Altstadtfestskandal: Veranstalter bejubelt sich, Lokalpolitik schweigt

Das wilde Treiben ist vorbei und der Veranstalter konstatiert auf seiner Homepage selbst, dass das Fest eine Spur der Verwüstung durch die historische Altstadt gezogen hat.

Doch ansonsten klopft man sich heftig selbst auf die Schultern und führt „Statistiken“ an, die belegen, wie großartig und erfolgreich alles war. In der Lesart derer, die tagelang die gesamte Altstadt zu ihrem Privatspielplatz erklärt hatten, ist ansonsten nichts passiert und es gibt nichts zu berichten und schon gar keinen Anlass zu Erklärungen irgendwelcher Art.

Privatgelände - Privatdreck

Von der Limburger Lokalpolitik, bei der ausgesuchte Protagonisten sonst nicht müde werden, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema das Wort zu ergreifen oder vor eine Kamera zu springen, ist zum Altstadtfest 2013 nichts zu hören und nichts zu sehen.

Absolut nichts.

Doch die Ruhe, die diejenigen kurzerhand behaupten und sich wohl herbeisehnen, die in jeder Hinsicht für ALLES verantwortlich sind, das sich am vergangenen Wochenende ereignet hat, ist nicht eingekehrt.

Das Fest hat in der Tat eine Spur der Verwüstung hinterlassen, doch nicht nur auf den Plätzen (die natürlich auf Kosten der Allgemeinheit von der Stadt gereinigt wurden/werden, so es denn nicht private sind, die werden dreckig hinterlassen…), sondern unter den Menschen.

Die Vorkommnisse der vergangenen Tage haben ganz offensichtlich bei vielen etwas berührt und verletzt, das manche schon lange nicht mehr wahrgenommen haben: das eigene, gesunde Rechtsempfinden. Was in früheren Jahren vielleicht rumorte und unangenehm piekste, ist nun zum Ausbruch gekommen und kulminiert in einer einzigen, fundamentalen Erkenntnis: SO GEHT DAS EINFACH NICHT!

Ein kurzer Gang durch die Gassen und über die Plätze zeigt, dass das genau dieses Altstadtfest 2013 und die Entwicklungen, die bis dahin geführt haben, ein Thema sind, überall. An jeder Ecke hört man Gespräche und Debatten, auf den Straßen wird diskutiert und es werden Erlebnisse, Ansichten und Einsichten ausgetauscht, die mit den sonst üblichen Fragen, wer um welche Zeit an welchem Tag in welchem Bett aufgewacht ist, nichts zu tun haben.

Öffentliche Sicherheit: Bitte hier stolpern

Es sind persönliche Erlebnisse und Geschichten, die ausgetauscht werden. Es geht darum, wessen Besucher mit Gewalt daran gehindert wurden, zum Haus ihrer Verwandten zu kommen, welche Anwohner aufgehalten, drangsaliert und beleidigt wurden und es wird über Zwischenfälle, Unverschämtheiten, Beleidigungen und Sheriff-Gehabe knapp jugendlicher Wachposten berichtet. Abzockerei, Wucher, Geschäftemacherei sind Stichworte, die man allerorten vernimmt.

Am Ende ist der Tenor vieler Gespräche: warum haben wir uns diese sich von Jahr zu Jahr steigernden Unverschämtheiten und Anmaßungen eigentlich so lange gefallen lassen? Warum haben wir trotz allen Grolls und aller Zweifel hingenommen, dass jemand sich einfach das Recht herausnimmt, uns so zu behandeln, uns wie Gefängnisinsassen einfach antreten zu lassen und zu markieren und UNSERE Stadt so hemmungslos für die eigenen Geschäfte zu missbrauchen.

Wenn auch hier und dort Menschen, die zum Veranstalter in irgendeiner Beziehung stehen, hilflos-bemüht versuchen, sich ans Ufer zu retten, indem sie die Höhe des „Eintritts“ rechtfertigen und kleinreden wollen, steht an den meisten Stellen die wirklich zentrale Frage im Mittelpunkt: Wie kommt es, dass eine Stadt auf der einen Seite eindeutig die Illegalität eines Eintritts für das Stadtgebiet konstatiert, auf der anderen Seite jedoch diejenigen, die gegen jede Auflage frech, dreist und im Zweifel auch gewalttätig verstoßen, nicht nur gewähren lässt, sondern darin sogar noch aktiv unterstützt?

