Plant Limburg Hessenpark 2.0?

Wenn in Limburg Menschen mit Blöcken und wichtigen Gesichtern herumlaufen und sich an allen möglichen Ecken Notizen machen, verheißt das in der Regel nichts Gutes. Dann schickt nämlich die Verwaltung ihre Agenten auf die Straße um „Daten zu erheben“, auf deren Basis dann irgendetwas verordnet, verkündet, vergebührt werden wird. Ob es irgendwas mit dem zu tun hat, was die Notizenschreiber eruiert haben, ist sowieso nicht nachprüfbar.

Was es aber mit schönster Regelmäßigkeit ist: Zum Nachteil der Bürger.

Als vor einiger Zeit „Begehungen“ in der Limburger Altstadt stattfanden, ahnten die ansässigen Geschäftsleute bereits, dass da in nicht allzu ferner Zukunft irgendwas auf sie zukommen würde.

Nun ist es da, pünktlich zu Saisonbeginn der Gastronomie. Das heißt, nicht pünktlich, denn wir sind ja in Limburg und dort sind der Verwaltung oft genug Entscheidungen und Bescheide nur unter Androhung unmittelbaren Zwangs zu entlocken.

Drehleiteranfahrtsweg frei

Die Sonne kam, die Gastronomen, die allesamt ihre Freiflächen zum großen Teil überpünktlich beantragt hatten, platzierten ihre Tische und Stühle dort, wo sie das immer getan hatten.

Dürfen sie aber gar nicht, mussten fast alle einige Wochen später erfahren, als viel zu spät die schriftlichen Bescheide eintrudelten. Denn dem überwiegenden Teil der Gastronomen der Limburger Altstadt wurden ihre Stellflächen unter freiem Himmel ohne jede Begründung oder Erklärung zum Teil auf 1/3 (in Worten: EIN DRITTEL) der vormaligen Stellfläche reduziert.

Seitdem fragt sich ein Großteil der Limburger Altstadtgastronomie, was sie denn den hohen und niederen Herren im Rathaus getan hat. Die Gastwirte zahlen eine nicht unerhebliche Pacht für die Flächen, zahlen ihre Steuern (die meisten jedenfalls, dem Vernehmen nach) und verköstigen die Touristen, von denen nach dem Willen der Herrscher an der Lahn gar nicht genug nach Limburg kommen können. Sie boten den Kurzzeitbesuchern auch Platz zum Verweilen. Doch von dem gibt es jetzt nur noch die Hälfte, wenn überhaupt. Die Limburger Altstadt wird gastronomisch zur Stehtheke.

Einen großen Teil ihrer Umsätze erzielen die Wirte mit dem Außenbereich in der schönen Jahreszeit. Dass einige durch diese Beschneidung in existenzielle Probleme kommen werden, ist abzusehen. Und es interessiert bei der Stadtverwaltung Limburg niemanden auch nur ansatzweise.

Nachfragen nach Gründen brachte für viele nur ein kafkaeskes Spießrutenlaufen. Zuständig ist keiner oder der Kollege oder der Kollege Niemand, der gerade Urlaub/Krank/Besprechung/Dienstreise hat. Und sich meldet, wenn man seinen Namen hinterlässt.

Jaja.

Einem hartnäckigen Frager ist es dann doch gelungen, eine Art von Auskunft zu erhalten. Brandschutz heißt das Zauberwort.

Es müsse jederzeit gewährleistet sein, dass eine drei Meter breite Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge bleibt. Und außerdem solle man froh sein, überhaupt etwas zu bekommen. Man könne nämlich auch einfach jede Genehmigung versagen.

Selbstredend ist Brandschutz in einer eng bebauten, historischen Altstadt ein Thema. Nur als Begründung für die Flächenreduzierung hinkt er auf allen verfügbaren Beinen. Gastronomische Bestuhlung ist mobil. Und im Brandfall zur Seite geräumt, noch bevor die Feuerwehr überhaupt in der Nähe ist. Dazu kommt, dass die Bestuhlung nie unbeaufsichtigt herumsteht. Das heißt, wer immer sich dort aufhält, wird in jedem Fall rechtzeitig einen Brand bemerken, der einen Feuerwehreinsatz erfordert.

