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Sonntag, 20. April 2014

ZeitWeg – Die eine Stimme der Vernunft



In Limburg ist etwas Ungeheuerliches und Seltenes passiert. Etwas, das man seit vielen Jahren so nicht mehr erlebt hat. Das Stadtparlament ist seiner Aufgabe nachgekommen und hat die Notbremse gezogen, bevor ein weiteres Monument sinnfreier, kommunaler Geldverschwendung (oder Geldverlagerung in private Taschen…) in Limburg errichtete werden konnte.
Das ZeitWerk ist gestorben.
Endgültig.
Das heißt, sterben kann nur etwas, das jemals gelebt hat. Dieses Mitmach-Museum war von vorn herein eine Totgeburt, wie ein Mensch, der einigermaßen die Grundrechenarten beherrscht, zu jeder Zeit selbst feststellen konnte und kann. Auch die allergrößten finanztechnischen Taschenspielertricks und Hochrechnungen aus dem Reich von Wolkenkuckucksheim hatten bereits bei den „Planungen“ ergeben, dass vielleicht wenn Sonne, Mond und Sterne irgendwann in einer Linearkonstellation an Ostern stünden, eventuell und möglicherweise einmal eine tiefrote Null in der Bilanz eines einzelnen Jahres stehen würde. Eines. Von 25, die man den musealen und selbst zu fertigenden Palast der bewegenden aber unbeweglichen Dinge anzumieten gedachte.
Nun ist es gescheitert, das ehemalige Mechanikum, mit dem teuersten Namen der Stadtgeschichte, der natürlich ungenutzt bleiben sollte, aber eine sechsstellige Summe in den Sand setzte bzw. in anwaltliche Kassen stopfte.
Was für ein Knall. Und was für eine Blamage.
Dabei war alles vorbereitet, für die schöne, große Inszenierung. Der zuständige Ausschuss hatte noch rasch getagt, keine wesentlichen Fragen gestellt und mit deutlicher Mehrheit den Abnickverein des Stadtregenten gespielt, wie es so häufig der Fall ist.
Doch die gewählten Abgeordneten funktionierten nicht. Wenigstens nicht mehrheitlich. Der übliche Überallesbescheidwisser verkündete lautstark, einem Zahlenwerk, in dem erwiesenermaßen noch eine ganze Reihe von wesentlichen Angaben nicht vorhanden oder nicht gesichert waren, seien alle Informationen zu entnehmen. Und er forderte, man müsse endlich mal Nägel mit Köpfen machen.
Es wurden.
Sargnägel.
Mit für den Alleinherrscher der Stadt nachgerade penetranter Hartnäckigkeit wurden Fragen gestellt – und auf die übliche Art von oben herab nicht beantwortet. Mit einem mehr als überraschenden Resultat.
Das Volk verweigerte einfach die Gefolgschaft.
Industrieruine - Günstige Miete
Das Veto der Stadtverordnetenversammlung ist eine laut schallende Ohrfeige für die Limburger Hinterzimmermauschelpolitik. Lange genug war Intransparenz ein Synonym für Limburger Entscheidungsfindung gewesen. Diejenigen, die die Stimme der Bürger repräsentieren sollten, wurden von (übrigens ebenfalls gewählten und dem Bürgerwohl verpflichteten) Regenten nicht nur für dämlich gehalten, sondern auch mit schönster Regelmäßigkeit für dumm verkauft.
So ließ es sich der oberste Verfechter des Musentempels nicht nehmen, die tolldreiste Behauptung mehrfach ins Feld zu führen, die Miete für das Objekt sei ja nun auch extrem günstig. Als ob eine so dynamisierte Tatsache nur durch ständige Wiederholung zur Wahrheit geadelt würde.
Knappe 6 Euro sollte die Quadtratmetermiete „nur“ kosten. Und für was? Für eine Ruine, denn nichts anderes ist das Gebäude zurzeit, das für das Museum vorgesehen war. Jede Investition in das Objekt sollte aus dem Geldsack des Mieter, also der Stadt kommen! Es wär sicher einmal interessant, eine Umfrage zu starten, welcher Besitzer einer 1000 m² großen, völlig maroden Lagerhalle in Limburg sich weigern würde, diese der Stadt für 6000,-- € im Monat zu vermieten. Für 25 Jahre, vollständige Sanierung und Ausbau in ein Eventcenter inklusive.
Doch dazu kommt es nun nicht.
Es haben sich vollkommen unerwartet in der Debatte Menschen zu Wort gemeldet, die das Denken dann doch nicht völlig an den lokalen Machthaber delegiert haben.
Der wird sich selbstredend dafür rächen und keine Gelegenheit auslassen, in seiner restlichen Amtszeit die Parlamentarier dafür abzustrafen, dass sie ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachgekommen sind.
Aber er kann an der Entscheidung nichts mehr ändern.
Das ZeitWerk ist tot.
Die Demokratie in Limburg offenbar doch noch nicht.
Gerade hat sie einmal kurz gezuckt und fest zugebissen.
Wir sollten sie füttern und pflegen, damit sie sich noch viel öfter in freier Wildbahn zeigt.

