Sanierungsabgabe: Verantwortliche kaufen sich die Seeligkeit

Eine Vorauszahlung auf eine Sanierungsabgabe fordert derzeit die Stadt Limburg von Hauseigentümern, die sich weder nötigen, noch erpressen oder gar bestechen haben lassen, alle ihre Rechte aufzugeben, um einen kleinen Rabatt auf eine illegal erhobene Abgabe zu erhalten.

Dabei handelt es sich immer noch die Hälfte der Betroffenen. Die Strippenzieher im Rathaus hatten sich mehr Erfolg mit ihrem hollywoodreif inszenierten Thriller rund um die Sanierungsabgabe in den vergangenen zwei Jahren erhofft.

Auch diesen selbstbewussten Bürgern, die in den Büros der Verwaltung dem Vernehmen nach in 70er Jahre Terminologie als „Revoluzzer“ bezeichnet werden, will die Stadt jetzt an den Geldbeutel, notfalls mit nackter Gewalt. Bei den Betroffenen handelt es sich nicht wirklich um zauselbärtige und –haarige Molotovcocktailwerfer, die erst einmal alles kaputt machen wollen. Die bräuchte auch niemand, denn der heimliche Geschäftsführer des Konsumparadieses auf Erden („Werkstadt“), wie man ihn in der Bevölkerung inzwischen ganz offen nennt, hat sich allem Anschein nach die Verödung der Altstadt auf die Fahnen geschrieben. Die Vertreibung von Gastronomie und und nachhaltige Schikane gegen Gewerbe ziehen die nachgeordneten Hilfstruppen denn auch willfährig durch, ohne Rücksicht darauf, dass dies den Zwecken der nach wie vor „laufenden“ Sanierung widerspricht und gegen die selbst aufgestellte Satzung verstößt..

Kirche singt, Bürger zahlt - Alles Geld ins Schloss

Ein halbes Jahr vor dem förmlichen Ende des Sanierungsgebiets sollen nun noch einmal gute 600.000 Euro von den geplagten Grundbesitzern der Altstadt abkassiert werden.

Warum und wozu, fragt sich jeder, der mit den ganz speziellen Limburger Verhältnissen nicht vertraut ist. Wenn die offizielle Abrechnung doch schon im Jahr darauf erfolgen soll? Wie sinnbefreit ist denn eine „Vorauszahlung“ 40 Jahre nach Beginn einer Sanierung und wenige Monate vor deren Ende?!

Die Antwort findet sich in einer kleinen, versteckten Passage der von peinlichen Rechtsfehlern nur so strotzenden Bescheide. Die „Einnahmen“ sollen für „letzte Maßnahmen“ im Sanierungsgebiet genutzt werden.

Was sind diese „letzten Maßnahmen“, fragt man sich. Wenn es solche geben soll, müsste es doch eigentlich auch vorletzte gegeben haben?

Gab es aber nicht. Jedenfalls nicht im Sinne der Sanierungssatzung. Das Einzige, was die Stadt Limburg in der jüngeren Vergangenheit in Angriff genommen hat, war der Ausbau des Schlosses, das in einem tolldreisten und rechtlich haarsträubenden Manöver über Nacht schnell dem Sanierungsgebiet zugeführt wurde. Sonst ist kein Geld in die Altstadt geflossen.

Nach Auskunft der Stadt vom Dezember des vergangenen Jahres wurden 1,2 Millionen im Schloss vergraben. Diese kommen zur Hälfte aus den Sparstrümpfen der Altstadthausbesitzer, die andere Hälfte waren Zuschüsse des Landes Hessen. Die Stadt selbst hat nicht einen einzigen Cent investiert. Ein identisches Manöver ist nun für das Jahr 2014 geplant. Den bisher renitenten Eignern sollen auf die Schnelle noch einmal 600.000 Euro abgepresst werden, die in den „Sanierungstopf“ geworfen werden, damit das Land Hessen verpflichtet ist, dieselbe Summe beizusteuern.

Wo soll das Geld hin? 