Zukunft der Altstadt

Der Wagemutige, der sich nicht zähneknirschend und hasenfüßig in bester (schlechtester) Limburger Manier mit den Willkürakten abfinden wollte, stellte dann eine Frage, die das verwaltungstechnische Gegenüber ins Stottern brachte. Was denn mit Großveranstaltungen in der Altstadt sei? Wie es denn da mit dem Brandschutz aussähe, wollte der Betreffende und Betroffene wissen. Wenn Tausenden von Menschen, Biergondeln, Zelte, Buden und Bühnen das Durchkommen in allen Gassen schon für Fußgänger unmöglich machten? Wie sieht es denn mit dem Flohmarkt aus, wenn Tausende von Tonnen Altware auf Tapeziertischen und heftigeren Bauwerken lagern. Socken-, Mantel-, Weißdergeiermärkte. Lichterfeste mit offenem Feuer, Nackte in Schaufenstern, Nachteinkauf mit auf die Straße geräumter Ware?

Im Rahmen des Grundsatzes „gleiches Recht für alle“ wären unter Brandschutzgesichtspunkten derlei Veranstaltungen nicht mehr genehmigungsfähig.

Jaja, das wäre dann das Nächste, durfte der Frager hören. Und mehr noch. Der Mensch aus dem Bauch des Wals (Rathaus), verstieg sich zu einer Indiskretion. Es sei auch geplant, auf den Einzelhandel nicht zu- sondern loszugehen. Stehende und hängende Schilder sollten verschwinden, genauso wie gestaltete Schaufenster die nicht „zur Farbe passten“.

Mittelfristig sei es das Ziel, so musste der erstaunte Frager vernehmen, den Einzelhandel und das Gewerbe völlig aus der Altstadt zu vertreiben!

Es hat also irgendwo in irgendeinem Hinterzimmer wieder einmal irgendwer einfach so beschlossen, wie er persönlich sich die Stadt für das Wohl seiner ganz besonderen Freunde vorstellt. Mit Betroffenen hat selbstredend noch nie einer ein Wort gewechselt. Wohin die Reise gehen soll, kann man sich schon denken. Da gibt es hinter dem Bahnhof nämlich einen Konsumpalast, in den man so ungefähr alle Geschäfte notfalls mit nackter Gewalt treiben will und bei dessen exzessiver Flächenvergrößerung erheblicher Leerstand zu befürchten ist. Ist dort vielleicht auch schon heimlich ein Gastroparadies geplant, dem die Altstadtcafés und –lokale im Wege wären?

Links im Bild: Böse Dinge

Die Limburger Altstadt besteht aus Wohn- und Geschäftshäusern und Gastronomie. Seit Jahrhunderten. Die Häuser sind genau zu diesem Zweck gebaut. Zum Teil sind sie seit vielen Generationen in Familienbesitz und Handwerk und Gewerbe werden dort genauso lange bereits betrieben.

Der Mensch in leitender Position im Rathaus, der sich verplappert hat, ging noch weiter. Er gab zu, dass der Brandschutz der einzige rechtliche Hebel sei, den man gefunden habe, um das eigentliche Ziel zu erreichen. Beseitigung des Handels und der Gastronomie aus der Altstadt.

Was stattdessen dort stattfinden soll, die Auskunft blieb er schuldig. Da bleibt eigentlich nur eine Lösung. Die Limburger Altstadt wird Freilichtmuseum. Vielleicht sollen die Gewerbeteile der Häuser auf mittelalterliches Niveau zurückgebaut werden. Selbstredend zu Lasten der Eigentümer. Die Besitzer werden dann mit einer Verordnung gezwungen, dort kostümiert den rudelnden Touristen 17. Jahrhundert vorzuspielen. Ein Zaun oder auch der Wiederaufbau der Stadtmauer wäre der nächste Schritt und: Eintritt. Anwohner dürfen sich mit Leinenbändchen an der Hand kennzeichnen. Abzuholen in einem in Dauerräumungsverkauf wegen Umzugs befindlichen Teppichgeschäft. Der Einlass könnte als „freiwilliger Unkostenbeitrag“ von der lokalen Krämervereinigung kassiert und für eigene Zwecke vereinnahmt werden (besagte Vereinigung hat sich übrigens zu dem Thema zu keinerlei Äußerung herabgelassen; läuft sie doch Gefahr bei Gleichbehandlung ihren großen Selbstbedienungsladen Altstadtfest zu verlieren…).

