Die Bürgermeisterkandidaten und die Altstadt (2)

Hier ist nun der zweite Teil des Parallel-Interviews mit den beiden Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters von Limburg.

Es gilt nach wie vor, dass jeder der Bewerber für das Gesagte, Nichtgesagte, Versprochene oder Verschwiegene selbst verantwortlich ist.

Die Äußerungen wurden weder redigiert noch korrigiert und schon gar nicht zensiert und nur in einem Fall auf Wunsch des Kandidaten noch vor der Veröffentlichung ergänzt.

Die Reihenfolge der Antworten bestimmt das Alphabet.

Frage:

Die Baumaßnahmen am bischöflichen Palast haben Straßen und Anlagen der Altstadt nachhaltig beschädigt. Ein Gefälligkeitsgutachten bescheinigte jedoch nur marginale Beeinträchtigungen. Trotzdem wurde bis heute nichts repariert und die als Parkplatz missbrauchte Grünanlage ist noch immer mit hässlichen Bauzäunen versperrt. Sollen unter Ihrer Regierung die Verantwortlichen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden und sollen die vorhandenen Schäden beseitigt werden?

Dr. Marius Hahn:

Ich halte das Gutachten auch für problematisch, verweise jedoch auf die Auftraggeber des Gutachtens. Ich werde die Feststellungen kritisch hinterfragen und rufe auch alle Hauseigentümer, die von der Baumaßnahme betroffen waren auf, die Feststellungen in Bezug auf ihre Liegenschaften zu prüfen. Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass es sich um ein „Gefälligkeitsgutachten“ handelt.

Michael Stanke:

Auch hier wieder ein Hinweis auf eine unwahre Behauptung: Die Grünanlage ist nicht mehr von Bauzäunen versperrt. Ansonsten gilt: Für die Beseitigung aller Schäden kommen die Verursacher auf.

Frage:

Unter Ihrem Vorgänger wurden Betreiber von Lokalen und Geschäften in der Limburger Altstadt eher als lästiges Übel und zu vernachlässigende Randgruppen im Wirtschaftsgefüge der Stadt Limburg betrachtet. Planen Sie im Fall Ihrer Wahl, Handel und Gastronomie in der Altstadt zu unterstützen und zu fördern? Falls ja, in welcher Form?

Dr. Marius Hahn:

Die Wortwahl „lästiges Übel“ bzw. „vernachlässigbare Randgruppen“ erscheint mir überzogen, aber sicherlich gibt es Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Einzelhändlern und Gastronomie, die abzustellen sind. Auch hier ist ein fortwährender Dialog und eine offene Kommunikation ein wichtiger Faktor, um die Interessen von Handel, Gastronomie und Anwohnern zu benennen. Ich werde als Bürgermeister es sicherlich auch nicht allen Recht machen können. Ein fairer Interessenausgleich aller drei Gruppen ist aber machbar und diesen strebe ich an. Für die Unterstützung des Handels in der Innen- und Altstadt habe ich bereits konkrete Vorschläge gemacht. Zusammenfassend beinhalten diese:

1) Schaffung eines Informationsaustausches mit dem inhabergeführten Einzelhandel: Was für Anforderungen hat der Einzelhandel an die Stadtpolitik?

2) Durchführung einer Kundenbefragung mit dem Fokus Kundenzufriedenheit und Änderungsvorschläge für Handel / Innenstadtgestaltung und Altstadtgestaltung.

3) Erstellung einer Sortimenteanalyse: Welche Sortimente fehlen in der Innen- und Altstadt? Wie kann ein besserer Branchenmix erreicht werden?

4) Gespräche mit den Hauseigentümern, deren Gewerbeflächen vom Leerstand betroffen sind: Was können die Hauseigentümer zur Beseitigung der Leerstände beitragen?

Maßnahmen könnten sein: marktgerechte Mietpreise, einheitliches Erscheinungsbild der Leerflächen, Möglichkeiten für Zwischennutzungen. Hinweis, dass durch eine Vermietung dem Vermögensverfall der Liegenschaft entgegengewirkt werden kann und die Mieten als Instandhaltungsrücklage sehr wertvoll sind. Eine Vermietung ist immer besser als eine schleichende Substanzeinbuße durch ein leerstehendes Gebäude.

5) Erneuter Versuch eines Leerstandsmarketings seitens der Stadt. Der Ansatz von voreinigen Jahren muss neu angegangen werden.

6) Rat einholen von Experten, die sich in der Beseitigung der Leerstandsproblematik auskennen.

7) Informationen beschaffen von bundesweiten Initiativen

- Initiative „Händler machen Stadt“ Eine Initiative vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- u. Stadtentwicklung sowie HDE (Handelsverband Deutschland) undHändlerinitiative „Buy Local“

8) Welche Online-Angebote erwarten die Kunden vom Handel?

Öffentliches kostenloses WLAN als lokale, städtische Infrastruktur, die dem digitalen Lebensstil – vor allem jüngeren Kunden – gerecht wird.

9) Neugestaltung Neumarkt als zentraler Mittelpunkt der Innenstadt.

