Posts mit dem Label Stadtverordnete werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Stadtverordnete werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 22. Mai 2013

Ein Bebauungsplan für ein bebautes Gebiet




Der neueste Geniestreich Limburger Hinterzimmerpolitik

Es scheint kaum eine Beschäftigung in Limburg zu geben, bei der man mit mehr Überraschungen rechnen muss, als städtischer Parlamentarier. Allem Anschein nach landen immer wieder Papiere und Beschlussvorlagen auf den Schreibtischen der Stadtverordneten, deren Sinn sich einem normal denkenden Menschen auch nach mehrfachem Studium nicht erschließt.
Das hat durchaus Methode. Die Parlamentarier sollen ja nicht lesen oder gar verstehen. Sie sollen zustimmen. Fragen sind da nur lästig.
Der Ursprung des Schrifttums ist in der Regel immer derselbe: Es kommt aus dem Rathaus. Aber dort weiß offenbar nie jemand, wie diese Papiere zustande kommen und wer persönlich sie verfasst hat. So muss Ende letzten Jahres z. B. die Kehrsatzung kurz vor Weihnachten von Heinzelmännchen über Nacht in Blei gegossen worden und auf dem Tisch des Bürgermeisters abgelegt worden sein. Denn WER für diesen epochalen Schildbürgerstreich sorgte, konnte, Wunder über Wunder, im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden.
Nun ist es wieder so weit.
Gelungene Integration historischer und neuerer Baukunst
Das Stadtparlament möge beschließen, erfuhr es, dass es den Magistrat beauftragen soll, einen Bebauungsplan für die Altstadt aufzustellen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei, unbestätigten Gerüchten zufolge, in den einschlägigen Ausschüssen darüber beraten worden.
Den Inhalt dieser Beratungen konnte niemand verständlich vermitteln. Den Sinn eines Bebauungsplans für ein Gebiet, das FLÄCHENDECKEND bereits bebaut ist, noch viel weniger.
Diejenigen, die über die wahren Ziele und den Sinn der Aktion hätten Auskunft geben können, taten das, was sie in diesen Fällen immer tun: sie warfen Nebelgranaten. Die Altstadt mache Sorgen, klimperten sie eine altbekannte Weise auf der Klaviatur der hohlen Phrasen. Es ginge doch nicht an, dass Ateliers Cafés weichen müssten. Und man könne ja in einem Bebauungsplan auch einen Veränderungsstopp festschreiben. Um diese fatale Entwicklung zu verhindern.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Dieselben Menschen, die seit 10 Jahren alles, aber auch wirklich alles unternehmen, die Altstadt für Gewerbetreibende unattraktiv zu machen und Millionen von Euro an Steuergeldern verbrennen, um intakte Pflaster herauszureißen und durch hochgradig verschmutzungsempfindliche zu ersetzen, sinnfreie, rostige Orientierungs- und Informations“kunstwerke“ zu errichten, um möglichst viele Menschen in Richtung eines abgelegenen, privaten Einkaufstempels zu treiben, der nun noch viel größer werden soll, genau dieselben Menschen verdrücken nun darüber Krokodilstränen, dass es mit der Altstadt bergab geht!
Was kann man da tun? Vielleicht Maßnahmen beschließen, um den Gewerbetreibenden und Hausbesitzern der Altstadt zu helfen, ihre Geschäfte profitabel zu betreiben bzw. attraktiv zu vermieten?
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Hausbesitzer der Altstadt sollen mit einem Bebauungsplan schikaniert und in der sinnvollen Nutzung ihres Eigentum beschnitten werden.
Es geht nicht darum, irgendetwas für die Bürger der Altstadt zu tun.
Es geht mal wieder um Machtdemonstrationen.
40 Jahre lang hatte die Stadt Limburg ihren dicken, klebrigen Daumen auf allem, was in der Altstadt in Sachen Bau und Restaurierung vor sich ging. Denn diese war ein Sanierungsgebiet, was die Nutzung des Eigentums an Grund und Boden stark einschränkte und die Kosten für jede einzelne Maßnahme in die Höhe trieb.
Folgen privatfinanzierter Sanierung
Das Resultat sieht man heute. Zig Millionen an privaten Geldern wurden investiert, so dass eine der attraktivsten Fachwerkaltstädte Deutschlands entstand, während die Stadt Limburg den Förderungsanteil aus den Sanierungsgeldern in geschmacksbefreiten Betonburgenbau steckte, der heute an Hochschulen in den Fachbereichen Architektur und Stadtplanung als Musterbeispiel für Sanierungskatastrophen herangezogen wird.
Dass diejenigen, die mit ihrem Einsatz an Kapital und Kreativität die Limburger Altstadt zu dem gemacht haben, was sie heute ist, nun gnadenlos abgezockt werden sollten (und zu einem Teil schon wurden), ist ein anderes Thema, das noch ausführlich zur Sprache kommen wird.
Aus dem Musterkatalog der Bausünden der 70er Jahre
Aber diese Form der knebelnden Einflussnahme städtischerseits ENDET am 31.12.2013.
Danach gibt es das Sanierungsgebiet Altstadt nicht mehr – und damit jede Möglichkeit städtischer Einflussnahme jenseits des allgemeinen Baurechts.
Nur darum geht es bei diesem hastigen Beschluss, den die gewählten Bürgervertreter trotz reichlich Stirnrunzeln dann fassten.
Die Stadt Limburg will ihren dicken, klebrigen Daumen weiter auf fremdem Eigentum belassen und braucht dazu ein neues, rechtliches Instrument.
Dass die bösen, bösen Bürger und Hauseigentümer der Altstadt es gewagt hatten, den selbstgerechten Herrschern eine mehr als peinliche Niederlage zuzufügen, indem sie sie gezwungen haben, ihre absurde Kehrsatzung (genau, die, die über Nacht auf dem Tisch des Bürgermeisters landete und keiner wusste, wo sie herkam…) außer Kraft zu setzen, dürfte zu dem Beschluss massiv beigetragen haben.
Einsicht darin, Schwachsinn im Quadrat produziert zu haben, besteht keine. Als Topmeldung aus Absurdistan dürfte der Wortbeitrag des üblichen Verdächtigen in die Annalen eingehen, der konstatierte, die Kehrsatzung sei völlig richtig gewesen. Ihr einziger Fehler sei nur gewesen, dass sie falsch gewesen sei…
Nun steht dem gemeinen Insassen des Altstadtzoos also der nächste Angriff ins Haus.
Ein Bebauungsplan.
Es war zu erwarten. Das Imperium schlägt zurück. Gnadenlos.
Ob die gewählten Bürgervertreter, die von Bürgermeister und Magistrat offenbar nur als lästiges, gleichwohl willfähriges Stimmvieh betrachtet werden, es wohl dieses Mal fertigbringen, das, was sie dann beschließen, vorher zu lesen?
Und sich Gedanken darüber zu machen, ob es denn irgendeinen Sinn ergibt? Und was die tatsächlichen Ziele sind?
Wir werden sehen, beobachten und berichten…