Freitag, 14. Juni 2013

Schadensbegrenzung am Domberg?



Fährt ein unvorsichtiger Bürger mit seinem Wagen gegen eine kommunale Wand, erhält er eine gesalzene Rechnung für deren Reparatur. Lässt ein Bischof dagegen eine ganze Mauer rammen, erhält er die freundliche Erlaubnis, diese gleich auf 25 Meter vollständig flachzulegen, das dahinter befindliche Grundstück zu schottern, über viele Jahre als Parkplatz für Lastwagen zu missbrauchen, die vorhandene Vegetation komplett auszurotten UND bekommt dann noch am Ende das gesamte Gelände für höchstpersönliche Zwecke und Nutzungen nach seinen eigenen Wünschen bebaut. Und das alles auf Kosten der Stadt.
Park. Platz.
Diesen Eindruck konnten in den letzten Wochen Beobachter gewinnen, die sich mit der Groteske rund um das (ehemalige) Parkgelände gegenüber des Bischofspalastes befassten. Doch dieses Mal funktionierte das Hinterzimmer-Gemauschel nicht. Angesichts eines Phänomens, mit dessen Existenz und Behandlung der lokale, aktuelle Stellvertreter nach wie vor seine Schwierigkeiten hat, nämlich der empörten Öffentlichkeit, ruderte man seitens des Klerus zurück. Sehr weit zurück. Die Pläne, sich ein Empfangsgebäude für die Menschen errichten zu lassen, die sich nicht in der Lage sehen, ohne vorherige intensive Vorbereitung den 200 Meter entfernten Dom zu betreten, seien fallengelassen worden, hört man.
Gut.
Doch was nun? Ein verwüstetes, früher grünes Gelände in Stadtbesitz liegt jetzt da und wird zu irgendeinem, natürlich nach wie vor völlig ungewissen Zeitpunkt vom jetzigen Besetzer zurückgegeben. Es gibt bereits Überlegungen für eine bürgerfreundliche Nutzung, die unter anderem in einem ausführlichen, klar formulierten und teils emotional begründeten Antrag einer Partei zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung anstehen. Die Möglichkeit, einen kleinen Park mit Sitzgelegenheiten zu errichten, wird darin unter anderem angesprochen. Was jedoch bedauerlicherweise mit keinem Wort erwähnt wird, ist die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen. Offenbar nimmt man es wieder einmal als gottgegeben hin, dass alles, was zu tun ist, aus dem klammen Etat der Stadt Limburg bezahlt wird.
Dabei könnte die Sachlage doch eindeutiger nicht sein. Jemand hat kommunales Eigentum massiv über Jahre hinweg zu höchst privaten Zwecken ohne den Hauch eines Vorteils für Allgemeinheit und Öffentlichkeit genutzt und einen Totalschaden verursacht. Ob er für diesen Missbrauch überhaupt einen angemessenen Preis in Form einer Pacht bezahlt hat, wäre bei passender Gelegenheit einmal zu erforschen. Nach Ende der Nutzung hat er das Gelände in genau dem Zustand wieder zurückzugeben, in dem er es vorgefunden hat. Oder er hat ALLE von ihm verursachten Schäden zu ersetzen. Und die sind gewaltig. Alleine die Neuerrichtung der umgebaggerten 25 Meter Bruchsteinwand dürfte mit 50.000,-- € zu Buche schlagen. Setzt man die Kosten für die Wiederherstellung der Parkanlage mit 25.000,-- € an, ist man noch sehr vorsichtig. Also stünde der Stadt ein Schadensersatz in Höhe von wenigstens 75.000,-- € zu, den sie vom Domkapitel einzufordern hätte.
Das ist eine Summe, mit der man schon etwas anfangen kann. Für den geplanten kleinen Park könnte es reichen. 
Die Stadt Limburg wäre gut beraten, dieses Geld im Sinne der Bürger von Limburg von dem einzufordern, dessen jahrelange Baumaßnahmen an seinem bescheidenem, kleinen Domizil die Allgemeinheit so nachhaltig und fortgesetzt belästigt und geschädigt haben: dem Bischof von Limburg. Nicht die Diözese ist hier in der Pflicht, sondern der bischöfliche Stuhl. Vermögen besitzt der wahrlich genug. Unkontrolliertes und unversteuertes.