Als erste Initiative werde ich kurzfristig alle inhabergeführten Einzelhändler zu einem Informationsaustausch einladen. Der Termin findet am 19. März 2015 im Gasthaus „Schwarzen Adler“ um 19.00 Uhr statt. Sie sind herzlich eingeladen!

Michael Stanke:

Die Förderung von Handel und Gastronomie in der Altstadt unterscheidet sich nicht wesentlich von der Förderung dieser Wirtschaftszweige anderswo: gute Rahmenbedingungen (z.B. Parkplätze, deshalb sanieren wir gerade das Altstadtparkhaus), wenig Bürokratie und ein offenes Ohr für die Belange der Betroffenen. Letzteres bedeutet aber nicht, dass jeder seinen Willen ohne Rücksicht auf den Rest der Welt durchsetzen kann. Grundsätzlich: Handel und Gastronomie verdienen Förderung.

Wir sollten aber alle daran denken, dass in der Altstadt auch viele Menschen wohnen. Die Belange der Altstadtbewohner dürfen nicht zu kurz kommen. Deshalb wird es mein Ziel sein, ein möglichst konfliktarmes Neben- und Miteinander von Handel, Gastronomie und Bewohnern zu erreichen.

Die Bürgermeisterkandidaten und die Altstadt (1)

Vor zwei Wochen schickte ich den beiden bisher bekannten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters einen Fragebogen zu Themen, die Altstadtbürger und -hausbesitzer interessieren könnten. Ziel war es herauszufinden, was die Altstädter konkret von einem neuen Bürgermeister erwarten können und was nicht. Welche Fragen vermögen die Kandidaten zu beantworten, welchen weichen sie aus, wo werden sie konkret und wo greifen sie in die Schublade mit den unverfänglichen, politischen Worthülsen.

Da wollen sie rein...

Das Ergebnis ist meiner unmaßgeblichen Meinung nach sehr spannend und sicher geeignet, dem Altstadtbürger ein Bild davon zu vermitteln, welche Bedeutung er und seine Belange für einen möglichen, zukünftigen Bürgermeister haben.

Inzwischen sind die Antworten eingetroffen und sie sind zum Teil so umfangreich, dass ich beschlossen habe, dieses Interview in drei  Artikeln zu veröffentlichen.

Hier ist der erste Teil der großen Befragung der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Limburg.

Die Antworten sind ohne Ausnahme ungekürzt, unredigiert und werden an dieser Stelle von mir nicht kommentiert. 

Fotos sind in Originalgröße, genau so, wie so von den Kandidaten geliefert wurden. Die Reihenfolge der Antworten bestimmte das Alphabet.

Frage:

Haben Sie eine Beziehung zur Limburger Altstadt?

Dr. Marius Hahn:

Die Altstadt ist seit meiner Kindheit ein Ort, an dem ich mich wohlfühle und mit dem ich mich als Säcker identifiziere. Mein Vater hat in den Siebziger Jahren ein Fachwerkhaus „Im Sack“ (das die Gastwirtschaft „Roter Hahn“ beherbergte) restauriert und ich war mit an Bord. Einen großen Teil meiner Kindheit und Jugend habe ich in der Altstadt verbracht und fühle mich noch heute dort zu Hause. Deswegen bin ich auch förderndes Mitglied im Altstadtkreis und besuche regelmäßig die Veranstaltungen. Näheres kann auf meiner Homepage www.marius-hahn.de nachgelesen werden. Dort beschreibe ich unter der Rubrik „Person“ meine Verbundenheit zur Altstadt. Meine Verbundenheit zum Dom und Bistum Limburg zeigt sich auch in meiner Mitgliedschaft in der Diözesanversammlung des Bistums Limburg.

Michael Stanke:

Wie für jeden Limburger ist die Altstadt auch für mich die Seele Limburgs, in der ich gerne einkaufe, ein Eis esse oder einen Wein trinke. Außerdem ist für jeden Kommunalpolitiker die Altstadt ein wichtiger Gegenstand politischen Handelns.

Frage:

Michael Stanke

Wieviele Altstadtbewohner kennen Sie persönlich?

Dr. Marius Hahn:

Jede Menge. Ich bin dort bekannt wie ein „bunter Hund“ und habe viele Freunde, die Altstadtbewohner sind.

Michael Stanke:

Zu viele, um eine genaue Zahl präsent zu haben.

Frage:

Unter Ihrem Vorgänger gab es keinerlei Dialog mit Bürgern und Hauseigentümern der Altstadt. Beschlüsse jeder Art wurden ohne die Betroffenen zu hören über deren Köpfe hinweg und zu ihrem Nachteil getroffen. Planen Sie, mit den Bürgern der Altstadt in Dialog zu treten? Falls ja, wie sind Ihre konkreten Vorstellungen?

Dr. Marius Hahn:

Ich befinde mich fortlaufend mit Bürgern und Hauseigentümern der Altstadt im Dialog und so wird es auch bleiben, wenn ich Bürgermeister bin! Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für mich oberstes Gebot und das wird sich auch in meiner Arbeit, Altstadt-Themen betreffend, widerspiegeln.