Ist das die Zukunft, die man sich für die Limburger Altstadt vorstellen muss?

Hessenpark 2.0?

Der historischen Altstadt droht wieder einmal akute Gefahr aus dem Rathaus und den Mauschelzimmern. Und wie immer wird über Bürger, Geschäftsleute und Hausbesitzer nur gesprochen.

Nicht mit ihnen.

Niemand weiß wirklich, was hier wieder von wem geplant wird.

Und wie üblich werden die Betroffenen nicht gefragt.

Auf ein Neues...

Das neue Jahr ist zwar fast schon ein altes, aber noch ist es nicht zu spät, allen Mitlesern an dieser Stelle alles Gute zu wünschen.

Das sind die Hoffnungen.

Die Realitäten sehen leider anders aus und unsere so be- und geliebte Politik wird in bestens bekannter Limburger Art alles unternehmen, dem gemeinen Altstädter das Leben schwer und seine Taschen leicht zu machen.

Es gibt Einiges, das dem Bürger droht – und ich habe mir fest vorgenommen, mich auch in diesem Jahr weiterhin einzumischen und darüber zu berichten, insbesondere über Ereignisse, Pläne und Vorgänge, die nach dem Willen der Lokalregentschaft am besten nur behinterzimmert würden.

Und ich werde weiter hartnäckig Fragen stellen, deren Beantwortung mir gegenüber durch höchstes Dekret von der Werner Senger Straße verboten wird und wurde.

Es steht den Limburger Melkkühen leider Verschiedenes ins Haus.

Da ist die unselige Altstadtsanierungsabgabe, über die zu berichten wäre.

Inzwischen steht fest, dass diejenigen nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden, die sich durch das Schmierentheater rund um die vorzeitige Ablösung ins Bockshorn haben jagen lassen und gezahlt haben. Mir liegt nämlich nun das geheime „Bodenwertgutachten“ vor, das eine Wertsteigerung ausschließlich aus der Werterhöhung der Bebauung errechnet – und die wurde nur durch private Investitionen erreicht. Soll heißen, gegen alle Behauptungen haben diejenigen, die für teueres Geld ihre eigenen Häuser saniert haben, auch noch dafür gezahlt, dass sich damit der Wert ihrer Grundstücke erhöht hat. Angeblich.

Details folgen in einem eigenen Bericht.

Inzwischen hat die Stadt auch denen, die sich nicht haben erpressen lassen, einen neuen Abzockeversuch angedroht. Auch dieses Mal nicht auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg, sondern über die Festsetzung einer Vorauszahlung. Doch diese ist offensichtlich aus nicht weniger als vier Gründen in dieser Form rechtswidrig.

Auch darüber wird es entsprechende Artikel geben und ich werde darüber informieren, wie man am besten dagegen vorgeht.

Glücklicherweise hat sich unter den Grundbesitzern der Altstadt eine Front formiert, die sich die hemmungslose Abzockerei durch die Stadt nicht gefallen lassen wird. Und es gibt bereits sehr interessante Pläne, diesen Widerstand auch öffentlich so zu dokumentieren, dass die Stadt an der Lahn wieder auf den Titelseiten aller Zeitungen Deutschlands erscheint – und das ohne ein einziges Foto einer exilierten, klerikalen Hamsterbacke mit Rehaugen.