Mittwoch, 22. Mai 2013

Ein Bebauungsplan für ein bebautes Gebiet




Der neueste Geniestreich Limburger Hinterzimmerpolitik

Es scheint kaum eine Beschäftigung in Limburg zu geben, bei der man mit mehr Überraschungen rechnen muss, als städtischer Parlamentarier. Allem Anschein nach landen immer wieder Papiere und Beschlussvorlagen auf den Schreibtischen der Stadtverordneten, deren Sinn sich einem normal denkenden Menschen auch nach mehrfachem Studium nicht erschließt.
Das hat durchaus Methode. Die Parlamentarier sollen ja nicht lesen oder gar verstehen. Sie sollen zustimmen. Fragen sind da nur lästig.
Der Ursprung des Schrifttums ist in der Regel immer derselbe: Es kommt aus dem Rathaus. Aber dort weiß offenbar nie jemand, wie diese Papiere zustande kommen und wer persönlich sie verfasst hat. So muss Ende letzten Jahres z. B. die Kehrsatzung kurz vor Weihnachten von Heinzelmännchen über Nacht in Blei gegossen worden und auf dem Tisch des Bürgermeisters abgelegt worden sein. Denn WER für diesen epochalen Schildbürgerstreich sorgte, konnte, Wunder über Wunder, im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden.
Nun ist es wieder so weit.
Gelungene Integration historischer und neuerer Baukunst
Das Stadtparlament möge beschließen, erfuhr es, dass es den Magistrat beauftragen soll, einen Bebauungsplan für die Altstadt aufzustellen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei, unbestätigten Gerüchten zufolge, in den einschlägigen Ausschüssen darüber beraten worden.
Den Inhalt dieser Beratungen konnte niemand verständlich vermitteln. Den Sinn eines Bebauungsplans für ein Gebiet, das FLÄCHENDECKEND bereits bebaut ist, noch viel weniger.
Diejenigen, die über die wahren Ziele und den Sinn der Aktion hätten Auskunft geben können, taten das, was sie in diesen Fällen immer tun: sie warfen Nebelgranaten. Die Altstadt mache Sorgen, klimperten sie eine altbekannte Weise auf der Klaviatur der hohlen Phrasen. Es ginge doch nicht an, dass Ateliers Cafés weichen müssten. Und man könne ja in einem Bebauungsplan auch einen Veränderungsstopp festschreiben. Um diese fatale Entwicklung zu verhindern.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Dieselben Menschen, die seit 10 Jahren alles, aber auch wirklich alles unternehmen, die Altstadt für Gewerbetreibende unattraktiv zu machen und Millionen von Euro an Steuergeldern verbrennen, um intakte Pflaster herauszureißen und durch hochgradig verschmutzungsempfindliche zu ersetzen, sinnfreie, rostige Orientierungs- und Informations“kunstwerke“ zu errichten, um möglichst viele Menschen in Richtung eines abgelegenen, privaten Einkaufstempels zu treiben, der nun noch viel größer werden soll, genau dieselben Menschen verdrücken nun darüber Krokodilstränen, dass es mit der Altstadt bergab geht!
Was kann man da tun? Vielleicht Maßnahmen beschließen, um den Gewerbetreibenden und Hausbesitzern der Altstadt zu helfen, ihre Geschäfte profitabel zu betreiben bzw. attraktiv zu vermieten?