Es ist eine Frage, die immer mehr und immer lauter gestellt wird, je mehr sich die Verantwortlichen ins Schweigen bzw. auf Nebenkriegsschauplätze flüchten.

Es ist eine ganz zentrale Frage nach Recht und Gesetz in der Stadt Limburg und wie die verantwortlichen Stellen in Verwaltung, Justiz und Strafverfolgung darauf reagieren.

An keiner Stelle kann heute noch irgendjemand behaupten, er hätte von nichts gewusst.

(wird fortgesetzt)

Stadt Limburg sagt: Eintritt für das Altstadtfest ist illegal!

Es ist kein Geheimnis, dass am kommenden Wochenende das berühmt-berüchtigte Altstadtfest in Limburg stattfindet. Dabei erklärt der Veranstalter den gesamten Bereich der historischen Altstadt kurzerhand zur Partymeile (in der Realität tendenziell Partylabyrinth) und kassiert jeden für das bloße Betreten ab.

Auf der Homepage des Limburger Altstadtkreises e. V. liest man:

Der Eintrittspreis beträgt € 2,50

Doch für die Anwohner hält der Veranstalter zuvorkommenderweise ein ganz besonderes Bonbon als Vergünstigung bereit. Als Aufmacher kann man auf der Startseite lesen (Interpunktion original):

Die „Anwohnerbändchen“ für das 38. Altstadtfest vom 28. – 30. Juni 2013 können ab dem 24. Juni 2013 in der Zeit von 10:00 – 18:00 Uhr MEZ im Teppich-Geschäft bei

• TeppichBaschek
• Grabenstraße 46
• 65549Limburg a.d. Lahn

abgeholt werden.

Die abgegebenen „Bändchen“ müssen registriert werden. Jedes Haushaltsmitglied bekommt„einBändchen“. Der Nachweis,der Anzahl der Bewohner muss geführt  werden!!!

Übersetzt heißt das, dass ich mich höchstselbst zu besagtem Geschäft begeben muss. Dort muss ich mich ausweisen sowie Meldebescheinigungen meiner Familie vorlegen, um schrillfarbene Einmal-Plastikarmbänder zu erhalten, die ich und meine Angehörigen über drei Tage sichtbar zu tragen haben. Falls ich das unerhörte Verlangen habe, mein EIGENES Haus in der Zeit zu erreichen und zu betreten. Besucher, die in diesem Zeitraum zu mir wollen, sind gezwungen, einen "Eintritt" zu entrichten, selbst wenn sie gar nicht auf das Altstadtfest wollen.

Ein Verein, der zum Zweck der Kommerzförderung einen ganzen Stadtteil zum Sperrbezirk erklärt, nimmt also Polizeirechte für sich in Anspruch, die ihn berechtigen sollen, Anwohner vorzuladen, sich zu legitimieren und ihre Identität kontrollieren zu lassen und darüber hinaus zu verpflichten, sich im Anschluss selbst zu markieren.

Da sich ein solches Ansinnen nach meiner unmaßgeblichen Meinung mit geltendem Recht, insbesondere mit den Grundrechten auf Freizügigkeit und Eigentum nicht vereinbaren lässt und es darüber hinaus einen massiven Angriff auf diese Rechte gegen meine Familie gab (meine Tochter wurde von jugendlichen Warnwestenträgern mit Gewalt daran gehindert, zu unserem Haus zu fahren und darüber hinaus gezwungen, "Eintritt" zu zahlen, obwohl sie sich mit ihrem Personalausweis als ANWOHNERIN ausweisen wollte), schrieb ich vor einigen Jahren einen Brief an den Bürgermeister der Stadt Limburg. 

Es dauerte fast ein Vierteljahr und bedurfte zweier Nachfragen, bis ich endlich (und auch noch 14 Tage nach dem im Schreiben angegebenen Datum) die folgende Antwort erhielt.

Diese Stellungnahme ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, wenngleich leider typisch für Schriftverkehr mit Limburger Behörden. Zum überwiegenden Teil befasst sie sich nämlich NICHT mit den verlangten Auskünften bezüglich der Rechtsgrundlagen des Handelns von Stadt und Veranstalter, sondern betrifft Belange und Interessen Dritter. 

Die von mir gestellten Fragen waren nicht nach Ziel, Tradition und Organisation des Altstadtfestes. Sondern sehr eindeutig nach der Legitimität der Eingriffe in meine Rechte.

Dazu bezieht die Stadt Limburg dann trotzdem gut versteckt und verklausuliert aber gleichwohl eindeutig Stellung.

