Keine Genehmigung für Altstadtfest 2014!

Nach Auskunft der Pressestelle der Stadt Limburg plant die lokale Krämervereinigung das Altstadtfest 2014, hat jedoch zum jetzigen Zeitpunkt dafür keine Genehmigung durch die Stadt erhalten.

Nach den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Veranstalter und mutmaßliche Gewalttäter in deren Auftrag, war es wenigstens frappierend, dass derselben kommerziellen Vereinigung erneut die Ausrichtung eines Festes im öffentlichen Verkehrsraum gestattet werden sollte.

So jedenfalls lauteten und lauten vollmundige Presseankündigungen.

Dies wirft selbstredend einige Fragen auf. Insbesondere interessiert dabei, unter welchen Auflagen diese Genehmigung erteilt wurde, wer und wann die Auflagen explizit mit wem und wann erläuterte, wer die Einhaltung dieser Auflagen kontrollieren wird und in welcher Form bei erneuten Verstößen von Seiten der Stadt und der Polizei reagiert wird.

Eher unerwartet war, dass die Pressestelle der Stadt Limburg, die seit ca. einem dreiviertel Jahr jegliche Kommunikation mit dem Dom-Zoo-Blog verweigert, sich dann doch zu einer knappen Antwort herabließ.

Darin heißt es wörtlich:

Über die Frage von Genehmigungen und Auflagen wird die Stadtverwaltung rechtzeitig vor der Veranstaltung nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen entscheiden – wie bei allen anderen Veranstaltungen in Limburg auch.

Sieht man einmal davon ab, dass nicht nach „allen anderen Veranstaltungen in Limburg“ gefragt war sondern explizit nach dem Altstadtfest, birgt diese verklausulierte Antwort einige Brisanz.

Diese knappen Zeilen bedeutet nämlich nichts anderes, als dass das Limburger Altstadtfest 2014 von Seiten der Stadt noch lange nicht genehmigt ist, weil der designierte Veranstalter es bislang versäumt hat, alle für eine Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Das hindert den Nochnichtantragsteller aber nicht daran, ebendieses Fest öffentlich anzukündigen UND mit Dritten Verträge über Marktstände für exorbitante Preise und ein Gelände abzuschließen, über das der Kommerzverein zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt keine Verfügungsberechtigung hat!

Ganz offensichtlich wird hier vorausgesetzt, dass die Stadt Limburg so oder so alles genehmigen wird, was der Veranstalter vorgibt und wie in den vergangenen Jahren willfährig personell, organisatorisch und finanziell (Verzicht auf Gebühren für die Sondernutzung) dem profitorientierten Treiben jegliche Unterstützung zukommen lässt.

Ob es in diesem Jahr wirklich so kommen wird, vermag keiner zu sagen. Es könnte sein, dass die Kontrolleure, die ihrer Aufgabe in den letzten Jahren nachkamen, indem sie eifrig wegschauten, 2014 etwas genauer kontrolliert werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nach Auskunft der Stadt jedenfalls lediglich die erklärte Absicht durch den besagten Krämerverein ein Altstadtfest auszurichten.

Eine Genehmigung für ein solches jedoch nicht.

Klo-Freitag?

Eine längere Zeit gab es rund um das Kommunale Hundeklo, dass Kraft des eigens dafür gedichteten Schildes keines ist, wenig zu berichten. Das Schild schilderte, die Köter kackten unbeeindruckt und ein wenig Unkraut krautete.

Nun hat es einen Volltreffer gegeben. Ein LKW war es wohl nicht, dessen unbedarfter, besoffener oder einfach nur dämlicher Lenker die Blechtafel abkantete. Den Spuren nach dürfte das Fahrzeug des Täters der Klasse "Personenkraftwagen" zuzuordnen sein, sonst hätte der Unfall auch die höher hängenden Schilder in Mitleidenschaft gezogen.

Kein Klo kaputt

Ob irgendein Zusammenhang mit dem innerhalb der letzten Woche gleich zweimal festzustellenden Großaufgebot an lautstark tiefergelegten und hypothetisch potenzverstärkenden Schmachdichplatt-Automobilen im Stadtgebiet und rund um den ICE Bahnhof besteht, ist nicht klar.

Car-Freitag - Clo-Freitag?

