Altstadtfestskandal 2014: Veranstalter droht mit Randalierern!

Die Straße heißt „Rosengasse“, aber der Name ist das einzig Malerische, das sich dort findet. An dieser Adresse in der Limburger Altstadt macht sich nämlich die Beton gewordene Geschmacklosigkeit breit, die die Stadt in den Siebzigern als „Sanierungsmaßnahme“ verbrochen hat. Das ehemalige C&A Gebäude nebst maroder Parkgarage verschandelt dort die Gegend. Eine Ecke des Geländes ist mit Reihenhäusern überbaut, die als Eigentumswohnungen firmieren. Solche verknüpfen bekanntlich alle Nachteile eines Einfamilienhauses mit allen Nachteilen einer Mietwohnung.

Vor diesen Gebäudeansammlungen und oberhalb der Garage liegt ein Platz – und dieser steht zurzeit im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung zwischen einer leidgeprüften Eigentümergemeinschaft und der kommerziellen Krämervereinigung, die das Altstadtfest veranstalten will.

Krämervereinigung sagt: Gilt nicht!

Besagter Platz vor dem Eingang zu einem Einkaufszentrum für den schmalen Geldbeutel gehört nämlich ebenfalls den Eigentümern der Häuser und ist keinesfalls öffentliches Gelände. Da die Stadt Limburg an der ETG mit 60% beteiligt ist, betrachtete sie die Fläche in der Vergangenheit jedoch als städtischen Besitz und geruhte nach Gutsherrenart darüber zu verfügen. Zum Beispiel, indem sie den Veranstaltern des Altstadtfestes genehmigte, dort eine Bühne und mehr zu errichten. Es kam, was kommen musste. Anwohner und Eigentümer wurden exzessiv belästigt, der Hofbereich um die Reihenhäuser wurde mit Begeisterung als Freiluftabort benutzt, finstere Rammelecken fanden diejenigen, die keine Besenkammer parat hatten, und immer wieder blieb der Platz verdreckt zurück. Im Jahr 2012 gipfelte die illegale Landnahme darin, dass die „Nutzer“ den Absperrpoller plattwalzten und Blumenkübel, die für teures Geld mit Rammschutzbügeln versehen waren, kurzerhand aus dem Boden rissen. Für einige der Eigentümer war damit das Maß voll und sie wollten ihren Platz nicht mehr freigeben. Insbesondere empörte sie dabei, dass der Veranstalter erst behauptete, die Schäden seien gar nicht von ihm verursacht und später achselzuckend meinte, man hätte versäumt, das alles 2012 der Versicherung zu melden und deshalb könnte das jetzt nicht mehr reguliert werden.

Pech gehabt.

Ja, Pech gehabt, dachten sich einige Eigentümer deshalb und teilten mit, dass es 2013 dann eben keine Bühne mehr auf dem Parkdeck gäbe. Daraufhin ruderte einer der „Sprecher“ des Kommerzvereins zurück und sagte zu, dass alle Altschäden reguliert würden. Dass zwischendrin sogar aus dem Rathaus von höchster Stelle Druck auf den Hausverwalter ausgeübt wurde, ist dabei eine Pikanterie, wie man sie eben aus Limburg kennt.

Designierter Randaliererspielplatz

Um des lieben Friedens Willen zogen die renitenten Eigentümer ihren Widerspruch zurück und ließen den Bühnen- und Standbau im Jahr 2013 dann doch zu.

Man kam, sah, feierte, kassierte und tat – NICHTS.

Entgegen allen Versprechungen wurde im Folgejahr nicht einmal der Versuch unternommen, die Schäden zu beseitigen. Es wurde auch nicht mit der Eigentümergemeinschaft kommuniziert. Das Privatgelände wurde von Seiten des Veranstalters für das Altstadtfest 2014 einfach im Geiste okkupiert und verplant, ohne dass irgendjemand eine Genehmigung erteilt hätte.

Als die Eigentümer davon erfuhren, bezogen sie sehr klar Stellung. In dem Augenblick, in dem es jemand wagen würde, irgendetwas auf dem Platz aufzubauen, würde man die Polizei rufen.