Betroffen ist die katholische Kirche allerdings auch von dem neuen Raubzug der Stadt gegen ihre Altstadtbürger. Natürlich als Nutznießer. Denn es geht bei dem großen Abkassieren mal wieder um den neuen Prachtbau für die Kirche, den die Stadt finanziert: Das Limburger Schloss.

Auf Nachfrage verkündete der Bürgermeister, dass kein Geld für weitere Sanierungen im Etat vorgesehen sei. Das ist wohl richtig, denn im Haushalt tauchen die Einnahmen nicht auf, die über die „Vorauszahlungen“ erzielt werden sollen. Doch diese werden (falls denn welche fließen), in den Sanierungstopf wandern, aus dem dann wieder mit beiden Händen die Goldtaler für das Schloss gegriffen werden, denn solange das Sanierungsgebiet nicht förmlich aufgehoben wird, gibt es ebendiesen noch.

Von daher kann man die „Überlegungen“ als reine Verschleierungstaktik und Nebelkerzenwerfen betrachten, die Diözese anzupumpen und von ihr Geld zu leihen, um nur für ihre expliziten Zwecke ein Gebäude in städtischem Eigentum herzurichten und es dann der Kirche mietfrei zu überlassen.

Das wird wohl eher nicht passieren.

Auch hier: Details werden berichtet.

Weiterhin wird das Altstadtfest 2013 ein Thema bleiben, auch wenn die Verantwortlichen und leider auch die von keinem besonderen Aufklärungswillen getriebene Staatsanwaltschaft die kriminellen Vorgänge und Übergriffe am liebsten irgendwo ablegen und vergessen würden.

Nur als oberdreist ist zu werten, dass für das Jahr 2014 demselben Veranstalter, der nachhaltig demonstriert hat, dass es nicht Willens ist, sich an Recht und Gesetz und behördliche Auflagen zu halten, das Fest wieder genehmigt wurde. Groteskerweise in Komplizenschaft mit den Stadtoberen soll alles beim Alten bleiben und die Geiselnahme eines kompletten Stadtteils und die kriminelle Wegelagerei sollen unter einem anderen Etikett weiter betrieben werden. Schauen wir mal, ob das genau so passieren wird, wie sich das bestimmte Menschen vorstellen…

Doch das sind nur die bisher bekannten, akuten Themen.

Es werden sicher genug weitere dazu kommen, über die zu berichten es sich lohnt.

Gehen wir es an, das Jahr 2014.

ALTSTADTFESTSKANDAL 2014: Sperrung und Eintritt rechtswidrig - aber alles bleibt wie gehabt!

Auch im Jahr 2014 sollen die Besucher des Altstadtfestes gezwungen werden, 2,50 € zu bezahlen. Nur „Eintritt“ soll diese abgepresste Summe nicht mehr heißen, sondern „Spende“.

Anwohner haben sich mit einem andersfarbigem Plastikarmband zu markieren, um freien Zutritt zu ihren eigenen Häusern zu erhalten.

Die Stadt Limburg und ihre maßgeblichen Politiker werden auch im Jahr 2014 den Veranstalter des Altstadtfestes logistisch und personell in diesem Treiben unterstützen.

Dies ist der Tenor einer Presseverlautbarung, die die kommerzielle Krämervereinigung verbreitete, auf deren Initiative dieses „Volksfest“ alljährlich über die historische Limburger Altstadt kommt. In dem Papier betont der Veranstalter, dass dieser „Modus“ in Gesprächen mit dem Ersten Stadtrat festgelegt worden sei.

Die Stadt Limburg hat dieser Darstellung nicht widersprochen.

Wie soll man die konfusen und von keinerlei auch nur scheinbarer Logik belasteten Auslassungen des Veranstalters nun verstehen?

Einerseits konstatiert die Stadt, wie bereits vor vielen Jahren schon geschehen, dass eine Sperrung der Altstadt rechtswidrig ist und niemand am Betreten derselben gehindert werden darf. 

Andererseits sollen die Besucher der Altstadt markiert werden.

Wozu?

Welchem Zweck sollen bitte die Armbändchen dienen, die die „Spender“ erhalten? Sollen sie zeigen, dass die Betroffenen genauso berechtigt sind, die Straßen zu nutzen, wie jeder andere auch?