Klar ist nur eins. Der Täter machte sich ganz offensichtlich die Haltung zu eigen, die den täglichen Polizeiberichten nach in Limburg zum "guten Ton" gehört. Ganz gleich, was man mit seinem Auto angefahren hat, es folgt in 99% der Fälle die Operation Nixwieweg. Das häufigste und unaufgeklärteste Delikt Limburgs ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - und genau dieses ist durch statistische Taschenspielertricks gezielt aus jeder Kriminalstatistik entfernt worden. Sicherheitshalber wird es auch nicht unter die Verkehrsdelikte gezählt, so dass es einfach nicht auftaucht, obwohl diese Straftat jährlich im vierstelligen Bereich in Limburg verübt wird.

Das würde die selbstbeweihräuchernde Gesamtaufklärungsquote aber massiv herabsetzen - also kommt die Unfallflucht in den polizeilichen Fallzahlen einfach nicht vor.

Passiert ist es aber trotzdem, wieder einmal, wie bis zu zehnmal täglich.

Irgend ein Penner hat das Schild platt gefahren. Und er hat sich aus dem Staub gemacht. Wie immer.

Armes Hundeklo.

Plant Limburg Hessenpark 2.0?

Wenn in Limburg Menschen mit Blöcken und wichtigen Gesichtern herumlaufen und sich an allen möglichen Ecken Notizen machen, verheißt das in der Regel nichts Gutes. Dann schickt nämlich die Verwaltung ihre Agenten auf die Straße um „Daten zu erheben“, auf deren Basis dann irgendetwas verordnet, verkündet, vergebührt werden wird. Ob es irgendwas mit dem zu tun hat, was die Notizenschreiber eruiert haben, ist sowieso nicht nachprüfbar.

Was es aber mit schönster Regelmäßigkeit ist: Zum Nachteil der Bürger.

Als vor einiger Zeit „Begehungen“ in der Limburger Altstadt stattfanden, ahnten die ansässigen Geschäftsleute bereits, dass da in nicht allzu ferner Zukunft irgendwas auf sie zukommen würde.

Nun ist es da, pünktlich zu Saisonbeginn der Gastronomie. Das heißt, nicht pünktlich, denn wir sind ja in Limburg und dort sind der Verwaltung oft genug Entscheidungen und Bescheide nur unter Androhung unmittelbaren Zwangs zu entlocken.

Drehleiteranfahrtsweg frei

Die Sonne kam, die Gastronomen, die allesamt ihre Freiflächen zum großen Teil überpünktlich beantragt hatten, platzierten ihre Tische und Stühle dort, wo sie das immer getan hatten.

Dürfen sie aber gar nicht, mussten fast alle einige Wochen später erfahren, als viel zu spät die schriftlichen Bescheide eintrudelten. Denn dem überwiegenden Teil der Gastronomen der Limburger Altstadt wurden ihre Stellflächen unter freiem Himmel ohne jede Begründung oder Erklärung zum Teil auf 1/3 (in Worten: EIN DRITTEL) der vormaligen Stellfläche reduziert.

Seitdem fragt sich ein Großteil der Limburger Altstadtgastronomie, was sie denn den hohen und niederen Herren im Rathaus getan hat. Die Gastwirte zahlen eine nicht unerhebliche Pacht für die Flächen, zahlen ihre Steuern (die meisten jedenfalls, dem Vernehmen nach) und verköstigen die Touristen, von denen nach dem Willen der Herrscher an der Lahn gar nicht genug nach Limburg kommen können. Sie boten den Kurzzeitbesuchern auch Platz zum Verweilen. Doch von dem gibt es jetzt nur noch die Hälfte, wenn überhaupt. Die Limburger Altstadt wird gastronomisch zur Stehtheke.

Einen großen Teil ihrer Umsätze erzielen die Wirte mit dem Außenbereich in der schönen Jahreszeit. Dass einige durch diese Beschneidung in existenzielle Probleme kommen werden, ist abzusehen. Und es interessiert bei der Stadtverwaltung Limburg niemanden auch nur ansatzweise.

Nachfragen nach Gründen brachte für viele nur ein kafkaeskes Spießrutenlaufen. Zuständig ist keiner oder der Kollege oder der Kollege Niemand, der gerade Urlaub/Krank/Besprechung/Dienstreise hat. Und sich meldet, wenn man seinen Namen hinterlässt.

Jaja.