Daraufhin sah sich der wortgewaltige Schriftkünstler der Krämervereinigung genötigt, EINE WOCHE vor Beginn der Veranstaltung die Eigentümer mit einem (wie immer in experimenteller Orthografie verfassten) kurzen Schreiben aufzufordern, die Genehmigung zu erteilen.

War was?

Man verweigerte selbige und der Kommerzverein kam ins Rotieren. Mit mehr als schwammiger Argumentation wurde versucht, die Verweigerung der Schadensregulierung der Vorjahre zu erklären („Ob der Schaden aus dem Jahr 2012 stammte und von einem Beschicker des Altstadtfestes verursacht wurde, war jedoch sehr fraglich“ …). Und es wurden mögliche Folgen einer Verweigerung angedroht.

Auf Nachfrage von verschiedenen Seiten konkretisierte das betreffende Vorstandsmitglied jetzt ebendiese „Folgen“. Es würde „ehrlich befürchtet“, durften die renitenten Eigentümer lesen, dass sich Fans von Bands, die an diesem Platz einen Auftritt erwarteten, „hintergangen“ fühlten. Und deshalb „ihrem Unmut Luft machen“ würden.

Eine bemerkenswerte Stellungnahme. Der Veranstalter eines großen „Festes“ konstatiert bereits im Vorfeld, dass er die Sicherheitslage nicht im Griff hat. Er versucht, Menschen mit der Drohung unter Druck zu setzen, Randalierer könnten ihr Eigentum demolieren, wenn sie nicht ihr Gelände für die Kommerzzwecke der vereinten Werbegemeinschaft zur Verfügung stellen!

Ganz gleich, wie sehr und unbeholfen man eine solche Drohung im Schrifttum verklausuliert, es bleibt eine Drohung. Das Strafgesetzbuch hält auch für diese Art der Einflussnahme den einen oder anderen Paragraphen bereit.

Der Veranstalter hat ja mit allen möglichen Formen der Gewalt genügend Erfahrung. Nur gelernt hat man aus den Vorfällen der Vergangenheit offenbar überhaupt nichts. Nach wie vor regiert das Motto: Dreistigkeit siegt. Wie lange noch?

Auf ein Neues...

Das neue Jahr ist zwar fast schon ein altes, aber noch ist es nicht zu spät, allen Mitlesern an dieser Stelle alles Gute zu wünschen.

Das sind die Hoffnungen.

Die Realitäten sehen leider anders aus und unsere so be- und geliebte Politik wird in bestens bekannter Limburger Art alles unternehmen, dem gemeinen Altstädter das Leben schwer und seine Taschen leicht zu machen.

Es gibt Einiges, das dem Bürger droht – und ich habe mir fest vorgenommen, mich auch in diesem Jahr weiterhin einzumischen und darüber zu berichten, insbesondere über Ereignisse, Pläne und Vorgänge, die nach dem Willen der Lokalregentschaft am besten nur behinterzimmert würden.

Und ich werde weiter hartnäckig Fragen stellen, deren Beantwortung mir gegenüber durch höchstes Dekret von der Werner Senger Straße verboten wird und wurde.

Es steht den Limburger Melkkühen leider Verschiedenes ins Haus.

Da ist die unselige Altstadtsanierungsabgabe, über die zu berichten wäre.

Inzwischen steht fest, dass diejenigen nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden, die sich durch das Schmierentheater rund um die vorzeitige Ablösung ins Bockshorn haben jagen lassen und gezahlt haben. Mir liegt nämlich nun das geheime „Bodenwertgutachten“ vor, das eine Wertsteigerung ausschließlich aus der Werterhöhung der Bebauung errechnet – und die wurde nur durch private Investitionen erreicht. Soll heißen, gegen alle Behauptungen haben diejenigen, die für teueres Geld ihre eigenen Häuser saniert haben, auch noch dafür gezahlt, dass sich damit der Wert ihrer Grundstücke erhöht hat. Angeblich.

Details folgen in einem eigenen Bericht.