Selbstredend wieder in das Schloss und nur in dieses.

Wer profitiert davon?

Ausschließlich die Katholische Kirche.

Auf Kosten der Bürger und des Landes soll nicht nur ein Proberaum für den Domchor hergerichtet werden. Nein, im Schloss soll ein Paradies für klerikale Chormusik entstehen, wie es in Deutschland auf Staatskosten nirgends existiert! „Den Chören“ soll am Ende ein Mehrfaches dessen an Fläche zur Verfügung stehen, was sie heute bespielenDas geht sogar zum Teil zu Lasten der eigenen Nutzung durch die Stadt Limburg. Das Stadtarchiv muss weichen, um Platz für weithin aus offenen Fenstern hallenden Gesang zu schaffen. Am Ende soll die Stadt eine „Kostenmiete“ erhalten, die noch nicht einmal ausgehandelt oder vereinbart ist. Also ein Sümmchen für die Portokasse, das mit viel gutem Willen die laufenden Kosten deckt. Und wenn nicht, dann eben nicht. Man ist nämlich so stolz darauf, den Domchor zu beherbergen, wie der Stadtregent verkündete.

Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung.

Welcher Gesangsverein bekommt von der Stadt ein eigenes Haus? Welcher Sportclub einen dringend nötigen und ersehnten Kunstrasen? Welche (von der falschen Konfession betriebene) Tagespflegeeinrichtung bekommt einen Zuschuss aus dem städtischen Etat? 

Die Stadt hat kein Geld, heißt es immer. Sie muss sparen, heißt es immer.

Doch für das Bistum Limburg ist der Sack mit Geschenken immer reich gefüllt.

Nur zur Erinnerung: Wir sprechen hier von derselben Institution, die unlängst gestanden hat, dass sie über ein bilanziertes Vermögen von über 900 Millionen Euro verfügt. Ein bilanziertes, wohlgemerkt. Darin sind die „abgeschriebenen“ Immobilien überhaupt noch nicht mit ihrem Realwert mitgerechnet, der ein Vielfaches davon betragen dürfte.

Es ist dasselbe Bistum, das 700 (in Worten: siebenhundert) Millionen Euro in Anlagen, Geldern, Wertpapieren und Beteiligungen besitzt!

Stimmbildung mit Aussicht

Dasselbe Bistum, dem für über 30 Millionen ein nutzungsfreies Bauwerk hingestellt wurde, das für Chorproben ideal wäre, über Tausende von Quadratmetern und sogar über eine eigene Kapelle verfügt.

Aber hat sich irgendjemand aus den Kreisen der Klerikalen überlegt, eigene Flächen in Anspruch zu nehmen? Hat sich einer der Soutanenträger bereit erklärt, auch nur einen einzigen Cent zu investieren?

Nein.

Im Bistum handelt man weiterhin getreu dem Motto: „Man darf nicht nur nehmen. Man muss sich auch geben lassen können.“

Man hat ja seine Leute. Die fünfte Kolonne der Katholischen Kirche in Parlament, Verwaltung und Stadtregierung ist wild entschlossen, sich die eigene Seeligkeit zu kaufen. In Form von modernen Ablassbriefen, die man jedoch nicht einmal selbst bezahlt, sondern mit dem Geld finanziert, das man erstmal den Bürgern raubt.

Zumindest hat man sich das so gedacht.

Doch die letzten Jahre haben einen leisen Wandel gebracht. Am Anfang stand die Wut über den Schildbürgerstreich Kehrsatzung. Dann kam mit dem systematischen und organisierten Widerstand die Überraschung, dass man eben doch etwas gegen selbstgerechten, bürokratischen Schwachsinn und unverschämte Rechtsverdreherei unternehmen kann.

Der Limburger an sich hat erkannt, dass man sich nicht ALLES gefallen lassen muss. Die kommunalen Ablasshändler haben sich auch dieses Mal verrechnet. Diejenigen, die sich bislang nicht haben erpressen lassen, werden auch gegen diesen neuen rechtswidrigen Raubzug vorgehen. Die Widerstandsbewegung steht auf einer breiten Basis, die von Solidarität und Fantasie getragen wird und in der Lage ist, eine breite Öffentlichkeit herzustellen.