Einem hartnäckigen Frager ist es dann doch gelungen, eine Art von Auskunft zu erhalten. Brandschutz heißt das Zauberwort.

Es müsse jederzeit gewährleistet sein, dass eine drei Meter breite Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge bleibt. Und außerdem solle man froh sein, überhaupt etwas zu bekommen. Man könne nämlich auch einfach jede Genehmigung versagen.

Selbstredend ist Brandschutz in einer eng bebauten, historischen Altstadt ein Thema. Nur als Begründung für die Flächenreduzierung hinkt er auf allen verfügbaren Beinen. Gastronomische Bestuhlung ist mobil. Und im Brandfall zur Seite geräumt, noch bevor die Feuerwehr überhaupt in der Nähe ist. Dazu kommt, dass die Bestuhlung nie unbeaufsichtigt herumsteht. Das heißt, wer immer sich dort aufhält, wird in jedem Fall rechtzeitig einen Brand bemerken, der einen Feuerwehreinsatz erfordert.

Zukunft der Altstadt

Der Wagemutige, der sich nicht zähneknirschend und hasenfüßig in bester (schlechtester) Limburger Manier mit den Willkürakten abfinden wollte, stellte dann eine Frage, die das verwaltungstechnische Gegenüber ins Stottern brachte. Was denn mit Großveranstaltungen in der Altstadt sei? Wie es denn da mit dem Brandschutz aussähe, wollte der Betreffende und Betroffene wissen. Wenn Tausenden von Menschen, Biergondeln, Zelte, Buden und Bühnen das Durchkommen in allen Gassen schon für Fußgänger unmöglich machten? Wie sieht es denn mit dem Flohmarkt aus, wenn Tausende von Tonnen Altware auf Tapeziertischen und heftigeren Bauwerken lagern. Socken-, Mantel-, Weißdergeiermärkte. Lichterfeste mit offenem Feuer, Nackte in Schaufenstern, Nachteinkauf mit auf die Straße geräumter Ware?

Im Rahmen des Grundsatzes „gleiches Recht für alle“ wären unter Brandschutzgesichtspunkten derlei Veranstaltungen nicht mehr genehmigungsfähig.

Jaja, das wäre dann das Nächste, durfte der Frager hören. Und mehr noch. Der Mensch aus dem Bauch des Wals (Rathaus), verstieg sich zu einer Indiskretion. Es sei auch geplant, auf den Einzelhandel nicht zu- sondern loszugehen. Stehende und hängende Schilder sollten verschwinden, genauso wie gestaltete Schaufenster die nicht „zur Farbe passten“.

Mittelfristig sei es das Ziel, so musste der erstaunte Frager vernehmen, den Einzelhandel und das Gewerbe völlig aus der Altstadt zu vertreiben!

Es hat also irgendwo in irgendeinem Hinterzimmer wieder einmal irgendwer einfach so beschlossen, wie er persönlich sich die Stadt für das Wohl seiner ganz besonderen Freunde vorstellt. Mit Betroffenen hat selbstredend noch nie einer ein Wort gewechselt. Wohin die Reise gehen soll, kann man sich schon denken. Da gibt es hinter dem Bahnhof nämlich einen Konsumpalast, in den man so ungefähr alle Geschäfte notfalls mit nackter Gewalt treiben will und bei dessen exzessiver Flächenvergrößerung erheblicher Leerstand zu befürchten ist. Ist dort vielleicht auch schon heimlich ein Gastroparadies geplant, dem die Altstadtcafés und –lokale im Wege wären?

Links im Bild: Böse Dinge

Die Limburger Altstadt besteht aus Wohn- und Geschäftshäusern und Gastronomie. Seit Jahrhunderten. Die Häuser sind genau zu diesem Zweck gebaut. Zum Teil sind sie seit vielen Generationen in Familienbesitz und Handwerk und Gewerbe werden dort genauso lange bereits betrieben.

Der Mensch in leitender Position im Rathaus, der sich verplappert hat, ging noch weiter. Er gab zu, dass der Brandschutz der einzige rechtliche Hebel sei, den man gefunden habe, um das eigentliche Ziel zu erreichen. Beseitigung des Handels und der Gastronomie aus der Altstadt.