Michael Stanke:

In den letzten vier Jahren habe ich bewiesen, dass alle Bürger mit ihren Anliegen bei mir immer offene Türen vorfanden. Mit mir kann man immer reden, was auch immer wieder getan wird. Das gilt natürlich auch für die Bürger der Altstadt. Hier habe ich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von interessanten Gesprächen geführt, ohne das allerdings stets zu veröffentlichen – das ist nicht mein Stil.

Dr. Marius Hahn
(c) Rebecca Hammer 2014

Frage:

Wissen Sie, wann die Stadt Limburg letztmalig etwas in die Altstadt investiert hat? Damit sind NICHT Infostelen oder Renovierungen des Schlosses und des Brüderhauses gemeint.

Dr. Marius Hahn:

Der Friedhof an der Michaelskapelle wurde meines Wissens im letzten Jahr wieder hergerichtet. Ansonsten sind mir bis auf die in der Frage benannten Vorhaben keine weiteren Investitionen bekannt. Allerdings liegt eine Entwurfsplanung für die Grünanlagen am Domberg vor.

Michael Stanke:

Hier ist die (von den Anwohnern lange Zeit geforderte) Neugestaltung von „Hans’ams Mist“ zu nennen – eine Investition, die erst vor ein paar Monaten getätigt wurde. Zurzeit laufen Planungen, die Grünflächen am Domberg endlich als Park dauerhaft zu gestalten. Allerdings verstehe ich nicht, warum man das Brüderhaus oder das Schloss nicht nennen soll. Für viele Limburger ist gerade das Schloss ein wichtiges Bauwerk Limburgs – nicht umsonst gibt es einen rührigen Schlossverein, in dem sich Limburger Bürger um die Zukunft des Schlosses Gedanken machen und in seine Nutzung einbringen.

Frage:

Obwohl es die Hauseigentümer waren, die mit ihren Investitionen die Limburger Altstadt erst zu dem gemacht haben, was sie heute ist, will die Stadt Limburg diese unter dem aktuellen Regenten noch einmal um jeden Preis abkassieren. Sollten Sie Bürgermeister werden, planen Sie diesen Raubzug gegen die Altstädter fortzusetzen? Oder werden Sie dafür sorgen, dass die Stadt endlich die Tatsache konstatiert, dass durch die Sanierungsmaßnahmen, die nicht von den Eigentümern durchgeführt wurden, keine Bodenwerterhöhung stattgefunden hat, und auf eine Erhebung einer Ausgleichszahlung verzichtet?

Dr. Marius Hahn:

Mein Vater hat mit meiner bescheidenen Hilfe auch die Altstadt zu dem gemacht, was sie heute ist. Ferner hat er als politischer Willensträger in den siebziger und achtziger Jahren die geförderte Altstadtsanierung wesentlich mitgeprägt. Ich halte nichts von Begriffen wie „Raubzug“, sage aber zu, dass ich in dem Verfahren der Fördergebietsabgabe für Offenheit sorgen werde und versuche, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Persönlich habe ich betroffene Anwohner bereits beraten und in den entsprechenden Fachausschüssen gezielt die Problematik der Abrechnung der Abgabe angesprochen (insbesondere unter dem Aspekt der Einstufung einer Bodenwerterhöhung und des Bemessungsmaßstabes). Mir wurde eine Beantwortung vor der Sommerpause zugesagt und ich werde diesbezüglich am Ball bleiben. Ich wage jedoch zu bezweifeln, dass das ganze Verfahren zurückgedreht werden kann. Mir geht es primär darum, zu ergründen, wie andere Kommunen in gehandelt haben und ob Limburg einiges hätte besser machen können. Sodann könnte individuelles Unrecht beseitigt werden. Auf jeden Fall haben die Anwohner ein Anrecht auf ein transparentes, nachprüfbares Verfahren und dieses werde ich einfordern.

Michael Stanke:

Die Frage enthält nicht nur jede Menge unwahre Behauptungen, sondern ist auch noch tendenziös und polemisch. Weder in den vergangenen Jahren noch in Zukunft als Bürgermeister werde ich mich an einem unsachlichen Austausch beteiligen. Das ist und wird nicht mein Stil. Ich bin ein Freund der Höflichkeit und des gegenseitigen Respekts.

Außerdem wird man Bürgermeister durch demokratische Wahlen aller Limburger und ist somit kein Regent.

Darüber hinaus haben alle Teile Limburgs die Bürger und Bewohner zu dem gemacht, was sie sind. An vielen Ecken Limburgs sind es gerade private Investitionen, die unsere Stadt so lebenswert machen. Alle Limburger müssen übrigens Gebühren und Abgaben bezahlen, die durch Gesetze vorher festgelegt wurden.

Im Falle der Altstadt ist diese gesetzlich festgeschriebene Ablöse sogar in den Grundbüchern festgeschrieben worden. Auf die Erhebung der Ausgleichszahlung kann niemand verzichten, es sei denn es werden Gesetze geändert.