung, dass man eben doch etwas gegen selbstgerechten, bürokratischen Schwachsinn und unverschämte Rechtsverdreherei unternehmen kann.

Der Limburger an sich hat erkannt, dass man sich nicht ALLES gefallen lassen muss. Die kommunalen Ablasshändler haben sich auch dieses Mal verrechnet. Diejenigen, die sich bislang nicht haben erpressen lassen, werden auch gegen diesen neuen rechtswidrigen Raubzug vorgehen. Die Widerstandsbewegung steht auf einer breiten Basis, die von Solidarität und Fantasie getragen wird und in der Lage ist, eine breite Öffentlichkeit herzustellen.

Die Stadt Limburg ist auf dem besten Wege, es wieder auf die Titelseiten aller Tageszeitungen und in sämtliche Fernsehmagazine zu schaffen. Ganz ohne Bischof.

Den konspirativen Kreisen in der Werner Senger Straße steht auf jeden Fall ein heißer Sommer bevor. Und das nicht nur wegen der Temperaturen, die der Wetterdienst vermeldet.

Altstadtfestskandal: Veranstalter verlangt Straffreiheit und fette Beute

Nach wie vor weigert sich die Stadt Limburg, konkrete Fragen zum Ablauf des skandalösen Altstadtfestes 2013 zu beantworten. Insbesondere sind Verantwortliche Aufklärung darüber schuldig, wieso Mitarbeiter des Ordnungsamtes das rechtswidrige Abriegeln fast der gesamten Altstadt sowie die Wegelagerei durch einen „Sicherheitsdienst“ unterstützten. Keine Auskunft gibt es auch darüber, wieso dem Veranstalter gestattet wurde, trotz ausdrücklicher Erklärung der Stadt, dass dies illegal sei, „Eintritt“ zu kassieren. Oder warum weder Ordnungsamt noch Polizei eingegriffen haben, als Anwohner und Menschen, die sich weigerten zu zahlen, gewaltsam am Zutritt zum Stadtteil gehindert wurden.

Es ist nun genug geschwiegen, dachte eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung und in einem Antrag fordert sie Auskunft von den Verantwortlichen. Ob ausgerechnet Abgeordnete von Bürgermeister, Magistrat und Ordnungsamt irgendeine verwertbare und vor allem überprüfbare Antwort bekommen, wird die Zukunft zeigen.

Zweifel sind angebracht.

Von Zweifeln irgendwelcher Art belastet ist dagegen der Verein gar nicht, der das kommerzielle Treiben seit Jahren koordiniert und nach wie vor fordert, nach Gutdünken über öffentlichen Raum verfügen zu können. Besagten Aufklärungsantrag hat die lokale Krämervereinigung nämlich zu einem in mehrfacher Hinsicht dreisten und aggressiven Vorstoß in eigener Sache genutzt.

Nachfragen eines Journalisten beantwortete der Vorstand mit einer Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Legendenbildung, Beschimpfungen und Drohungen. Da besagte Aussprüche als wörtliche Zitate widergegeben waren, kann man bei der Sorgfalt des (bekannten) Journalisten davon ausgehen, dass sie authentisch sind. Nach der freihändigen Verwendung der Regeln der deutschen Sprache, die dem Schrifttum entspricht, das der Verein auch sonst absondert, sowieso.

Der Veranstalter gibt sich in diesen Äußerungen als eine Vereinigung selbstloser und nur auf das Wohl der Mitbürger bedachter Menschenfreunde, die mit hohem persönlichen Aufwand und am Rande der Selbstaufopferung anderen Freude bereiten wollen, sei es durch Wein, Gesang oder Licht. Zur Erinnerung. Besagter Verein ist eine Werbegemeinschaft, mit dem einzigen Ziel, durch konzertierte Aktionen den Profit der Mitglieder zu vergrößern. Besagter Verein ist nicht gemeinnützig und die Mitglieder arbeiten zum Eigennutz. Damit sie mit ihren Geschäften mehr Geld verdienen. Dazu ist man, wie die letzten Jahre gezeigt haben, zu allem bereit – auch zu fortgesetztem und wiederholtem Rechtsbruch, der unter anderem in Strafanzeigen mündete.

"Dukommshiernischrein"

Dazu hat man nun keine Lust mehr, heißt es. Nein, man will sich nicht etwa an Recht und Ordnung halten. Man will den Bürgermeister unter Druck setzen und fordert von diesem nicht weniger als Straffreiheit für geplante Taten! Die Stadt müsse sicherstellen, dass der Veranstalter einen „Unkostenbeitrag“ kassieren könne (also Eintritt) und dass der sich eben noch so selbstlos gerierende Krämerverein einen „ordentlichen Gewinn“ daraus ziehen kann. Und die Stadt habe gefälligst dafür zu sorgen, dass dieses rechtswidrige Treiben nicht in irgendwelche Strafanzeigen müdet.

Passend zum Thema werden bei derselben Gelegenheit dann auch noch gleich die Opfer der letzten Veranstaltung zu Tätern gemacht und Menschen, die durch vom Veranstalter besoldete Warnwestenträger angefallen, bedroht und am Betreten ihrer eigenen Häuser gehindert wurden, als Querulanten beleidigen.

Diese tolldreiste Tatsachenumkehr findet sich dann auch in einer peinlichen Internetkampagne wieder, in der der Veranstalterverein versucht, designierte Besucher (also die Beute) dazu zu animieren, per Unterschrift für die Rettung des Altstadtfestes vor eben diesen besagten Querulanten zu sorgen.

Denn diese seien daran schuld, wenn das Altstadtfest 2014 nicht stattfinden kann.

Das ist eine bemerkenswerte Weltsicht. Falls das Altstadtfest 2014 ausfällt, dann ist es an einer ganz anderen Krankheit gestorben. An einer Seuche namens Gier. Daran, dass es von einem Fest von und für die Bürger zu einer gigantischen Abzockerei mutiert ist, mit unkontrollierbaren Geldströmen und dem Drang nach immer mehr, koste es was es wolle. An Filz und Intransparenz. Und an der völligen Respektlosigkeit vor Recht, Gesetz und Ordnung.

Es ist ein gewaltiges Privileg, wenn einem Veranstalter ein kompletter Stadtteil für ein solches Fest zur Verfügung gestellt wird, auf dem er nach Gutdünken öffentlichen Raum vermieten darf und selbst entscheidet, wer wann wo einen Wagen/Stand/sonstwas bekommt. Eine Grundvoraussetzung für ein solches Sondernutzungsrecht ist, dass der „Partner“ zuverlässig ist. Hat sich dieser erwiesenermaßen in der Vergangenheit weder an Auflagen noch an Recht und Gesetz gehalten, ist diese Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben.

Was ist dann erst, wenn der „Partner“ bereits im Vorfeld erklärt, dass er gegen alle Auflagen sowie Gesetze verstoßen will? Was würde ein Verwaltungsrichter wohl zur Rechtmäßigkeit einer trotzdem erteilten Sondernutzungsgenehmigung sagen?

Die Äußerungen aus Kreisen der lokalen Krämervereinigung sind eindeutig. Der Veranstalter will weiter Besucher abkassieren und eine Polizeigewalt über den halben Stadtteil. Und die Verantwortlichen in der Verwaltung sollen ihn dabei gefälligst unterstützen und dafür Grundrechte für ein Wochenende abschaffen.

Es bleibt weiter spannend…