Altstadtfestskandal 2013: Wer trägt den Staatsanwalt zum Jagen?

Die Staatsanwaltschaft Limburg war sehr beschäftigt. Der Skandalbischof hielt sie in Atem. Besser gesagt, der Bericht der internen Prüfungskommission. Selbständig hat die STA LM ja nicht ermittelt sondern abgewartet, was ihr dieses nominell unabhängige Gremium da mundgerecht präsentierte.

Die Staatsanwaltschaft Limburg meldete sich zu Wort. Immer wieder und immer gerne. Es gäbe Strafanzeigen. Es gäbe noch mehr Strafanzeigen. Man würde nicht selbst ermitteln. Man würde warten. Und immer noch warten. Und dann prüfen. Und immer noch prüfen. Und die Prüfung prüfen. Dann gebar der Berg endlich seine Maus und war noch ein weiteres Mal glücklich auf den Titelseiten aller Zeitungen. Mit einem kurzen Resultat. Da war nix. Wenn sich die Kirche selbst was klaut, ist das noch lange kein Diebstahl, kann der juristische Laie aus den Verlautbarungen schließen. Oder er kann es auch lassen.

Auf jeden Fall brauchten die Strafverfolger nur ein Vierteljahr, um sich durch diese so komplexe Materie zu wühlen und am Ende das Nichtstun zu verkünden. Kein Ermittlungsverfahren. Punkt.

Hüter von Recht und Gesetz. Für jeden?

Rückblende.

Wir schreiben das Jahr 2013. Sommer. Ein ganzer Stadtteil wird widerrechtlich mit Wissen und Unterstützung von Amtsträgern abgeriegelt und jedem, der ihn betreten will, wird dafür Geld abgepresst. Nichtamtsträger sperren Straßen, halten Fahrzeuge an und hindern Anwohner daran, ihre Häuser zu erreichen. Ein Radfahrer wird gewaltsam von seinem Fahrrad gezerrt.

Opfer erstatten Anzeige. Es besteht der Verdacht auf räuberische Erpressung in ca 20.000 Fällen, Körperverletzung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, Amtsanmaßung, Beleidigung. Nebst einer ganzen Reihe von Straftaten im Amt.

Auf Anfrage eines Journalisten quält sich die Pressestelle der Staatsanwaltschaft ein paar dürftige Sätze ab. Jaja, da hätte jemand irgendwas angezeigt. 

Schriftliche Verlautbarungen gab es keine.

Seitdem: Ende von STA LM. 

Funkstille seit einem Jahr.

Drängte man beim medienwirksamen TvE noch mit großer Hartnäckigkeit und Regelmäßigkeit an die Öffentlichkeit, gab es von Seiten der Staatsanwaltschaft Limburg im Fall des Altstadtfestskandals 2013 nichts zu berichten. Nicht im vergangenen Jahr. Und in diesem schon gar nicht.

Man sah sich lediglich berufen, auf eine unerträglich herablassende Art dem Blogbetreiber den Status eines Journalisten abzusprechen.

Eine förmliche Anfrage nach den Personalien eines der Täter, um zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen, blieb ohne jede Antwort.

Dabei gibt es eine ganze Reihe drängender Fragen, die die Staatsanwaltschaft zu beantworten hätte.

Doch in der Walderdorffstraße gibt man den Hochsicherheitstrakt: Nichts kommt hier raus.

Antworten oder Mitteilungen bezüglich des Altstadtfestskandals 2013 jedenfalls nicht.

Was ist also der Stand der Dinge (in der Folge SdD)?

Wurden Opfer vernommen? SdD: Nach Kenntnis des Blogbetreibers: Nein.

Wurden Zeugen vernommen? SdD: Nach Kenntnis des Blogbetreibers: Nein.

Wurde Anzeigeerstattern ein Aktenzeichen mitgeteilt? SdD: Nach Kenntnis des Blogbetreibers: Nein.

Wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? Stand der Dinge: Keine Auskunft.

Falls ja, gegen wen? SdD: Keine Auskunft.

Wurden Verdächtige ermittelt? SdD: Keine Auskunft.

Wurden Tatverdächtige vernommen? SdD: Keine Auskunft.

Wurden Verantwortliche des Veranstalters vernommen? SdD: Keine Auskunft.

Wurden Verantwortliche in Verwaltung und Exekutive vernommen? SdD: Keine Auskunft.

Wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt? SdD: Keine Auskunft.

Wurde Anklage erhoben? Nach Kenntnis des Blogbetreibers: Nein.

Wurden Strafbefehle beantragt? Nach Kenntnis des Blogbetreibers: Nein.

Ein Jahr ist seit den skandalösen Vorfällen vergangen und die Staatsanwaltschaft Limburg stellt sich tot. Dabei haben die teils grotesken Auseinandersetzungen im Vorfeld des Altstadtfestes 2014 mehr als eindeutig gezeigt (falls es nicht sowieso offensichtlich war), dass der Stadt Limburg die Rechtswidrigkeit und damit die Strafbarkeit des Treibens allerbestens bekannt war. Aber wenn sich die Stadt bemühte, 2014 Straftaten jedweder Art von vorn herein zu unterbinden, bedeutet das gleichzeitig, dass ebensolche 2013 und in den Jahren zuvor stattgefunden haben. Mit Duldung, Kenntnis und/oder Unterstützung der Stadt Limburg.

Interessiert das die Staatsanwaltschaft Limburg? Nach Kenntnis des Blogbetreibers: Nein.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass im Grundgesetz steht, alle Menschen seien gleich. Sind sie nicht. Sonst wären es ja Klone. Aber in Artikel 3 steht, dass alle von dem Gesetz gleich sind.

Das bedeutet, dass ein Bischof (siehe oben) genau so zu behandeln ist, wie ein Dealer, ein Bürgermeister, ein vorbestrafter, großmäuliger Schläger, ein Ordnungsamtsleiter, oder ein stadtbekannter Bankrotteur.

Besteht der Verdacht auf eine Straftat, MUSS die Staatsanwaltschaft ebendiesem nachgehen und die Tat erforschen und am Ende die Entscheidung treffen.

Ohne Ansehen der Person und ohne samtpfötige Rücksichtnahmen auf wen auch immer.

Vor noch gar nicht langer Zeit hat der Leiter der Staatsanwaltschaft öffentlich das hohe Lied auf seine Behörde und seine Mitarbeiter gesungen. Und er hat ultimativ Zivilcourage der Bürger gefordert, die doch im Fall der Kenntnisnahme von Straftaten ebendiese anzeigen sollten.

Dies haben einige Limburger Bürger getan.

Reaktion der der Staatsanwaltschaft Limburg bis heute? Nach Kenntnis des Blogbetreibers: keine.

Altstadtfestskandal: Veranstalter bejubelt sich, Lokalpolitik schweigt

Das wilde Treiben ist vorbei und der Veranstalter konstatiert auf seiner Homepage selbst, dass das Fest eine Spur der Verwüstung durch die historische Altstadt gezogen hat.

Doch ansonsten klopft man sich heftig selbst auf die Schultern und führt „Statistiken“ an, die belegen, wie großartig und erfolgreich alles war. In der Lesart derer, die tagelang die gesamte Altstadt zu ihrem Privatspielplatz erklärt hatten, ist ansonsten nichts passiert und es gibt nichts zu berichten und schon gar keinen Anlass zu Erklärungen irgendwelcher Art.

Privatgelände - Privatdreck

Von der Limburger Lokalpolitik, bei der ausgesuchte Protagonisten sonst nicht müde werden, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema das Wort zu ergreifen oder vor eine Kamera zu springen, ist zum Altstadtfest 2013 nichts zu hören und nichts zu sehen.

Absolut nichts.