Auch 2014? Alte Abzocke unter neuem Namen?

Und wozu benötigen Anwohner Armbänder (die auch noch auf Kosten der Stadt versandt werden sollen)? Um an Absperrungen, die es nicht geben darf, sich gegenüber Menschen, denen jegliches Recht fehlt, sie auch nur aufzuhalten, als jemand auszuweisen, der „freiwillig“ keine „Spende“ zu entrichten braucht und deshalb den Bereich betreten darf, der jedermann frei zugänglich sein muss?

Bedeutet es, dass die Stadt Limburg in bester Kenntnis der Rechtswidrigkeit eines solchen Handelns einem Verein wieder einmal gestattet, die Limburger Altstadt abzusperren und „Einlasskontrollen“ durch einen „Sicherheitsdienst“ durchführen zu lassen? Durch dasselbe Unternehmen, dessen Mitarbeiter für Gewalttätigkeiten gegenüber Bürgern und Besuchern im Sommer dieses Jahres verantwortlich waren?

Es ist nicht zu bestreiten, dass bestimmte Bereiche, die für das Altstadtfest genutzt werden sollen, für Fahrzeuge gesperrt werden müssen. Doch ein solcher Eingriff in den fließenden Verkehr ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht bewarnwesteten Hilfsarbeitern übertragen werden darf, sondern von der Polizei bzw. maximal der Hilfspolizei durchzuführen ist. Und außerdem mit ein paar Absperrbaken und „Gesperrt für Fahrzeuge aller Art“ Schildern personalfrei zu erledigen wäre.

Dafür, Fußgänger anzuhalten, ganz gleich, was man ihnen dann erzählt, fehlt jede Rechtsgrundlage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt ohne einen besonderen Aufklärungswillen nach wie vor in Sachen Altstadtfestskandal 2013. Es besteht der Verdacht auf 18.000 Einzelstraftaten, begangen durch Mitarbeiter eines „Sicherheitsdienstes“ und zu verantworten sowohl vom Vorstand des Betreibervereins als auch von Zuständigen innerhalb der Stadtverwaltung respektive deren Untergebenen.

Doch die Verdächtigen interessiert dies überhaupt nicht. Sie wähnen sich im Schatten der Rathausmacht in Sicherheit, von der sie Rückendeckung bekommen bzw. behaupten – um genau so weiterzumachen wie bisher.

Die Stadt verweigert nach wie vor gesetzwidrig jegliche Auskunft auf konkrete Fragen nach Ablauf und Verantwortung bezüglich des Altstadtfestes 2013.

Noch bevor ein geplantes Altstadtfest 2014 auch nur terminiert ist, zeichnte sich dieses als bereits als ein neuer Skandal ab.

Doch die Frage ist, ob es diesmal so leicht wird, in altbekannter Limburger Manier „einfach mal zu machen“ und sich darauf zu verlassen, dass es am Ende doch keinen interessiert.

Nachdem der Kehrsatzungs-Schildbürgerstreich und der Luxus-Klerikale vom Domberg Limburg auf die publizistische Landkarte gebracht haben, sind Nachrichten aus der Stadt zwischen Taunus und Westerwald nicht mehr nur Randnotizen aus der Provinz.

Wie man hört, interessiert man sich in der Redaktion eines großen Hamburger Nachrichtenmagazins bereits für den sehr freihändigen Umgang mit Recht und Gesetz in Limburg - und besonders für die Hinterzimmerklüngeleien zwischen kommerziellem Veranstalterverein und der Politik…

Altstadtfestskandal: Magistrat mauschelt erneut mit Veranstalter

Vier Monate sind inzwischen vergangen, seit die Limburger Altstadt rechtswidrig zu einem „Veranstaltungsgelände“ eines kommerziellen Vereins erklärt und jeder, der sie betreten wollte, unter Androhung von Gewalt gezwungen wurde, einen „Eintritt“ zu entrichten.