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Hausbesitzer der Altstadt sollen mit einem Bebauungsplan schikaniert und in der sinnvollen Nutzung ihres Eigentum beschnitten werden.
Es geht nicht darum, irgendetwas für die Bürger der Altstadt zu tun.
Es geht mal wieder um Machtdemonstrationen.
40 Jahre lang hatte die Stadt Limburg ihren dicken, klebrigen Daumen auf allem, was in der Altstadt in Sachen Bau und Restaurierung vor sich ging. Denn diese war ein Sanierungsgebiet, was die Nutzung des Eigentums an Grund und Boden stark einschränkte und die Kosten für jede einzelne Maßnahme in die Höhe trieb.
Folgen privatfinanzierter Sanierung
Das Resultat sieht man heute. Zig Millionen an privaten Geldern wurden investiert, so dass eine der attraktivsten Fachwerkaltstädte Deutschlands entstand, während die Stadt Limburg den Förderungsanteil aus den Sanierungsgeldern in geschmacksbefreiten Betonburgenbau steckte, der heute an Hochschulen in den Fachbereichen Architektur und Stadtplanung als Musterbeispiel für Sanierungskatastrophen herangezogen wird.
Dass diejenigen, die mit ihrem Einsatz an Kapital und Kreativität die Limburger Altstadt zu dem gemacht haben, was sie heute ist, nun gnadenlos abgezockt werden sollten (und zu einem Teil schon wurden), ist ein anderes Thema, das noch ausführlich zur Sprache kommen wird.
Aus dem Musterkatalog der Bausünden der 70er Jahre
Aber diese Form der knebelnden Einflussnahme städtischerseits ENDET am 31.12.2013.
Danach gibt es das Sanierungsgebiet Altstadt nicht mehr – und damit jede Möglichkeit städtischer Einflussnahme jenseits des allgemeinen Baurechts.
Nur darum geht es bei diesem hastigen Beschluss, den die gewählten Bürgervertreter trotz reichlich Stirnrunzeln dann fassten.
Die Stadt Limburg will ihren dicken, klebrigen Daumen weiter auf fremdem Eigentum belassen und braucht dazu ein neues, rechtliches Instrument.
Dass die bösen, bösen Bürger und Hauseigentümer der Altstadt es gewagt hatten, den selbstgerechten Herrschern eine mehr als peinliche Niederlage zuzufügen, indem sie sie gezwungen haben, ihre absurde Kehrsatzung (genau, die, die über Nacht auf dem Tisch des Bürgermeisters landete und keiner wusste, wo sie herkam…) außer Kraft zu setzen, dürfte zu dem Beschluss massiv beigetragen haben.
Einsicht darin, Schwachsinn im Quadrat produziert zu haben, besteht keine. Als Topmeldung aus Absurdistan dürfte der Wortbeitrag des üblichen Verdächtigen in die Annalen eingehen, der konstatierte, die Kehrsatzung sei völlig richtig gewesen. Ihr einziger Fehler sei nur gewesen, dass sie falsch gewesen sei…
Nun steht dem gemeinen Insassen des Altstadtzoos also der nächste Angriff ins Haus.
Ein Bebauungsplan.
Es war zu erwarten. Das Imperium schlägt zurück. Gnadenlos.
Ob die gewählten Bürgervertreter, die von Bürgermeister und Magistrat offenbar nur als lästiges, gleichwohl willfähriges Stimmvieh betrachtet werden, es wohl dieses Mal fertigbringen, das, was sie dann beschließen, vorher zu lesen?
Und sich Gedanken darüber zu machen, ob es denn irgendeinen Sinn ergibt? Und was die tatsächlichen Ziele sind?
Wir werden sehen, beobachten und berichten…