Doch die Ruhe, die diejenigen kurzerhand behaupten und sich wohl herbeisehnen, die in jeder Hinsicht für ALLES verantwortlich sind, das sich am vergangenen Wochenende ereignet hat, ist nicht eingekehrt.

Das Fest hat in der Tat eine Spur der Verwüstung hinterlassen, doch nicht nur auf den Plätzen (die natürlich auf Kosten der Allgemeinheit von der Stadt gereinigt wurden/werden, so es denn nicht private sind, die werden dreckig hinterlassen…), sondern unter den Menschen.

Die Vorkommnisse der vergangenen Tage haben ganz offensichtlich bei vielen etwas berührt und verletzt, das manche schon lange nicht mehr wahrgenommen haben: das eigene, gesunde Rechtsempfinden. Was in früheren Jahren vielleicht rumorte und unangenehm piekste, ist nun zum Ausbruch gekommen und kulminiert in einer einzigen, fundamentalen Erkenntnis: SO GEHT DAS EINFACH NICHT!

Ein kurzer Gang durch die Gassen und über die Plätze zeigt, dass das genau dieses Altstadtfest 2013 und die Entwicklungen, die bis dahin geführt haben, ein Thema sind, überall. An jeder Ecke hört man Gespräche und Debatten, auf den Straßen wird diskutiert und es werden Erlebnisse, Ansichten und Einsichten ausgetauscht, die mit den sonst üblichen Fragen, wer um welche Zeit an welchem Tag in welchem Bett aufgewacht ist, nichts zu tun haben.

Öffentliche Sicherheit: Bitte hier stolpern

Es sind persönliche Erlebnisse und Geschichten, die ausgetauscht werden. Es geht darum, wessen Besucher mit Gewalt daran gehindert wurden, zum Haus ihrer Verwandten zu kommen, welche Anwohner aufgehalten, drangsaliert und beleidigt wurden und es wird über Zwischenfälle, Unverschämtheiten, Beleidigungen und Sheriff-Gehabe knapp jugendlicher Wachposten berichtet. Abzockerei, Wucher, Geschäftemacherei sind Stichworte, die man allerorten vernimmt.

Am Ende ist der Tenor vieler Gespräche: warum haben wir uns diese sich von Jahr zu Jahr steigernden Unverschämtheiten und Anmaßungen eigentlich so lange gefallen lassen? Warum haben wir trotz allen Grolls und aller Zweifel hingenommen, dass jemand sich einfach das Recht herausnimmt, uns so zu behandeln, uns wie Gefängnisinsassen einfach antreten zu lassen und zu markieren und UNSERE Stadt so hemmungslos für die eigenen Geschäfte zu missbrauchen.

Wenn auch hier und dort Menschen, die zum Veranstalter in irgendeiner Beziehung stehen, hilflos-bemüht versuchen, sich ans Ufer zu retten, indem sie die Höhe des „Eintritts“ rechtfertigen und kleinreden wollen, steht an den meisten Stellen die wirklich zentrale Frage im Mittelpunkt: Wie kommt es, dass eine Stadt auf der einen Seite eindeutig die Illegalität eines Eintritts für das Stadtgebiet konstatiert, auf der anderen Seite jedoch diejenigen, die gegen jede Auflage frech, dreist und im Zweifel auch gewalttätig verstoßen, nicht nur gewähren lässt, sondern darin sogar noch aktiv unterstützt?

Es ist eine Frage, die immer mehr und immer lauter gestellt wird, je mehr sich die Verantwortlichen ins Schweigen bzw. auf Nebenkriegsschauplätze flüchten.

Es ist eine ganz zentrale Frage nach Recht und Gesetz in der Stadt Limburg und wie die verantwortlichen Stellen in Verwaltung, Justiz und Strafverfolgung darauf reagieren.

An keiner Stelle kann heute noch irgendjemand behaupten, er hätte von nichts gewusst.

(wird fortgesetzt)