Und diese Aussagen sind in dem obenstehenden Schreiben zu finden:

1. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, ein EINTRITTSGELD für das Betreten der Altstadt zu verlangen
2. Der Veranstalter und seine Hilfsbeauftragten sind nicht berechtigt, irgendjemanden, wie auch immer, am Betreten der Altstadt zu hindern
3. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, Straßen zu sperren und in irgendeiner Weise in den fließenden Verkehr einzugreifen
4. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, Fahrzeuge anzuzuhalten
5. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, Anwohner in ein Teppichgeschäft vorzuladen
6. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, irgendeine Identitätsprüfung vorzunehmen
7. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, irgendjemanden, ob Besucher oder Anwohner, dazu zu zwingen, ein Markierungsband am Arm zu tragen

In dem nun mehrere Jahre alten Schreiben (das übrigens zu einer Zeit verfasst wurde, als der „Eintritt“ noch 1,-- € betrug…) verpflichtet sich die Stadt, den Veranstalter nachdrücklich auf die Rechtslage hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass dieser sich während des Altstadtfestes im Rahmen der Gesetze bewegt.

Dies ist jedoch ganz offensichtlich nie geschehen.

Wie bereits in dem Schreiben angedeutet, sieht sich die Stadt Limburg mehr als Sachwalter eines kommerziellen Veranstalters, dem sie willfährig und mit Unterstützung des Ordnungsamtes den ganzen Stadtteil als Machtbereich übertragen hat, denn als Schützer von Bürgerrechten.

Dies ist an der mehr als verqueren „Argumentation“ leicht abzulesen.

Ein „freiwilliger Unkostenbeitrag“ ist eine Summe, die jemand ohne Zwang und insbesondere in Kenntnis der Freiwilligkeit entrichtet. 

Ein „Eintritt“ ist die Summe, die jemand zu zahlen genötigt ist, will er einen bestimmten, abgesperrten Bereich betreten, bei dem ein anderer über das Hausrecht verfügt.

Zahlt jemand einen freiwilligen Beitrag, ist es nicht erforderlich, dass sich dieser als Beitragszahler markiert! 

Ist niemand gezwungen zu zahlen und sich schlachtviehartig mit Farbband zu versehen, gibt es auch ABSOLUT KEINE „organisatorischen Gründe“ weshalb Anwohner sich kennzeichnen müssten, um sich "frei bewegen zu können"! Das impliziert, dass sie das OHNE Armband nicht könnten, also irgendjemand sie daran hindern dürfte.

Dass genau dies nicht der Fall ist, konstatiert die Stadt Limburg jedoch im selben Schreiben eindeutig, ohne dass der Verfasser auch nur einen Gedanken an die eklatante Widersprüchlichkeit seiner Epistel verschwendet hätte.

Das gesamte Schreiben atmet den unseligen Limburger Geist des „wir machen mal, ob es legal ist oder nicht, es wird schon keiner merken“, wie man ihn leider von Seiten der Verwaltung nur zu gut kennt.

Unter der Hand und unter dem Tisch wird dem Veranstalter offensichtlich mal wieder ein Freifahrtschein zur gefälligen Selbstbedienung erteilt

Wie sonst soll man diese von jedem Respekt vor dem Gesetz unbeleckte Haltung verstehen, die sich in den Ankündigungen bezüglich EINTRITT sowie ANWOHNERBÄNDCHEN auch in diesem Jahr dokumentiert? 

An keiner Stelle fällt der Begriff "freiwilliger Unkostenbeitrag". Wenn der Limburger Altstadtkreis von den Menschen, die sowieso teils Riesensummen während dieser tollen Tage in Alkohol und Angebratenes kanalisieren, einen Beitrag für die Musik kassieren will, steht es ihm doch frei, seine bewesteten Schirmmützenträger mit derselben rund um die Bühnen sammeln zu schicken. Dann kann jeder FREIWILLIG etwas geben, der sich von der Beschallung mehr unterhalten als von deren (wie man hört) beständig nachlassender Qualität belästigt fühlt.

Es sei an dieser Stelle aber noch einmal ganz klar ausgesprochen und betont:

Das Erheben eines Eintrittsgeldes für das Altstadtfest ist ILLEGAL.

Niemand muss für das Betreten der Altstadt irgendetwas bezahlen.

Jeder, der einen anderen zu irgendeinem Zeitpunkt am Betreten der Altstadt hindern will und kein Amtsträger ist, der mit einer Rechtsgrundlage für diesen Eingriff handelt, begeht damit eine Straftat.