Inzwischen hat die Stadt auch denen, die sich nicht haben erpressen lassen, einen neuen Abzockeversuch angedroht. Auch dieses Mal nicht auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg, sondern über die Festsetzung einer Vorauszahlung. Doch diese ist offensichtlich aus nicht weniger als vier Gründen in dieser Form rechtswidrig.

Auch darüber wird es entsprechende Artikel geben und ich werde darüber informieren, wie man am besten dagegen vorgeht.

Glücklicherweise hat sich unter den Grundbesitzern der Altstadt eine Front formiert, die sich die hemmungslose Abzockerei durch die Stadt nicht gefallen lassen wird. Und es gibt bereits sehr interessante Pläne, diesen Widerstand auch öffentlich so zu dokumentieren, dass die Stadt an der Lahn wieder auf den Titelseiten aller Zeitungen Deutschlands erscheint – und das ohne ein einziges Foto einer exilierten, klerikalen Hamsterbacke mit Rehaugen.

Betroffen ist die katholische Kirche allerdings auch von dem neuen Raubzug der Stadt gegen ihre Altstadtbürger. Natürlich als Nutznießer. Denn es geht bei dem großen Abkassieren mal wieder um den neuen Prachtbau für die Kirche, den die Stadt finanziert: Das Limburger Schloss.

Auf Nachfrage verkündete der Bürgermeister, dass kein Geld für weitere Sanierungen im Etat vorgesehen sei. Das ist wohl richtig, denn im Haushalt tauchen die Einnahmen nicht auf, die über die „Vorauszahlungen“ erzielt werden sollen. Doch diese werden (falls denn welche fließen), in den Sanierungstopf wandern, aus dem dann wieder mit beiden Händen die Goldtaler für das Schloss gegriffen werden, denn solange das Sanierungsgebiet nicht förmlich aufgehoben wird, gibt es ebendiesen noch.

Von daher kann man die „Überlegungen“ als reine Verschleierungstaktik und Nebelkerzenwerfen betrachten, die Diözese anzupumpen und von ihr Geld zu leihen, um nur für ihre expliziten Zwecke ein Gebäude in städtischem Eigentum herzurichten und es dann der Kirche mietfrei zu überlassen.

Das wird wohl eher nicht passieren.

Auch hier: Details werden berichtet.

Weiterhin wird das Altstadtfest 2013 ein Thema bleiben, auch wenn die Verantwortlichen und leider auch die von keinem besonderen Aufklärungswillen getriebene Staatsanwaltschaft die kriminellen Vorgänge und Übergriffe am liebsten irgendwo ablegen und vergessen würden.

Nur als oberdreist ist zu werten, dass für das Jahr 2014 demselben Veranstalter, der nachhaltig demonstriert hat, dass es nicht Willens ist, sich an Recht und Gesetz und behördliche Auflagen zu halten, das Fest wieder genehmigt wurde. Groteskerweise in Komplizenschaft mit den Stadtoberen soll alles beim Alten bleiben und die Geiselnahme eines kompletten Stadtteils und die kriminelle Wegelagerei sollen unter einem anderen Etikett weiter betrieben werden. Schauen wir mal, ob das genau so passieren wird, wie sich das bestimmte Menschen vorstellen…

Doch das sind nur die bisher bekannten, akuten Themen.

Es werden sicher genug weitere dazu kommen, über die zu berichten es sich lohnt.

Gehen wir es an, das Jahr 2014.

ALTSTADTFESTSKANDAL 2014: Sperrung und Eintritt rechtswidrig - aber alles bleibt wie gehabt!

Auch im Jahr 2014 sollen die Besucher des Altstadtfestes gezwungen werden, 2,50 € zu bezahlen. Nur „Eintritt“ soll diese abgepresste Summe nicht mehr heißen, sondern „Spende“.

Anwohner haben sich mit einem andersfarbigem Plastikarmband zu markieren, um freien Zutritt zu ihren eigenen Häusern zu erhalten.

Die Stadt Limburg und ihre maßgeblichen Politiker werden auch im Jahr 2014 den Veranstalter des Altstadtfestes logistisch und personell in diesem Treiben unterstützen.