Was stattdessen dort stattfinden soll, die Auskunft blieb er schuldig. Da bleibt eigentlich nur eine Lösung. Die Limburger Altstadt wird Freilichtmuseum. Vielleicht sollen die Gewerbeteile der Häuser auf mittelalterliches Niveau zurückgebaut werden. Selbstredend zu Lasten der Eigentümer. Die Besitzer werden dann mit einer Verordnung gezwungen, dort kostümiert den rudelnden Touristen 17. Jahrhundert vorzuspielen. Ein Zaun oder auch der Wiederaufbau der Stadtmauer wäre der nächste Schritt und: Eintritt. Anwohner dürfen sich mit Leinenbändchen an der Hand kennzeichnen. Abzuholen in einem in Dauerräumungsverkauf wegen Umzugs befindlichen Teppichgeschäft. Der Einlass könnte als „freiwilliger Unkostenbeitrag“ von der lokalen Krämervereinigung kassiert und für eigene Zwecke vereinnahmt werden (besagte Vereinigung hat sich übrigens zu dem Thema zu keinerlei Äußerung herabgelassen; läuft sie doch Gefahr bei Gleichbehandlung ihren großen Selbstbedienungsladen Altstadtfest zu verlieren…).

Ist das die Zukunft, die man sich für die Limburger Altstadt vorstellen muss?

Hessenpark 2.0?

Der historischen Altstadt droht wieder einmal akute Gefahr aus dem Rathaus und den Mauschelzimmern. Und wie immer wird über Bürger, Geschäftsleute und Hausbesitzer nur gesprochen.

Nicht mit ihnen.

Niemand weiß wirklich, was hier wieder von wem geplant wird.

Und wie üblich werden die Betroffenen nicht gefragt.

ZeitWeg – Die eine Stimme der Vernunft

In Limburg ist etwas Ungeheuerliches und Seltenes passiert. Etwas, das man seit vielen Jahren so nicht mehr erlebt hat. Das Stadtparlament ist seiner Aufgabe nachgekommen und hat die Notbremse gezogen, bevor ein weiteres Monument sinnfreier, kommunaler Geldverschwendung (oder Geldverlagerung in private Taschen…) in Limburg errichtete werden konnte.

Das ZeitWerk ist gestorben.

Endgültig.

Das heißt, sterben kann nur etwas, das jemals gelebt hat. Dieses Mitmach-Museum war von vorn herein eine Totgeburt, wie ein Mensch, der einigermaßen die Grundrechenarten beherrscht, zu jeder Zeit selbst feststellen konnte und kann. Auch die allergrößten finanztechnischen Taschenspielertricks und Hochrechnungen aus dem Reich von Wolkenkuckucksheim hatten bereits bei den „Planungen“ ergeben, dass vielleicht wenn Sonne, Mond und Sterne irgendwann in einer Linearkonstellation an Ostern stünden, eventuell und möglicherweise einmal eine tiefrote Null in der Bilanz eines einzelnen Jahres stehen würde. Eines. Von 25, die man den musealen und selbst zu fertigenden Palast der bewegenden aber unbeweglichen Dinge anzumieten gedachte.

Nun ist es gescheitert, das ehemalige Mechanikum, mit dem teuersten Namen der Stadtgeschichte, der natürlich ungenutzt bleiben sollte, aber eine sechsstellige Summe in den Sand setzte bzw. in anwaltliche Kassen stopfte.

Was für ein Knall. Und was für eine Blamage.

Dabei war alles vorbereitet, für die schöne, große Inszenierung. Der zuständige Ausschuss hatte noch rasch getagt, keine wesentlichen Fragen gestellt und mit deutlicher Mehrheit den Abnickverein des Stadtregenten gespielt, wie es so häufig der Fall ist.

Doch die gewählten Abgeordneten funktionierten nicht. Wenigstens nicht mehrheitlich. Der übliche Überallesbescheidwisser verkündete lautstark, einem Zahlenwerk, in dem erwiesenermaßen noch eine ganze Reihe von wesentlichen Angaben nicht vorhanden oder nicht gesichert waren, seien alle Informationen zu entnehmen. Und er forderte, man müsse endlich mal Nägel mit Köpfen machen.

Es wurden.

Sargnägel.

Mit für den Alleinherrscher der Stadt nachgerade penetranter Hartnäckigkeit wurden Fragen gestellt – und auf die übliche Art von oben herab nicht beantwortet. Mit einem mehr als überraschenden Resultat.

Das Volk verweigerte einfach die Gefolgschaft.

