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Donnerstag, 29. Januar 2015

Landesgartenschau: CDU beschließt Ende der Meinungsbildung – vor deren Beginn



Sie haben es wieder getan und sich geschickt die Schlagzeilen gesichert. Kurz vor der öffentlichen Beratung der geplanten Brückenbebauung hatte die CDU-Fraktion schon alle Gespräche und Debatten im Keim erstickt bis erwürgt, indem sie beschloss, dagegen zu sein, dies lautstark kund zu tun – und sich auf keinen Fall von Fakten, Argumenten oder Überlegungen umstimmen zu lassen, die noch folgen sollten.
Blühendes Limburg? Demnächst auch hier?
Nun ist dieser Bestandteil des Limburger Parlaments in Sachen Landesgartenschau in der schon bekannten Art erneut vorgeprescht und hat verkündet: Wir sind auch hier dagegen. Wieder geschieht dies kurz vor den Debatten, die überhaupt erst zur Meinungsbildung beitragen sollten. Nachdem seit längerem feststeht, dass keine weitere Legislaturperiode unter diesem Bürgermeister droht, der nominell zwar Parteifreund ist, die Parlamentarier aber immer mehr als maximal lästiges Beiwerk betrachtet(e), hat die eigene Fraktion offenbar die letzte, zähneknirschende Gefolgschaft aufgekündigt. Nun folgt die große Abrechnung und die CDU-Fraktion lässt keine Gelegenheit mehr aus, dem schon lange gar nicht mehr so beliebten Alleinherrscher und Sachwalter des einzig wahren Einkaufsparadieses zum Abschied so richtig in die Weichteile zu treten. Das wäre höchst amüsant zu beobachten, würde dieser obskure, parteiinterne Machtkampf nicht wieder einmal auf Kosten aller ausgetragen. Die ganze Planerei mit Machbarkeitsstudien und Bürgerbeteiligungen und öffentlichen Begehungen und Anhörungen hat Geld gekostet. Das auszugeben hat seinerzeit die betreffende Fraktion mit beschlossen. Was zwischenzeitlich herausgekommen ist, ist nichts Unerwartetes. Auftragsgemäß hat das rudimentäre Gutachten beschieden, dass es machbar wäre.
Das ist bemannter Marsflug allerdings auch. Es fragt sich nur, zu welchem Preis.
Dass eine Gartenschau in einer Stadt OHNE nennenswerte, zusammenhängende Grünflächen eine abenteuerliche Überlegung wäre, musste jedem mit etwas gesundem Menschenverstand klar sein. Dass weitere, teure, von denselben Menschen beschlossene Studien den Verkehrsinfarkt der Stadt konstatieren, brachte bislang niemand mit dem Gartenabenteuer in Verbindung. Die Frage, wo denn die Besucher alle entlangfahren und parken sollten, war eher eine Randüberlegung.
Fakt ist, dass man heute nichts weiß, was man nicht schon vor vier Jahren wusste. Nur musste erst mal wieder kräftig Geld für NICHTS ausgegeben werden, bis diese Erkenntnis durchsickerte. Wenigstens bei der einen Fraktion.
Wie sich wohl die Bürger fühlen, die mit viel Zeit und Aufwand „beteiligt“ wurden und jetzt erfahren dürfen, dass die Resultate ihrer Bemühungen so unbedeutend sind, dass man sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen muss? 
Die Termine für die Beratungen in Ausschüssen und Parlament stehen. Danach sollte sich jeder der Gewählten nach bestem Wissen und (so vorhanden) Gewissen ein Bild machen und abstimmen. Wenn jedoch das Ergebnis all dessen Kraft Beschlusses EINER Fraktion bereits feststeht und schlagzeilenhechelnd vorab verkündet wird, entwertet man die Stadtverordnetenversammlung und ihre Gremien. Und damit auch sich selbst als ernstzunehmenden Politiker.