Der Bauherr vom Dom



Drei lange Jahre terrorisierten täglich die heiligen LKW die Bewohner der Altstadt. Im Gegenverkehr krochen sie die Nonnenmauer hoch und runter, zerdrückten das Pflaster, schabten an Häusern und brachten die Gläser in den Schränken zum Klingen, Bilder zum Abstürzen und Wände zum Reißen.
Dann war sie fertig, die feudale Residenz des Bischofs von Limburg, deren hochgradig zweifelhafte Gestaltung, Genehmigung und Finanzierung immerhin bewirkt hatte, dass diese Stadt bundesweit in die Schlagzeilen kam.
Doch falls die Altstadtbürger nun denken, sie hätten ihre Ruhe wieder, soweit sie diese als Bewohner dieses historischen Viertels jemals haben, haben sie sich geirrt.
Ein-Mann-Kapelle
Alles sicher
Das Tor, das mit seiner Panzersperrenoptik und Rundumüberwachung per Kamera so fatal an den Eingangsbereich von Botschaften totalitärer Staaten in Berlin erinnert, ist kaum geschlossen, da hört man die neuesten Gerüchte. Nicht etwa offizielle Verlautbarungen, nein, in bester Limburger Tradition munkelt man nur, was  offensichtlich wieder in Hinterzimmern im Rahmen von Weinproben im kleinen Kreis beschlossen wird.
Es soll wieder gebaut werden, auf dem Domberg. Diesmal soll ein Empfangsraum für die Gläubigen entstehen. Die gläubigen Katholiken. Also ein öffentlicher Raum, dessen Errichtung und Integration in den bischöflichen Prunkbau problemlos herzustellen gewesen wäre. Doch der Klerus wollte hinter der Stahlbarriere unter sich bleiben.
Dass ein solches Gebäude auf dem Domberg erforderlich ist, ist allem Anschein nach ein völlig neuer Gedanke. Der über Nacht vom Himmel fiel.
Bischöfliche Kollateralschäden
Was allerdings nur den mit Limburger Verhältnissen nicht eng Vertrauten verblüfft, ist die Selbstverständlichkeit, mit der nun wieder vorausgesetzt wird, dass dieser Empfangsraum auf STÄDTISCHEM Gelände gebaut wird. Auf einem Stück Land, dessen parkartige Struktur durch die Baumaßnahmen rücksichtslos zerstört wurde. Und dessen Rückbau zur Grünanlage nicht etwa auf Kosten dessen, der es so nachhaltig beschädigt hatte, erfolgen sollte. Sondern durch Geld der BÜRGER.
Und die üblichen Lautsprecher in Parlament und Magistrat schwiegen und nickten. 
Wieder einmal. Nun soll die Stadt Limburg und damit deren Bürger wieder den Geldbeutel öffnen, für Belange der Katholischen Kirche. Altstadtsatzungen, Sanierungsgebiete, Bauvorschriften, Denkmal- und Naturschutz, alles wird natürlich wieder keine Rolle spielen für diesen einen, einzelnen Sonderfall.
Die nächste Periode des klerikalen Lastwagenterrors steht bevor – und das hat alles seine Ordnung.
Nahezu niemand fragt: Wozu? WER soll das bezahlen? Und warum? Hat die katholische Kirche auf dem Domberg keine Räume? Ist nicht das Beinhaus mit Riesenaufwand saniert worden, liegt direkt neben dem Dom und wird nur 1,278mal pro Jahr benutzt? Ist die Kirche nicht im Besitz des kleinen Barock-Palais hinter dem Dom, das sie aber nur als begehbaren, bischöflichen Seidenkleiderschrank missbraucht? Hätte die katholische Kirche nicht bereits vor 20 Jahren das Limburger Schloss, das sie ja sowieso zum überwiegenden Teil nutzt, zum Nulltarif übernehmen und für ihre Zwecke herrichten können? Wäre nicht angesichts der 10 Millionen Euro Baukosten für den bischöflichen Hochsicherheitstrakt wahrlich genug Geld für all das dagewesen? 
Objekt der klerikalen Begierde
Fragen über Fragen, die nicht gestellt und damit nicht beantwortet werden. Und diejenigen in Parlament, Magistrat und Verwaltung, die nach Recht und Gesetz Sachwalter der Interessen und des Vermögens der Bürger sein sollten, spielen das sattsam bekannte Spielchen mit. 


Der Klerus befiehlt.

Der Laie nickt und tut.

Untertänig.