Industrieruine - Günstige Miete

Das Veto der Stadtverordnetenversammlung ist eine laut schallende Ohrfeige für die Limburger Hinterzimmermauschelpolitik. Lange genug war Intransparenz ein Synonym für Limburger Entscheidungsfindung gewesen. Diejenigen, die die Stimme der Bürger repräsentieren sollten, wurden von (übrigens ebenfalls gewählten und dem Bürgerwohl verpflichteten) Regenten nicht nur für dämlich gehalten, sondern auch mit schönster Regelmäßigkeit für dumm verkauft.

So ließ es sich der oberste Verfechter des Musentempels nicht nehmen, die tolldreiste Behauptung mehrfach ins Feld zu führen, die Miete für das Objekt sei ja nun auch extrem günstig. Als ob eine so dynamisierte Tatsache nur durch ständige Wiederholung zur Wahrheit geadelt würde.

Knappe 6 Euro sollte die Quadtratmetermiete „nur“ kosten. Und für was? Für eine Ruine, denn nichts anderes ist das Gebäude zurzeit, das für das Museum vorgesehen war. Jede Investition in das Objekt sollte aus dem Geldsack des Mieter, also der Stadt kommen! Es wär sicher einmal interessant, eine Umfrage zu starten, welcher Besitzer einer 1000 m² großen, völlig maroden Lagerhalle in Limburg sich weigern würde, diese der Stadt für 6000,-- € im Monat zu vermieten. Für 25 Jahre, vollständige Sanierung und Ausbau in ein Eventcenter inklusive.

Doch dazu kommt es nun nicht.

Es haben sich vollkommen unerwartet in der Debatte Menschen zu Wort gemeldet, die das Denken dann doch nicht völlig an den lokalen Machthaber delegiert haben.

Der wird sich selbstredend dafür rächen und keine Gelegenheit auslassen, in seiner restlichen Amtszeit die Parlamentarier dafür abzustrafen, dass sie ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachgekommen sind.

Aber er kann an der Entscheidung nichts mehr ändern.

Das ZeitWerk ist tot.

Die Demokratie in Limburg offenbar doch noch nicht.

Gerade hat sie einmal kurz gezuckt und fest zugebissen.

Wir sollten sie füttern und pflegen, damit sie sich noch viel öfter in freier Wildbahn zeigt.

Altstadtfestskandal: Veranstalter verlangt Straffreiheit und fette Beute

Nach wie vor weigert sich die Stadt Limburg, konkrete Fragen zum Ablauf des skandalösen Altstadtfestes 2013 zu beantworten. Insbesondere sind Verantwortliche Aufklärung darüber schuldig, wieso Mitarbeiter des Ordnungsamtes das rechtswidrige Abriegeln fast der gesamten Altstadt sowie die Wegelagerei durch einen „Sicherheitsdienst“ unterstützten. Keine Auskunft gibt es auch darüber, wieso dem Veranstalter gestattet wurde, trotz ausdrücklicher Erklärung der Stadt, dass dies illegal sei, „Eintritt“ zu kassieren. Oder warum weder Ordnungsamt noch Polizei eingegriffen haben, als Anwohner und Menschen, die sich weigerten zu zahlen, gewaltsam am Zutritt zum Stadtteil gehindert wurden.

Es ist nun genug geschwiegen, dachte eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung und in einem Antrag fordert sie Auskunft von den Verantwortlichen. Ob ausgerechnet Abgeordnete von Bürgermeister, Magistrat und Ordnungsamt irgendeine verwertbare und vor allem überprüfbare Antwort bekommen, wird die Zukunft zeigen.

Zweifel sind angebracht.

Von Zweifeln irgendwelcher Art belastet ist dagegen der Verein gar nicht, der das kommerzielle Treiben seit Jahren koordiniert und nach wie vor fordert, nach Gutdünken über öffentlichen Raum verfügen zu können. Besagten Aufklärungsantrag hat die lokale Krämervereinigung nämlich zu einem in mehrfacher Hinsicht dreisten und aggressiven Vorstoß in eigener Sache genutzt.

Nachfragen eines Journalisten beantwortete der Vorstand mit einer Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Legendenbildung, Beschimpfungen und Drohungen. Da besagte Aussprüche als wörtliche Zitate widergegeben waren, kann man bei der Sorgfalt des (bekannten) Journalisten davon ausgehen, dass sie authentisch sind. Nach der freihändigen Verwendung der Regeln der deutschen Sprache, die dem Schrifttum entspricht, das der Verein auch sonst absondert, sowieso.