Freitag, 27. September 2013

Autobahnbrücke oder: Wer zu spät spricht, den bestraft die Privatwirtschaft



Mist. Mist, Mist, Mist, Mist! Hätte ich doch! Aber nein, da denkt man, auf so etwas kommt sowieso kein Mensch. Lass Dir Zeit, recherchiere noch ein wenig mehr, sprich mit Statikern, fahre endlich nach Mainz und mach noch ein paar schöne Bilder, wenn Du schon kaum welche lizenzfreie im Netz findest – und dann präsentierst Du die Idee, die Du ja schon im Gartenschaubeitrag angedeutet hast, schön groß als Überraschung in deinem Blog.
Und jetzt das!
Pleite auf der ganzen Linie.
Durch eine der bekannten und beliebten Hinterzimmerindiskretionen ist vorzeitig bekannt geworden, dass es ein Unternehmen gibt, das die alte Autobahnbrücke von Limburg vor dem Abriss retten will und stattdessen darauf bauen. Häuser, Wohnungen, Büros, Hotels, was weiß ich.
Es ist nicht ganz diese Idee, die ich als die eierlegende Wollmilchsau der Lösungen an sich präsentieren wollte, aber die Richtung stimmt.
Demnächst die BrückenSTADT?
Nach Fertigstellung der neuen Autobahnbrücke sollte die alte in einer mehrjährigen Semtex- und Presslufthammerdauerbeschallungsterroraktion in mundgerechte Portionen zerkleinert werden. Für zum jetzigen Zeitpunkt veranschlagte 4 Millionen Euro.
Eigentlich eine Schande, dachte ich. Etwas zu zerstören, das grundsätzlich intakt ist. Nur eben für die einmal konzipierte Nutzung nicht mehr so gut geeignet. Doch wenn keine Autos mehr darüber fahren sollten, heißt das ja noch lange nicht, dass die Brücke deswegen einstürzen würde.
In grauer Vorzeit lebte ich einmal in Mainz. Dort gab es nicht nur ein Bauwerk zwischen Rhein und Neustadt, sondern es gibt dieses noch immer und es nennt sich „Grüne Brücke“. Es handelt sich um eine Fußgängerüberführung, die die Hauptverkehrstraße überspannt und die, wie der Name schon sagt, im großen Stil gärtnerisch gestaltet ist.
Die Stadt Limburg sieht sich bemüßigt, die Bewerbung für eine Landesgartenschau zu betreiben, ohne über nennenswerte Grünflächen zu verfügen.
Aber was wäre denn, so mein Gedanke, wenn man nach Mainzer Vorbild die ehemalige Autobahnbrücke in ein grünes Paradies verwandeln würde. Nur eben 50 mal so groß?
Eine solche Aktion hätte eine große Zahl unmittelbarer und indirekter Vorteile.
Der Abriss an sich bliebe der Stadt erspart, der über Jahre hinaus für eine exzessive Lärmbelästigung sorgen würde. Limburg würde eine echte Attraktion erhalten, die man darüber hinaus beim Vorüberfahren im Zug und auf der Autobahn immer sehen würde und die alleine daraus die Neugier wecken würde. Das weltweit einzigartige Projekt könnte Limburg endlich einmal positiv in die Schlagzeilen bringen. Was bekanntlich zur Zeit kein Fehler wäre...
Für alle: Die Grüne Brücke in Mainz
Verkehrstechnisch gesehen, ist diese Brücke durch nichts zu überbieten. Sie ist beidseitig per Autobahn direkt zu erreichen. Es wäre kein Problem, die bestehenden Anbindungen einfach zu belassen, von Norden und Süden jeweils eine Auf- und Abfahrt zur neuen Brücke bzw A3 zu ergänzen und die übrigbleibenden Straßenflächen als Parkplätze für Busse und PKW einzurichten. Damit wäre eine Mehrbelastung an Verkehr für die sowieso infarktgefährdete Infrastruktur problemlos zu vermeiden, trotz wahrscheinlich riesiger Besucherzahlen.
Von der Brücke aus wäre der Bereich, der ggf. als einziger für die Gartenschau zu nutzen wäre, weil er abgesperrt und gestaltet werden könnte, nämlich der Greifenberg, problemlos zu erreichen. Für die Veranstaltungszeit könnte der Gesamtkomplex zu einer Einheit zusammengeschlossen und eingezäunt werden.
Auf der Brücke selbst könnte in unterschiedlichen Themengestaltungen gearbeitet werden und Gastronomie an verschiedenen Stellen platziert werden.
Nach dem Ende der Gartenschau würde Limburg eine große Attraktion behalten. Spielplätze, Beachvolleyball, Beachsoccer und Kunstrasenkleinfelder könnten integriert werden, um ein umfassendes Freizeitangebot für alle Altersgruppen anzubieten.
Die Finanzierung des Vorhabens wäre ebenfalls mit etwas Fantasie und Verhandlungsgeschick in weiten Teilen zu sichern.
Das Angebot an die Bundesrepublik Deutschland müsste lauten: Wir übernehmen als Stadt das Bauwerk vollständig. Aber dafür erhalten wir die Summe, die als Abrisskosten in der Kalkulation für den Neubau vorgesehen waren.
Die Idee, die Brücke nicht zu demolieren, ist meiner Ansicht nach in jedem Fall die richtige und müsste mit allem Nachdruck verfolgt werden. Ob es allerdings von Vorteil wäre, dieses Bauwerk gerade dem einen Privatinvestor auszuliefern, dessen persönliche, wirtschaftlichen Interessen bereits jetzt den städtischen Investitionshaushalt leersaugen, wäre eine Frage, die sich die Stadtverordneten stellen müssten. So sie denn überhaupt gefragt und nicht wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die sie abzunicken haben.
Das Fazit lautet für mich: Brücke erhalten unbedingt. Aber wenn, dann in einer Nutzung, die allen Limburger Bürgern zu Gute kommt und nicht nur den Interessen eines Einzelnen dient.