Der Bauherr vom Dom



Drei lange Jahre terrorisierten täglich die heiligen LKW die Bewohner der Altstadt. Im Gegenverkehr krochen sie die Nonnenmauer hoch und runter, zerdrückten das Pflaster, schabten an Häusern und brachten die Gläser in den Schränken zum Klingen, Bilder zum Abstürzen und Wände zum Reißen.
Dann war sie fertig, die feudale Residenz des Bischofs von Limburg, deren hochgradig zweifelhafte Gestaltung, Genehmigung und Finanzierung immerhin bewirkt hatte, dass diese Stadt bundesweit in die Schlagzeilen kam.
Doch falls die Altstadtbürger nun denken, sie hätten ihre Ruhe wieder, soweit sie diese als Bewohner dieses historischen Viertels jemals haben, haben sie sich geirrt.
Ein-Mann-Kapelle
Alles sicher
Das Tor, das mit seiner Panzersperrenoptik und Rundumüberwachung per Kamera so fatal an den Eingangsbereich von Botschaften totalitärer Staaten in Berlin erinnert, ist kaum geschlossen, da hört man die neuesten Gerüchte. Nicht etwa offizielle Verlautbarungen, nein, in bester Limburger Tradition munkelt man nur, was  offensichtlich wieder in Hinterzimmern im Rahmen von Weinproben im kleinen Kreis beschlossen wird.
Es soll wieder gebaut werden, auf dem Domberg. Diesmal soll ein Empfangsraum für die Gläubigen entstehen. Die gläubigen Katholiken. Also ein öffentlicher Raum, dessen Errichtung und Integration in den bischöflichen Prunkbau problemlos herzustellen gewesen wäre. Doch der Klerus wollte hinter der Stahlbarriere unter sich bleiben.
Dass ein solches Gebäude auf dem Domberg erforderlich ist, ist allem Anschein nach ein völlig neuer Gedanke. Der über Nacht vom Himmel fiel.
Bischöfliche Kollateralschäden
Was allerdings nur den mit Limburger Verhältnissen nicht eng Vertrauten verblüfft, ist die Selbstverständlichkeit, mit der nun wieder vorausgesetzt wird, dass dieser Empfangsraum auf STÄDTISCHEM Gelände gebaut wird. Auf einem Stück Land, dessen parkartige Struktur durch die Baumaßnahmen rücksichtslos zerstört wurde. Und dessen Rückbau zur Grünanlage nicht etwa auf Kosten dessen, der es so nachhaltig beschädigt hatte, erfolgen sollte. Sondern durch Geld der BÜRGER.
Und die üblichen Lautsprecher in Parlament und Magistrat schwiegen und nickten. 
Wieder einmal. Nun soll die Stadt Limburg und damit deren Bürger wieder den Geldbeutel öffnen, für Belange der Katholischen Kirche. Altstadtsatzungen, Sanierungsgebiete, Bauvorschriften, Denkmal- und Naturschutz, alles wird natürlich wieder keine Rolle spielen für diesen einen, einzelnen Sonderfall.
Die nächste Periode des klerikalen Lastwagenterrors steht bevor – und das hat alles seine Ordnung.
Nahezu niemand fragt: Wozu? WER soll das bezahlen? Und warum? Hat die katholische Kirche auf dem Domberg keine Räume? Ist nicht das Beinhaus mit Riesenaufwand saniert worden, liegt direkt neben dem Dom und wird nur 1,278mal pro Jahr benutzt? Ist die Kirche nicht im Besitz des kleinen Barock-Palais hinter dem Dom, das sie aber nur als begehbaren, bischöflichen Seidenkleiderschrank missbraucht? Hätte die katholische Kirche nicht bereits vor 20 Jahren das Limburger Schloss, das sie ja sowieso zum überwiegenden Teil nutzt, zum Nulltarif übernehmen und für ihre Zwecke herrichten können? Wäre nicht angesichts der 10 Millionen Euro Baukosten für den bischöflichen Hochsicherheitstrakt wahrlich genug Geld für all das dagewesen? 
Objekt der klerikalen Begierde
Fragen über Fragen, die nicht gestellt und damit nicht beantwortet werden. Und diejenigen in Parlament, Magistrat und Verwaltung, die nach Recht und Gesetz Sachwalter der Interessen und des Vermögens der Bürger sein sollten, spielen das sattsam bekannte Spielchen mit. 


Der Klerus befiehlt.

Der Laie nickt und tut.

Untertänig.