Der Veranstalter gibt sich in diesen Äußerungen als eine Vereinigung selbstloser und nur auf das Wohl der Mitbürger bedachter Menschenfreunde, die mit hohem persönlichen Aufwand und am Rande der Selbstaufopferung anderen Freude bereiten wollen, sei es durch Wein, Gesang oder Licht. Zur Erinnerung. Besagter Verein ist eine Werbegemeinschaft, mit dem einzigen Ziel, durch konzertierte Aktionen den Profit der Mitglieder zu vergrößern. Besagter Verein ist nicht gemeinnützig und die Mitglieder arbeiten zum Eigennutz. Damit sie mit ihren Geschäften mehr Geld verdienen. Dazu ist man, wie die letzten Jahre gezeigt haben, zu allem bereit – auch zu fortgesetztem und wiederholtem Rechtsbruch, der unter anderem in Strafanzeigen mündete.

"Dukommshiernischrein"

Dazu hat man nun keine Lust mehr, heißt es. Nein, man will sich nicht etwa an Recht und Ordnung halten. Man will den Bürgermeister unter Druck setzen und fordert von diesem nicht weniger als Straffreiheit für geplante Taten! Die Stadt müsse sicherstellen, dass der Veranstalter einen „Unkostenbeitrag“ kassieren könne (also Eintritt) und dass der sich eben noch so selbstlos gerierende Krämerverein einen „ordentlichen Gewinn“ daraus ziehen kann. Und die Stadt habe gefälligst dafür zu sorgen, dass dieses rechtswidrige Treiben nicht in irgendwelche Strafanzeigen müdet.

Passend zum Thema werden bei derselben Gelegenheit dann auch noch gleich die Opfer der letzten Veranstaltung zu Tätern gemacht und Menschen, die durch vom Veranstalter besoldete Warnwestenträger angefallen, bedroht und am Betreten ihrer eigenen Häuser gehindert wurden, als Querulanten beleidigen.

Diese tolldreiste Tatsachenumkehr findet sich dann auch in einer peinlichen Internetkampagne wieder, in der der Veranstalterverein versucht, designierte Besucher (also die Beute) dazu zu animieren, per Unterschrift für die Rettung des Altstadtfestes vor eben diesen besagten Querulanten zu sorgen.

Denn diese seien daran schuld, wenn das Altstadtfest 2014 nicht stattfinden kann.

Das ist eine bemerkenswerte Weltsicht. Falls das Altstadtfest 2014 ausfällt, dann ist es an einer ganz anderen Krankheit gestorben. An einer Seuche namens Gier. Daran, dass es von einem Fest von und für die Bürger zu einer gigantischen Abzockerei mutiert ist, mit unkontrollierbaren Geldströmen und dem Drang nach immer mehr, koste es was es wolle. An Filz und Intransparenz. Und an der völligen Respektlosigkeit vor Recht, Gesetz und Ordnung.

Es ist ein gewaltiges Privileg, wenn einem Veranstalter ein kompletter Stadtteil für ein solches Fest zur Verfügung gestellt wird, auf dem er nach Gutdünken öffentlichen Raum vermieten darf und selbst entscheidet, wer wann wo einen Wagen/Stand/sonstwas bekommt. Eine Grundvoraussetzung für ein solches Sondernutzungsrecht ist, dass der „Partner“ zuverlässig ist. Hat sich dieser erwiesenermaßen in der Vergangenheit weder an Auflagen noch an Recht und Gesetz gehalten, ist diese Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben.

Was ist dann erst, wenn der „Partner“ bereits im Vorfeld erklärt, dass er gegen alle Auflagen sowie Gesetze verstoßen will? Was würde ein Verwaltungsrichter wohl zur Rechtmäßigkeit einer trotzdem erteilten Sondernutzungsgenehmigung sagen?

Die Äußerungen aus Kreisen der lokalen Krämervereinigung sind eindeutig. Der Veranstalter will weiter Besucher abkassieren und eine Polizeigewalt über den halben Stadtteil. Und die Verantwortlichen in der Verwaltung sollen ihn dabei gefälligst unterstützen und dafür Grundrechte für ein Wochenende abschaffen.

Es bleibt weiter spannend…