Die Stadt Limburg ist auf dem besten Wege, es wieder auf die Titelseiten aller Tageszeitungen und in sämtliche Fernsehmagazine zu schaffen. Ganz ohne Bischof.

Den konspirativen Kreisen in der Werner Senger Straße steht auf jeden Fall ein heißer Sommer bevor. Und das nicht nur wegen der Temperaturen, die der Wetterdienst vermeldet.

Der Anfang ist gemacht

Als zu Beginn des Jahres den Hausbesitzern der Altstadt Rechnungen in die Briefkästen flatterten, nach denen sie für das sorgfältige Verschmieren des kommunalen Pflasters vor ihrer Tür zum Teil mehr bezahlen sollten, als für Gas/Wasser/Strom zusammen, passierte etwas eher Ungewöhnliches.

Werk der Kehrmaschine

Auf jeden Fall war es für die hohe Politik etwas Unerwartetes.

Der gemeine Limburger muss im Fall eines Falles ja eher zum Jagen getragen werden - und braucht dann noch einen, der für ihn abdrückt.

Doch anders als üblich alimentierten die Betroffenen diesmal nicht die lokalen Dentisten, weil sie vom Zähneknirschen (und Zahlen) reihenweise Plomben verloren und ersetzen mussten.

Nein, sie rotteten sich zusammen und leisteten Widerstand.

Das Resultat ist Geschichte.

Die "Kehrsatzung", die ganz offenbar kleine Kerle mit roten Mützen verfasst und dem Bürgermeister heimlich nachts auf den Tisch gelegt hatten (denn es ist bis heute nicht möglich herauszufinden, WER diesen Schwachsinn "berechnet" und verfasst hat...), wurde in einer sensationellen Einigkeit aller Fraktionen dorthin befördert, wohin sie gehörte: in den Papierkorb.

Es setzte das allgemeine Aufatmen ein.

Doch halt und Vorsicht!

Wir sind hier im Limburg. Und das Imperium wird zurückschlagen. Und zurückkommen und herrschen. Schrecklicher noch als je zuvor.

Erfahrungsgemäß werden die, die so frech waren, den Regenten die Narrenkappe aufzusetzen, die sie sich durch diesen Schildbürgerstreich redlich verdient hatten, ganz besonders im Visier sein.

Wer sich als Herrscher fühlt, wird nicht gerne vorgeführt.

Es heißt also, wachsam zu bleiben.

Gezeigt hat die ganze Affäre rund um das Dreckverteilen und die versuchte Abzocke der Altstadtbürger aber wieder einmal, dass Machthaber nichts so sehr fürchten (und zu fürchten haben) wie Öffentlichkeit.

Aus dieser Erkenntnis entspringt der Impuls, diesen Blog ins Leben zu rufen.

Es läuft immer und jederzeit eine Menge in Limburg, es läuft immer und jederzeit eine Menge unter dem Tisch und es läuft immer und jederzeit eine Menge schief.

Doch daran ändert man nur etwas, wenn man es erkennt und benennt.

Da ich sowieso den ganzen Tag am schreiben bin, kann ich es mir erlauben, dies und das aus dem Stadtgeschehen in Zukunft regelmäßig ein wenig zu kommentieren.

Bevorzugt natürlich aus dem begrenzten Blickwinkel eines Altstadtbürgers.

Aber auch anderes wird nicht vor meinem Blick und meiner lästerlichen Schreibe sicher sein, sei es (ganz bestimmt und sehr gerne) die eigentliche Herrscherinstitution vor Ort (vulgo: katholische Kirche), Kulturtreiben dies- und jenseits des 11.11. oder auch der Sport und was sich dafür hält.

Es gibt ziemlich viele Themen in Limburg, über die zu schreiben es sich lohnt.

Freuen Sie sich darauf.

Der Anfang ist gemacht.

Matthias Herbert