Dies ist der Tenor einer Presseverlautbarung, die die kommerzielle Krämervereinigung verbreitete, auf deren Initiative dieses „Volksfest“ alljährlich über die historische Limburger Altstadt kommt. In dem Papier betont der Veranstalter, dass dieser „Modus“ in Gesprächen mit dem Ersten Stadtrat festgelegt worden sei.

Die Stadt Limburg hat dieser Darstellung nicht widersprochen.

Wie soll man die konfusen und von keinerlei auch nur scheinbarer Logik belasteten Auslassungen des Veranstalters nun verstehen?

Einerseits konstatiert die Stadt, wie bereits vor vielen Jahren schon geschehen, dass eine Sperrung der Altstadt rechtswidrig ist und niemand am Betreten derselben gehindert werden darf. 

Andererseits sollen die Besucher der Altstadt markiert werden.

Wozu?

Welchem Zweck sollen bitte die Armbändchen dienen, die die „Spender“ erhalten? Sollen sie zeigen, dass die Betroffenen genauso berechtigt sind, die Straßen zu nutzen, wie jeder andere auch?

Auch 2014? Alte Abzocke unter neuem Namen?

Und wozu benötigen Anwohner Armbänder (die auch noch auf Kosten der Stadt versandt werden sollen)? Um an Absperrungen, die es nicht geben darf, sich gegenüber Menschen, denen jegliches Recht fehlt, sie auch nur aufzuhalten, als jemand auszuweisen, der „freiwillig“ keine „Spende“ zu entrichten braucht und deshalb den Bereich betreten darf, der jedermann frei zugänglich sein muss?

Bedeutet es, dass die Stadt Limburg in bester Kenntnis der Rechtswidrigkeit eines solchen Handelns einem Verein wieder einmal gestattet, die Limburger Altstadt abzusperren und „Einlasskontrollen“ durch einen „Sicherheitsdienst“ durchführen zu lassen? Durch dasselbe Unternehmen, dessen Mitarbeiter für Gewalttätigkeiten gegenüber Bürgern und Besuchern im Sommer dieses Jahres verantwortlich waren?

Es ist nicht zu bestreiten, dass bestimmte Bereiche, die für das Altstadtfest genutzt werden sollen, für Fahrzeuge gesperrt werden müssen. Doch ein solcher Eingriff in den fließenden Verkehr ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht bewarnwesteten Hilfsarbeitern übertragen werden darf, sondern von der Polizei bzw. maximal der Hilfspolizei durchzuführen ist. Und außerdem mit ein paar Absperrbaken und „Gesperrt für Fahrzeuge aller Art“ Schildern personalfrei zu erledigen wäre.

Dafür, Fußgänger anzuhalten, ganz gleich, was man ihnen dann erzählt, fehlt jede Rechtsgrundlage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt ohne einen besonderen Aufklärungswillen nach wie vor in Sachen Altstadtfestskandal 2013. Es besteht der Verdacht auf 18.000 Einzelstraftaten, begangen durch Mitarbeiter eines „Sicherheitsdienstes“ und zu verantworten sowohl vom Vorstand des Betreibervereins als auch von Zuständigen innerhalb der Stadtverwaltung respektive deren Untergebenen.

Doch die Verdächtigen interessiert dies überhaupt nicht. Sie wähnen sich im Schatten der Rathausmacht in Sicherheit, von der sie Rückendeckung bekommen bzw. behaupten – um genau so weiterzumachen wie bisher.

Die Stadt verweigert nach wie vor gesetzwidrig jegliche Auskunft auf konkrete Fragen nach Ablauf und Verantwortung bezüglich des Altstadtfestes 2013.

Noch bevor ein geplantes Altstadtfest 2014 auch nur terminiert ist, zeichnte sich dieses als bereits als ein neuer Skandal ab.

Doch die Frage ist, ob es diesmal so leicht wird, in altbekannter Limburger Manier „einfach mal zu machen“ und sich darauf zu verlassen, dass es am Ende doch keinen interessiert.

Nachdem der Kehrsatzungs-Schildbürgerstreich und der Luxus-Klerikale vom Domberg Limburg auf die publizistische Landkarte gebracht haben, sind Nachrichten aus der Stadt zwischen Taunus und Westerwald nicht mehr nur Randnotizen aus der Provinz.