Doch alle jemals zum Altstadtfestskandal gestellten Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Bürgermeister, Magistrat, Stadtverwaltung und Pressestelle verweigern stur jegliche Auskunft auch auf mehrfaches Insistieren hin, gerade so, als gäbe es den § 3 des Hessischen Pressegesetzes nicht.

Dort heißt es jedoch wörtlich:

Die Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen.

Anordnungen, die einer Behörde die Auskünfte an die Tagespresse überhaupt, an diejenigen einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes Druckwerk allgemein verbieten, sind unzulässig.

Geschlossene Gesellschaft, mal wieder

Das Verweigern von Auskünften ist damit absolut rechtswidrig und diese eklatanten Gesetzesverstöße sind allen bestens bekannt, die zu Antworten auf mehrfach gestellte, konkrete Fragen verpflichtet wären. Wie man hört, existiert jedoch eine (natürlich niemals schriftlich fixierte..) Anweisung von höchster Stelle, Anfragen des Dom-Zoo-Blogs nicht zu beantworten.

Man stellt sich tot und bügelt in der bekannten Arroganz der kleinen, lokal begrenzten Macht sogar Nachfragen von Parlamentariern mit inhaltsfreien Phrasen ab.

Das Schweigen hat Methode. Denn in Wirklichkeit geht die nachgerade komplizenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung und lokalem Krämerverband eifrig und in aller Heimlichkeit schon in die nächste Runde.

Gerade so, als hätte es jahrelange, massivste Verstöße gegen diverse behördliche Auflagen und Schlimmeres niemals gegeben, zieht die Karawane weiter und behauptet auch noch, es hätte nicht einmal ein Hund gebellt.

In bestens bekannter Limburger Manier wird in geschlossener Gesellschaft im erlesenen Kreis bereits jetzt wieder diskutiert, wie im kommenden Jahr unter der Federführung derer, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf verschiedene Delikte ermittelt, genau derselbe Veranstalter einen neuen Abzockefeldzug starten kann.

Dem Vernehmen nach hat man für die, die sich gegen offenbar kriminelles Vorgehen der Stadtbesetzer und –absperrer und ihrer Unterstützer zur Wehr setzen, nur herablassenden Spott übrig. Maximal als lästig wie hartnäckige Fliegen werden die Bürger betrachtet, die der Ansicht sind, dass Recht und Gesetz auch für Machthaber in der Verwaltung und deren brüderlich verbundene Protegés gelten, mit denen man so schön öffentlich Fässer anstechen kann.

Aussitzen und Aushungern sind als Devise angesagt.

Und auf gar keinen Fall irgendwelche Fragen beantworten, intern nicht – und schon gar nicht gegenüber denen, die den eingeweihten Kreisen nicht angehören.

Im Schatten des großen, Schlagzeilen, Sondermeldungen und eine Belagerung der ganzen Stadt durch Berichterstatter produzierenden Skandals fühlen sich die kleinen Rädelsführer im Augenblick sehr sicher. Die Öffentlichkeit hat auch regional und lokal zurzeit andere Sorgen und Interessen und in diesem Bewusstsein wird versucht, wieder einmal klammheimlich Tatsachen zu schaffen.

Doch eines sollten diese Menschen vielleicht bedenken. Leugnen, Lügen, Attacke und Desinformation in besagtem, weltweit Aufsehen erregenden Skandal haben am Ende dann doch nicht zum gewünschten Ziel geführt. Ganz im Gegenteil.

Und irgendwann wird auch das Thema vom Dom erledigt sein bzw. die Limburger werden entnervt einfach nichts mehr davon hören wollen.

Dann wird man sich auch wieder Themen zuwenden, die den Einzelnen mehr betreffen und ein Interesse daran zeigen, was unmittelbar vor der Haustür mit öffentlichem Eigentum und den Bürgerrechten geschieht. Und auch dort hinschauen. Sehr genau.

Eines zumindest zeigen die aktuellen Entwicklungen nämlich interessanterweise: Ignoranz und Aussitzen scheinen auf einmal in Limburg gegen jede Tradition keine große Zukunft mehr zu haben.