Wie man hört, interessiert man sich in der Redaktion eines großen Hamburger Nachrichtenmagazins bereits für den sehr freihändigen Umgang mit Recht und Gesetz in Limburg - und besonders für die Hinterzimmerklüngeleien zwischen kommerziellem Veranstalterverein und der Politik…

Altstadtfestskandal: Magistrat mauschelt erneut mit Veranstalter

Vier Monate sind inzwischen vergangen, seit die Limburger Altstadt rechtswidrig zu einem „Veranstaltungsgelände“ eines kommerziellen Vereins erklärt und jeder, der sie betreten wollte, unter Androhung von Gewalt gezwungen wurde, einen „Eintritt“ zu entrichten.

Doch alle jemals zum Altstadtfestskandal gestellten Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Bürgermeister, Magistrat, Stadtverwaltung und Pressestelle verweigern stur jegliche Auskunft auch auf mehrfaches Insistieren hin, gerade so, als gäbe es den § 3 des Hessischen Pressegesetzes nicht.

Dort heißt es jedoch wörtlich:

Die Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen.

Anordnungen, die einer Behörde die Auskünfte an die Tagespresse überhaupt, an diejenigen einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes Druckwerk allgemein verbieten, sind unzulässig.

Geschlossene Gesellschaft, mal wieder

Das Verweigern von Auskünften ist damit absolut rechtswidrig und diese eklatanten Gesetzesverstöße sind allen bestens bekannt, die zu Antworten auf mehrfach gestellte, konkrete Fragen verpflichtet wären. Wie man hört, existiert jedoch eine (natürlich niemals schriftlich fixierte..) Anweisung von höchster Stelle, Anfragen des Dom-Zoo-Blogs nicht zu beantworten.

Man stellt sich tot und bügelt in der bekannten Arroganz der kleinen, lokal begrenzten Macht sogar Nachfragen von Parlamentariern mit inhaltsfreien Phrasen ab.

Das Schweigen hat Methode. Denn in Wirklichkeit geht die nachgerade komplizenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung und lokalem Krämerverband eifrig und in aller Heimlichkeit schon in die nächste Runde.

Gerade so, als hätte es jahrelange, massivste Verstöße gegen diverse behördliche Auflagen und Schlimmeres niemals gegeben, zieht die Karawane weiter und behauptet auch noch, es hätte nicht einmal ein Hund gebellt.

In bestens bekannter Limburger Manier wird in geschlossener Gesellschaft im erlesenen Kreis bereits jetzt wieder diskutiert, wie im kommenden Jahr unter der Federführung derer, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf verschiedene Delikte ermittelt, genau derselbe Veranstalter einen neuen Abzockefeldzug starten kann.

Dem Vernehmen nach hat man für die, die sich gegen offenbar kriminelles Vorgehen der Stadtbesetzer und –absperrer und ihrer Unterstützer zur Wehr setzen, nur herablassenden Spott übrig. Maximal als lästig wie hartnäckige Fliegen werden die Bürger betrachtet, die der Ansicht sind, dass Recht und Gesetz auch für Machthaber in der Verwaltung und deren brüderlich verbundene Protegés gelten, mit denen man so schön öffentlich Fässer anstechen kann.

Aussitzen und Aushungern sind als Devise angesagt.

Und auf gar keinen Fall irgendwelche Fragen beantworten, intern nicht – und schon gar nicht gegenüber denen, die den eingeweihten Kreisen nicht angehören.

Im Schatten des großen, Schlagzeilen, Sondermeldungen und eine Belagerung der ganzen Stadt durch Berichterstatter produzierenden Skandals fühlen sich die kleinen Rädelsführer im Augenblick sehr sicher. Die Öffentlichkeit hat auch regional und lokal zurzeit andere Sorgen und Interessen und in diesem Bewusstsein wird versucht, wieder einmal klammheimlich Tatsachen zu schaffen.

Doch eines sollten diese Menschen vielleicht bedenken. Leugnen, Lügen, Attacke und Desinformation in besagtem, weltweit Aufsehen erregenden Skandal haben am Ende dann doch nicht zum gewünschten Ziel geführt. Ganz im Gegenteil.

Und irgendwann wird auch das Thema vom Dom erledigt sein bzw. die Limburger werden entnervt einfach nichts mehr davon hören wollen.

Dann wird man sich auch wieder Themen zuwenden, die den Einzelnen mehr betreffen und ein Interesse daran zeigen, was unmittelbar vor der Haustür mit öffentlichem Eigentum und den Bürgerrechten geschieht. Und auch dort hinschauen. Sehr genau.

Eines zumindest zeigen die aktuellen Entwicklungen nämlich interessanterweise: Ignoranz und Aussitzen scheinen auf einmal in Limburg gegen jede Tradition keine große Zukunft mehr zu haben.

Licht ins Dunkel bringen - mit dem Geld aus dem Altstadtfestskandal!

„Unkostenbeitrag“ heißen in der Lesart des Veranstalters nach wie vor die illegal erlangten Gelder, die den Besuchern des Altstadtfestes mit Drohung von Gewalt abgepresst wurden. Von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden völlig unbeeindruckt, kündigen die nach wie vor unkontrolligt Agierenden und Amtierenden nun an, dass die Beute aus den mutmaßlichen Straftaten rund um die rechtswidrige Sperrzone Altstadt dafür verwendet werden soll, einen Teil der Illumination der Veranstaltung „Nacht der Lichter“ zu zahlen, die am kommenden Mittwoch auf Donnerstag droht. Ein Teil der Beute für einen Teil der BEleuchtung. Auf eine ERleuchtung muss man wohl noch länger warten.

Lampe böse

Das, was noch von dem Geld übrig ist, scheint also nicht dafür zu reichen, alle Zusatzlampen zu betreiben, die (warum auch immer) erforderlich sein sollen, um die Altstadt, die von öffentlicher Straßenbeleuchtung sowie den Schaufenstern der nächtlich geöffneten Läden sowieso beschienen wird, noch weiter zu erhellen.

Diese Information könnte Menschen, die der Grundrechenarten mächtig sind, ein klein wenig wundern.

Nach Angaben des Veranstalters selbst haben 20.000 Menschen sich die „Eintrittsgelder“ abpressen lassen.

Dies ergibt eine Summe von 50.000,-- €. Veranschlagt man die Kilowattstunde großzügig mit 0,30€, ergibt dies 166.666 KW/h.

Lampe gut

Ist man nun weiter sehr, sehr großzügig und rechnet einen Zeitraum für die Beleuchtung von 18 bis 02:00 Uhr, also 8 Stunden, dann stünden pro Stunde 20.833 KW zur Nutzung zur Verfügung.

Da inzwischen 100 Watt Glühlampen verboten sind, nehmen wir einmal Energiesparleuchten mit 23 W als Maßstab, die in der Leuchtkraft einer 100er Birne entsprechen. Mit 1000 Watt kann man 43 dieser Lampen eine Stunde lang betreiben. Mit dem „eingenommenen“ Geld 20.833mal.

Das ergibt insgesamt eine Zahl von 905.797 (in Worten: neunhundertfünftausendsiebenhundertsiebenundneunzig) Leuchtmitteln, die man in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag 8 (in Worten: acht) Stunden lang betreiben könnte, wenn man die gesamte Beute aus dem Raubzug gegen die Besucher des Altstadtfestes dazu nutzt.

Eine knappe MILLION möglicher Leuchten für eine große Nacht der Lichter!

Wenn in der betreffenden Nacht nur 1% davon wirklich in Betrieb sein werden, wären es schon sehr, sehr viele! 9000 Birnen müssen erstmal geschraubt werden.

Und nicht einmal für die Finanzierung dieses einen Prozents des Möglichen ist dem Vernehmen nach genug Geld übrig geblieben, um dieses vollständig zu zahlen?

Da fragt sich doch derjenige, dem die Grundrechenarten geläufig sind: Wo ist das Geld denn geblieben, wenn es nicht einmal mehr für diese Ausgabe aus der Portokasse ausreicht?

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Veranstalters soll auch diese Frage angesprochen worden sein.

Eine Antwort darauf wollte, wie man hört, niemand geben.